AfD-Fraktion: „Senat überblickt Lage nur unzureichend“

Hamburg, 07.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Salafisten in Hamburg befragt (Drs. 21/5665). Ergebnis: Innerhalb nur weniger Wochen ist die Anzahl dieser Gruppe von Islamisten von 581 im Juni 2016 auf nunmehr 621 Personen gestiegen. Die AfD-Fraktion sieht hier einen gefährlichen Trend. „Anstatt weniger werden es immer mehr Salafisten. Die Salafisten-Szene ist auch in Hamburg für religiöse Fanatiker offenbar weiterhin sehr attraktiv“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen.

Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen.

„Die gleiche CDU, die jetzt vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge angeblich Steuern senken will, stimmte im Parlament gegen die Abschaffung des Soli. Das ist doch lächerlich!“, zeigte sich Alexander Wolf befremdet.

Hamburg, 05.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert den AfD-Kandidaten für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu dem sehr guten Ergebnis von 20,8 Prozent. „Die AfD setzt ihre Erfolgsserie fort und hat trotz massivem Gegenwind nun sogar aus dem Stand heraus Platz 2 bei Landtagswahlen belegt. Damit ist die AfD auf dem Weg zu einer Volkspartei“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. „Jetzt ist im Schweriner Landtag endlich wieder eine Opposition vertreten, die diesen Namen verdient“, so Kruse.

AfD-Fraktion: „Senat fährt nur auf Sicht“

Hamburg, 02.09.2016 – Die kürzlich von Schulsenator Ties Rabe auf der Landespressekonferenz in Hamburg vorgestellten Informationen zum neuen Schuljahr haben bei der AfD-Fraktion für Irritationen gesorgt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „728 neue Lehrer sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird sich zeigen, ob damit der bereits seit längerem bestehende und unerträgliche Unterrichtsausfall abgemildert werden kann. Für gravierend halte ich die Raumsituation. 7000 neue Schüler entsprechen einem Neubau von 14 mittelgroßen Schulen. Wo sind die? Ich befürchte, dass hier wieder mit Wohncontainern improvisiert wird und Alt-Schulen hoffnungslos überfüllt sind“, so Wolf.

AfD-Fraktion fordert erneut Abschiebungen und Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild

Hamburg, 31.08.2016 – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in Gefängnissen in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5585). So verbüßten zum Stichtag 1. August 2016 etwa in der JVA Billwerder rund 52 Prozent Ausländer eine Strafhaft/Jugendstrafhaft, in U-Haft befinden sich dort derweil rund 80 Prozent Ausländer. Weitere Hamburger Justizvollzugsanstalten weisen ähnlich hohe Ausländeranteile auf.

Hamburg, 22.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mehrere Schriftliche Kleine Anfragen zu den jüngsten Zwischenfällen rund um den Hamburger Jungfernstieg eingereicht. Darin fordert die AfD umfassende Aufklärung des Senats über die dort in kürzester Abfolge stattgefundenen Ereignisse, bei denen Dutzende mutmaßliche Migranten bzw. Flüchtlinge involviert waren.

Hamburg, 16.08.2016 – In einem aktuellen Antrag fordert die AfD, einen stadtweiten Schülerwettbewerb zum Thema „Terrorismus“ durchzuführen. Die Hamburger Schüler sollen sich mit dem dramatischen und folgenreichen Terroranschlag auseinandersetzten und die Preisträger sollen im kommenden Jahr gemeinsam mit Repräsentanten der Bürgerschaft nach New York fliegen und der Toten des Anschlages vom 11. September 2001 gedenken (Drs. 21/5424). „Es ist wichtig, dass Schüler an Gedenkfahrten teilnehmen und sich am Ort des Geschehens informieren und mit Betroffenen in Kontakt kommen. Eine pädagogische Arbeit, die auch bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen praktiziert wird, sollten wir auf den Bereich des islamistischen Terrorismus übertragen“, sagt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.