Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat der AfD-Fraktion eine vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher veranlasste Korrektur der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage aus Drucksache 22/756 zugeleitet (Brief der Bürgerschaftspräsidentin vom 6. November 2020). Vorangegangen war eine Rüge der AfD-Fraktionsvorsitzenden bei der Bürgerschaftskanzlei wegen einer erneut unzureichenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage, der sich – jedenfalls in Teilen – die Bürgerschaftskanzlei anschloss und den Ersten Bürgermeister um Nachbesserung bat. In der korrigierten Senatsantwort stellt der Senat fest: Kein Abgeordneter der AfD-Bürgerschaftsfraktion wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet bzw. einer als „extremistisch“ eingestuften Teilorganisation zugerechnet (insbesondere Frage 13).
Podcast #8: Islam in Hamburg – Gefahr für unsere Freiheit?
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In dieser Podcast-Folge sprachen wir über die Gefahren des Islam in Hamburg für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
CDU-Langzeitstudent will AfD-Volljuristen belehren
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Es ist schon lustig, wenn ranghohe Politiker von oben herab andere belehren wollen und dabei selbst keine Qualifikationen vorzuweisen haben. So geschehen in der jüngsten Bürgerschaftssitzung.
Rot-Grüne Lockdown-Politik ist ein Irrweg!
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Bürgerschaftssitzung vom 16.12.2020. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf reagiert mit deutlichen Worten auf die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur „Aktuellen Corona-Lage“.
Oberverwaltungsgericht kippt Feuerwerksverbot in Niedersachsen / Walczak: „Hamburg muss nachziehen!“
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, so das Gericht.
In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass das flächendeckende Feuerwerksverbot in Hamburg aufgehoben wird (Drucksache 22/2439).
Untreue-Affäre und die Senatorin Gallina: AfD-Antrag zur Selbstbefassung im Justizausschuss abgelehnt / Nockemann: „Wir fordern die Entlassung der Justizsenatorin“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina hat die AfD-Fraktion heute eine Selbstbefassung im Justizausschuss beantragt. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, die CDU enthielt sich.
Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin Michael Osterburg wird vorgeworfen, fast 70.000 Euro veruntreut zu haben. Er soll dutzende Restaurantbelege falsch abgerechnet haben und häufig in Begleitung seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina gewesen sein.
Maskenpflicht im Präsenzunterricht / Wolf: „Das ist unverhältnismäßig!“
Der Senat verfügte im Schatten des Lockdowns die sofortige Maskenpflicht im Präsenzunterricht auch für Grundschüler.
AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“
Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.
Senat stellt Pläne für U5 vor / Nockemann: „Finanzierung steht in den Sternen“
Der Senat hat den Streckenverlauf der neuen U-Bahn-Linie 5 vorgestellt. Bürgermeister Tschentscher spricht von der U5 als die modernste U-Bahn-Linie in Deutschland, die „vollautomatisiert und – wie alle U- und S-Bahnen in Hamburg – mit 100 Prozent Ökostrom betrieben wird“. Unklar sei allerdings die Kostenfrage.
