Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der „sexuellen Identität“ hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich festgeschrieben. Dabei ist der Begriff sexuelle Identität ein schwammiger Begriff, der nicht nur die sexuelle Orientierung meint.
Grüne berufen Ältestenrat wegen Hinweis auf pädophile Grünengeschichte
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AfD-Fraktion will Schülerzugang zu Bibliotheken der Universität vereinfachen / Petersen: „Schülern die Wissenschaft näherbringen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den Zugang für Schüler zu den Bibliotheken der Universität Hamburg zu vereinfachen (Drucksache 22/1052). Für Schüler ab der achten Jahrgangsstufe soll ein Zugang zum Online-Katalog der Bibliotheken der Universität Hamburg ermöglicht werden.
AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.
AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb der Lebensmittelausgabestellen / Reich: „Versorgung wichtiger denn je“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lebensmittelausgabestellen organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen (Drucksache 22/994). Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 22/728) sind derzeit erst wieder 75 Prozent der Lebensmittelausgabestellen geöffnet.
Blauer Anker: Hamburg am Anfang der Krise
Liebe Leser,
die Sommerferien in unserer Hansestadt sind zu Ende und auch die Sommerpause im Parlament neigt sich dem Ende entgegen. Seit sechs Monaten besteht die neue Fraktion in der Bürgerschaft und keiner hätte damals ahnen können, dass ein Virus derart unser Leben umkrempelt und alles auf den Kopf stellt. Wie es weitergehen wird, das kann niemand wissen. Klar ist, dass sich Corona zu einer Demokratie- und Wirtschaftskrise mit weitreichenden Folgen entwickelt. Das erste Mal seit 15 Jahren sind über 90.000 Hamburger arbeitslos.
Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! [email protected]
AfD-Antrag zu flexiblen Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen abgelehnt / Walczak: „Altparteien lehnen Stärkung der parlamentarischen Demokratie ab“
Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab, dass dem Senat mehr Zeit für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen eingeräumt wird, sofern die Fragesteller einwilligen. Bislang besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.
Polizeieinsatz gegen renitenten Jugendlichen / Nockemann: „Angemessene Reaktion der Polizei“
Zur aktuellen Debatte um den renitenten Jugendlichen und den daraus resultierenden Polizeieinsatz sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
AfD-Anfrage zeigt: Stadt verdient sich goldene Nase mit Parkgebühren / Ehlebracht: „Unzumutbare Entwicklung“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage über PKW-Abschleppvorgänge zeigt, dass die Erlöse der Stadt zur Kostendeckung aus Umsetzvorgängen im Straßenverkehr seit Jahren deutlich steigen (Drucksache 22/876). Im Jahr 2010 lag die Summe bei 1,46 Millionen Euro; für 2019 sind rund 5,52 Millionen Euro eingenommen worden, was einer Steigerung von circa 278 Prozent entspricht.
Groß Flottbeker Wochenmarkt darf bleiben / Ehlebracht: „Einsatz der Bürger hat sich ausgezahlt“
Nach Wochen der Ungewissheit und dem Widerstand vieler Bürger steht fest: Der Groß Flottbeker Wochenmarkt darf an seinem Standort bleiben. Ursprünglich sollte der Markt weichen, damit auf der frei werdenden Fläche Gewerbe und Wohnungen in fünfgeschossiger Bauweise errichtet werden können.
AfD-Fraktion fordert Verfassungsänderung: Mehr Demokratie bei Verfassungsrichterwahl wagen / Walczak: „Intransparente Verfassungsrichterwahlen sind einer Demokratie unwürdig“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingereicht (Drucksache 22/934). Damit soll die Wahl der Verfassungsrichter transparenter und demokratischer gestaltet werden.
Derzeit ist die übliche Praxis, dass die Wahl von Verfassungsrichtern ohne öffentliche Anhörung und ohne Debatte abläuft. Zudem wird erst kurz vor der Wahl in der Bürgerschaft die Identität der Kandidaten bekanntgegeben, sodass eine kritische Berichterstattung der Medien erschwert wird.
