Das Bundesinnenministerium hat im März die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hizb Allah in Deutschland verboten. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 verkehren die Hizb Allah-Anhänger unter anderem im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dass ein Verbotsverfahren gegen das IZH eingeleitet wird (Drucksache 22/212).
Tino Chrupalla: Haben den politisch Heimatlosen eine Stimme gegeben!
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Tino Chrupalla stammt aus der Oberlausitz, ist gelernter Malermeister und gewann bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat seines Wahlkreises Görlitz und setzte sich damit gegen den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer durch. Am vergangenen Bundesparteitag der AfD wurde er zu einem der beiden Bundessprecher gewählt.
Kriminalstatistik 2016: Fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft / AfD-Fraktion: „Abschiedskultur für kriminelle Ausländer etablieren“
Zur Hamburger Kriminalstatistik für das Jahr 2016 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist die hohe Zahl der ausländischen Tatverdächtigen. Fast jeder zweite Tatverdächtige ist ausländischer Herkunft und beinahe jeder zehnte Tatverdächtige hat einen Flüchtlingsstatus. Tatverdächtige mit Flüchtlingsstatus begehen besonders häufig Straftaten im Bereich Körperverletzung, Ladendiebstahl und Erschleichen von Leistungen. Besorgniserregend ist zudem der starke Anstieg von über 50 Prozent im Bereich der Beleidigungen auf sexueller Basis. Es gab fast 1500 Fälle und hinter jedem Fall stecken schlimme Einzelschicksale. Darin enthalten sind die Silvestervorfälle am Jahreswechsel 2015/2016.
Falsche Corona-Zahlen: Anteil von Ungeimpften bei Corona-Neuinfektionen manipuliert? / Nockemann: „Schwerwiegender Verdacht muss ausgeräumt werden“ / Walczak: „Tschentscher muss sich vor dem Parlament erklären“
Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.
Olga Petersen erhält keinen Zutritt zur Bürgerschaftssitzung / Petersen: „Demokratie zu Grabe getragen“
Der AfD-Abgeordneten Olga Petersen wurde kurz vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung der Zutritt verweigert. Das vorgelegte ärztliche Attest zur Maskenbefreiung wurde erstmalig nach 1,5 Jahren nicht anerkannt.
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen im Plenarsaal die 3G-Regel erfüllen und es besteht – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich auf der Tribüne untergebracht. Dieser Zutritt wurde der Abgeordneten Petersen verweigert.
Elbvertiefung / AfD-Fraktion: Exemplarisch für unsere Republik
Zu den Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Das über zehnjährige Ringen um die Fahrrinnenanpassung der Elbe und ihren möglichen Folgen verdichtet wie im Brennglas die Kernprobleme unserer Republik: Das ewige Schielen auf die gut organisierte linksgrüne Wählerklientel durch Grüne und SPD mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und damit für die Menschen. Die ganze rot-grün verknöcherte Republik mit ihrer Speerspitze in Hamburg – allein über 5.000 rechtliche Einsprüche gegen die Elbvertiefung – blockiert so entscheidende Infrastrukturprojekte und notwendige Weichenstellungen in die Zukunft. Auch vernünftigere Senatoren wie Frank Horch kommen gegen solch geballte und organisierte Unvernunft nicht an. Das gefährdet Weichenstellungen für hunderttausende Arbeitsplätze.“
Auf Hausdurchsuchung folgt #PimmelGrote / Nockemann: „Innensenator macht sich lächerlich“
Am Mittwochmorgen kam es bei einem Twitter-Nutzer zu einer Hausdurchsuchung durch sechs Beamte. Der Grund hierfür war, dass er im Mai den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ beleidigt haben soll.
Bezirksversammlungen: Aufwandsentschädigungen sollen mehr als verdoppelt werden / Schulz: „Dreist!“
Derzeit beträgt die Aufwandsentschädigung für die einfachen Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen knapp 570 Euro. Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter erhalten die dreifache bzw. zweifache Summe. Aktuell ist die Entschädigung der Bezirksversammlungsmitglieder an die Aufwandsentschädigungen der Bürgerschaftsabgeordneten gekoppelt; diese steigen also im gleichen Umfang prozentual an. Die Bürgerschaft möchte sich diese selbst um knapp 85 Prozent erhöhen. Aufgrund der Koppelung würden die Bezirksversammlungsmitglieder ebenfalls eine Erhöhung im gleichem Umfang erhalten, deren Summe damit von 570 auf knapp 1.055 Euro für einfache Mitglieder ansteigen würde.
Hartmut Dudde als Chef der Schutzpolizei bestätigt / Nockemann: „Wir begrüßen die Entscheidung!“
Hartmut Dudde ist zum Chef der neu strukturierten Hamburger Schutzpolizei ernannt worden. Die Deputation der Innenbehörde bestätigte ihn. Grüne und Linke kritisieren die Beförderung. Der G20-Einsatzleiter Dudde ist ein Feindbild der linken Szene.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hartmut Dudde ist einer der fähigsten und bewährtesten Polizisten Hamburgs. Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Die Kritik der Grünen und Linken ist vollkommen absurd und überflüssig.“
Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen / Nockemann: „Armutszeugnis für etablierte Parteien“
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, amtiert auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksextremistischen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) habe. Auch sie wurde mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt.
