Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen / Nockemann: „Armutszeugnis für etablierte Parteien“

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Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, amtiert auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksextremistischen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) habe. Auch sie wurde mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt. Cornelia Ganten-Lange ist eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen PKK einen Namen gemacht habe. Sie sprach auf einer Veranstaltung der beiden vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ und nahm an Diskussionsrunden in der Roten Flora teil.

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Eine Verfassungsrichterin, die selber mit der linksextremistischen Szene in Hamburg eng verflochten ist, kann unsere Verfassung nicht verteidigen. Und die vermeintlich bürgerlich-konservative CDU hatte für diese Wahl grünes Licht erteilt und diese Richterin mitgewählt. Das ist ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien. Der sogenannte antitotalitäre Grundkonsens ist nach links löchrig wie ein Schweizer Käse.“

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