AfD-Anfrage zeigt: Kein Bußgeld für „Klimaretter“ wegen beschädigter Mönckebergstraße / Wolf: „Extrawurst und Persilschein für ‚Klimaschützer‘“

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„Klimaaktivisten“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung Ende Oktober 2021 auslief.

Auf eine AfD-Anfrage im Januar 2022 musste der Senat zugeben, dass die „Klimaschützer“ den Asphalt beschädigt haben: „Die Farbe ist in die porige Oberflächenstruktur des Asphalts eingedrungen und müsste nun abgefräst werden. Dadurch wird der Asphalt beschädigt und eine neue Decke müsste aufgetragen werden.“ Eine Entscheidung stand damals noch aus (Drucksache 22/7052).
Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt, dass der Senat und das Bezirksamt tatenlos und es für die „Klimaretter“ folgenlos bleiben wird. Mittlerweile wurde zwar die Sondernutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 1.620 Euro einkassiert, aber ein Bußgeldverfahren droht den „Klimarettern“ nicht. Der Senat gibt zu bedenken, dass eine Entfernung des Schriftzuges „im Widerspruch zu den Zielen des Senates hinsichtlich Ressourcenschonung und Klimaschutz“ stünde (Drucksache 22/8693).

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Der rot-grüne Senat brät den ‚Klimaschützern‘ eine Extrawurst zu Lasten der Steuerzahler. Öffentliches Eigentum wurde beschädigt und niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Damit erhalten die selbsternannten Klimaretter einen Persilschein durch Rot-Grün für künftige Vergehen. Diese Vorzugsbehandlung ist unerträglich und erst Recht die Doppelmoral. Wenn Lieschen Müller falsch parkt, dann wird das rigoros mit einem Bußgeld geahndet. Eigentlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – aber manche sind gleicher als andere.“

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