Aktuelle Stunde: Debatte über Messerattacke / Nockemann: „Justizsenatorin muss ihren Hut nehmen!“

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Die heutige Bürgerschaftssitzung dreht sich um das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema zur Aktuellen Stunde: „Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif.“

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Blutige Messerattacken wie in Brokstedt gehören in Hamburg und Deutschland zum traurigen Alltag. Schuld daran ist der Kontrollverlust der inneren Sicherheit und die maßlose Willkommenspolitik der offenen Grenzen. Mit den regierenden Altparteien wird keine Ursachenanalyse zu erwarten sein. Gegen nachweislich gewaltbereite mehrfach verurteilte Migranten hilft kein Kuschelkurs, sondern nur klare Kante mit allen rechtsstaatlichen Mitteln! Justizsenatorin Gallina hat mit ritualisierten Betroffenheitsfloskeln keine passende Antwort geliefert. Stattdessen lamentiert sie über das Hamburger Resozialisierungsgesetz. Im Falle Ibrahim A. gibt es nichts zu resozialisieren! Die Justizsenatorin ist ihrem Amt nicht gewachsen und muss ihren Hut nehmen!“