Laut Medienberichten stießen Fahnder im vergangenen Jahr beim Durchsuchen der Konten des früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf ein Schließfach in der Hamburger Sparkasse. Dort...

Zur Cum-Ex-Berichterstattung und einem vom WDR zitierten Chat-Verlauf mit einer Finanzbeamtin kurz nachdem die Finanzbehörden entschieden hatten, auf die 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften...

„Klimaaktivisten“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte...

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will wegen explodierender Energiepreise Windkraftanlagen auch in Naturschutzgebieten errichten lassen. Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Der grüne Irrsinn...

Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: „Rechtsextremismus in Dauerschleife....

„Nimm Zwei!“ – das nimmt Senator Kerstan (GRÜNE) wörtlich. Er selbst bewohnt zwei Einfamilienhäuser. Eines davon auf Mallorca, das er wohl kaum „klimaneutral“ mit...

Zwei aktuelle Anfragen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigen, dass der rot-grüne Senat jährlich rund eine Million Euro Steuermittel für fragwürdige Genderprojekte ausgibt. So erhielt zum Beispiel...

Zur derzeitigen Debatte um die neuen Bildungsplanentwürfe sagt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Wir begrüßen grundsätzlich die notwendige Überarbeitung der Bildungspläne. Das...