Große Anfrage zu Hamburger Flüchtlingskosten: Mindestens 5,3 Milliarden seit 2015 / Wolf: „Astronomische Summen – und kein Ende in Sicht!“

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Im Zeitraum von 2015 bis Ende 2019 hat die Freie und Hansestadt Hamburg mindestens 5.346.751.000 € (gerundet 5,35 Milliarden) für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgewendet. Dies geht aus einer Großen Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion an den Hamburger Senat hervor. Der höchste Jahresbetrag entfiel auf das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro; auch in den Jahren 2017 und 2018 betrugen die Aufwendungen jeweils noch deutlich mehr als eine Milliarde Euro (Drucksache 21/18816, Seite 63, Anlage 6, Antwort auf Frage 12). In den dargelegten Beträgen sind weitere Kosten für Personal und Investitionen noch nicht eingerechnet. Die vollständigen Kosten der Flüchtlingszuwanderung fallen somit noch höher aus.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Große Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung belegt den Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik. Die historisch hohe Flüchtlingszuwanderung seit 2015 hat historisch hohe Kosten für die Bürger Hamburgs verursacht. Innerhalb von fünf Jahren sind insgesamt über fünf Milliarden Euro aufgewendet worden. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten – oder jährlich mehr Kosten als die Elbphilharmonie insgesamt die Hamburger kostete. Der Senat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen – ein Fass ohne Boden!“

Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0

 

Immer mehr doppelte Staatsangehörigkeiten / AfD lehnt dies ab

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Hamburg, 09.11.2016 – Mehrstaatigkeit gilt es in Deutschland zu vermeiden. Trotzdem steigt die Zahl von doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeiten an. In Hamburg sind es aktuell über 160 000 Menschen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen. Polen (26 000), Türken (20 000), Afghanen (16 000), Russen (15 000), Kasachen (11 000) und Iraner (10 000) nehmen die doppelte Staatsbürgerschaft besonders häufig in Anspruch. Fast 1 900 besitzen mehr als zwei Staatsangehörigkeiten. Dies ergab die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/6431) der AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse und Dirk Nockemann. Laut Zensus 2011 sind es bundesweit knapp 4,3 Millionen Personen.

Abschiebungen nach Afghanistan – Innensenator Grote folgt AfD-Linie / Nockemann: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst!“

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Nach der Messerattacke in Mannheim werden Forderungen von Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Vor knapp einer Woche verübte der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee ein Messerattentat. Dabei wurde der junge Polizeibeamte Rouven L. tödlich verletzt. Der mutmaßliche Islamist kam 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Laut Medienberichten scheiterte eine Abschiebung zunächst aufgrund des jungen Alters. 2019 heiratete er eine Frau mit deutschem Pass, sie bekamen zwei Kinder. Aufgrund dessen verfügte Ataee zuletzt über eine bis 2026 gültige Aufenthaltserlaubnis.
Nun fordert SPD-Innensenator Andy Grote, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein sollen. Mehrere Innenminister schließen sich der Forderung an.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert dies bereits seit Jahren und konkretisiert die Forderung: Der Senat muss vorrangig Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen, straffällig gewordenen, inhaftierten ausländischen Personen sowie ausreisepflichtigen Intensivstraftätern, Gefährdern und Extremisten nach Afghanistan und Syrien durchsetzen.

AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde leitete erst nach (!) Anfrage Aberkennungsverfahren zur Gemeinnützigkeit extremistischer Vereine ein / Wolf: „Senator Dressel der Fake News überführt“ / Nockemann: „Rechtsbruch muss Konsequenzen haben“

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Eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde erst nach einer Großen AfD-Anfrage (Drucksache 22/1757) die Aberkennungsverfahren gegen zwei extremistische Vereinigungen eingeleitet hat (Drucksache 22/2203, Frage 1).

Offener Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.

Feindbild AfD beim Christopher Street Day? / Feineis: „Wir haben als einzige den Mut, die Ursachen für die zahlreichen Übergriffe auf Homosexuelle zu benennen!“

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Vom 28.7. bis 5.8. findet die Pride Week in Hamburg statt, eine Veranstaltungswoche der lesbisch-schwulen, trans- und intersexuellen Community rund um den Christopher Street Day (CSD). Wie Medienäußerungen belegen, haben sich die Veranstalter dabei anscheinend die AfD als besonderes Feindbild ausgeschaut. Von der vielbeschworenen Offenheit und Toleranz keine Spur.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Gerade in letzter Zeit haben sich auch viele lesbische und schwule Menschen der AfD angeschlossen. Wir haben als einzige Partei den Mut, die Ursachen der sprunghaft angestiegenen Zahl beleidigender oder gewalttätiger Übergriffe gegen Homo, Inter- und Transsexuelle zu benennen: Den massenhaften und weitgehend unkontrollierten Zuzug von fanatischen Muslimen aus patriarchalisch geprägten Clan-Gesellschaften mit stark homophober Tendenz. Wenn sich die AfD gegen eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen einsetzt, dann sorgt sie auch dafür, dass ein Christopher Street Day in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ebenso unbeschwert stattfinden kann wie heute.“

AfD-Fraktion fordert Studie zu kinderlosen Akademikerinnen / Petersen: „Kinderwunsch in die Realität umsetzen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchführung einer Studie zur Unterstützung von Akademikerinnen bei ihrem Kinderwunsch (Drucksache 22/8628).
In Deutschland werden im Durchschnitt pro Frau nur noch 1,5 Kinder geboren. Viele kinderlose junge Erwachsene können sich Mehrkindfamilien vorstellen. Bei den Akademikerinnen der Jahrgänge 1971 bis 1993 halten 35 Prozent drei oder mehr Kinder für die ideale Kinderzahl. Leider setzen nur 14 Prozent den Wunsch in die Realität um. Die AfD-Fraktion will mit der geforderten Studie Licht ins Dunkel bringen, um mit staatlichen Maßnahmen bei der Verwirklichung des Kinderwunsches zu unterstützen.

Linke bedrängen und verhöhnen Polizisten beim Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer / Wolf: „Hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer“

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Im Bereich der Hafenstraße ging die Polizei gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke nahmen dies zum Anlass, um die Beamten zu bedrängen und zu verhöhnen. Sie zeigten Schilder auf denen stand „Ich bin dumm. Ich bin hässlich, trage aber eine schöne Uniform“: Es wurde Musik abgespielt mit der Textpassage „Gebt den Bullen die Straße zurück. Stein für Stein.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös, dass sich Linke mit kriminellen Drogendealern verbrüdern, Polizeieinsätze erschweren und unmöglich machen.
Diese Aktion macht deutlich, dass Linke einen unerträglichen Hass auf unseren Staat haben, und der Senat stärkte ihnen sogar noch den Rücken: Er machte aus linken Hausbesetzern legale Hausbesitzer.
Wir als AfD-Fraktion fordern ein hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer. Die Frauen und Männer in Polizeiuniform sind kein Freiwild. Sie verdienen allen Respekt für ihre gefährliche Arbeit und jegliche Unterstützung auf allen Ebenen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 / Nockemann: „Rot-Grün lässt Hamburg zum Epizentrum der Kriminalität verkommen“

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Die Hamburger Polizei stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 vor. Die Gesamtstraftaten lagen 2023 bei rund 234.241 Fällen, 2022 lagen sie noch bei 211.239 Fällen – das entspricht einem Anstieg von 10,9 Prozent. Insbesondere der Bezirk Mitte sticht negativ hervor. Der Anstieg an Straftaten beträgt hier 25 Prozent.
Zugenommen hat die Gewaltkriminalität auf insgesamt 8.394 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 10,7 Prozent. Erschreckend hoch ist die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Insgesamt wurden 3.495 Opfer erfasst – das sind rund 30 Prozent mehr als 2022. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 49,6 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.

Operation Gomorrha: Gedenkfeier der AfD-Fraktion auf dem Ohlsdorfer Friedhof / Wolf: „Wir fordern ein würdiges Mahnmal an einem zentralen Ort“

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Auf dem Ohlsdorfer Friedhof, am Mahnmal für die Opfer des Bombenkriegs, gedachten heute Mitglieder der AfD-Fraktion der Opfer der Operation Gomorrha. 36.918 Tote des Feuersturms – die Bombenangriffe der Operation Gomorrha dauerten von 24. Juli bis zum 3. August 1943 an – liegen dort begraben. In stillem Gedenken legten die Anwesenden einen Kranz in den hamburgischen Farben nieder.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Ziel der Bombenangriffe war vor allem die Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, alte Menschen kamen um. So wichtig die Anlage auf dem Ohlsdorfer Friedhof ist, und so prägend die Turmruine St. Nicolai als steinernes Zeichen gegen den Krieg, ein würdevolles Mahnmal für die Opfer des Feuersturms gehört ebenfalls in die Mitte unserer Stadt, um an die Unmenschlichkeit des Bombenkriegs und dessen zivile Opfer zu erinnern. Für dieses Anliegen wird sich die AfD-Fraktion einsetzen.“

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