Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: „Rechtsextremismus in Dauerschleife....

„Nimm Zwei!“ – das nimmt Senator Kerstan (GRÜNE) wörtlich. Er selbst bewohnt zwei Einfamilienhäuser. Eines davon auf Mallorca, das er wohl kaum „klimaneutral“ mit...

Zwei aktuelle Anfragen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigen, dass der rot-grüne Senat jährlich rund eine Million Euro Steuermittel für fragwürdige Genderprojekte ausgibt. So erhielt zum Beispiel...

Zur derzeitigen Debatte um die neuen Bildungsplanentwürfe sagt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Wir begrüßen grundsätzlich die notwendige Überarbeitung der Bildungspläne. Das...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei...

Vor 69 Jahren, am 17. Juni 1953, protestierten rund eine Million Menschen gegen die sozialistische SED-Diktatur. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der...

Vor fast 78 Jahren schrieben deutsche Männer Geschichte. Zahlreiche Offiziere, Intellektuelle und Bürger schlossen sich zusammen, um das nationalsozialistische Regime zu stürzen und Deutschland...

Die Kulturbehörde stellt einmalig 150.000 Euro an finanziellen Mitteln bereit, um die „Aufarbeitung des Kolonialen Erbes der Stadt zu unterstützen“ . Rot-Grün hatte bereits...