Brandanschlag auf Hamburgs Polizei / Nockemann: „Mehr Repression gegen linksextreme Aggression“

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In der vergangenen Nacht gab es einen Anschlag auf acht Polizeifahrzeuge in Hamburg-Eimsbüttel. Insgesamt brannten vier Mannschaftswagen vollständig aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Sommer stehen.
Vor zehn Tagen gab es bereits einen Anschlag auf Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische Gruppe.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt den Brandschlag aufs Schärfste. Die Linksextremisten stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage und legen damit die Axt an die zentralen Werte unseres Grundgesetzes. Der Rechtsstaat ist nun herausgefordert und muss mit aller Härte und Entschiedenheit antworten. Wer zu terroristischen Mitteln greift, der ist als Krimineller einzustufen und niemals politischer Akteur.

Für ein entschlossenes Vorgehen muss aber auch endlich der politische Wille des rot-grünen Senates erkennbar werden. Leider fehlte dieser bislang, stattdessen werden linke Verfassungsfeinde vom rot-grünen Senat hofiert und dürfen sogar in öffentlichen Gebäuden tagen.
Ross und Reiter sind in Hamburg längst bekannt. Von den 1100 Linksextremisten stuft der Verfassungsschutz 620 Personen als gewaltorientiert ein. Mehr staatliche Repression gegen die linksextreme Aggression ist erforderlich. Der Verfolgungsdruck muss massiv erhöht und alle rechtlichen Mittel müssen ausgeschöpft werden. Hamburg darf nicht zum rechtsfreien Raum für linke Terroristen werden. Der rot-grüne Senat ist verpflichtet, die Sicherheit der Hamburger Polizisten und der Bürger zu gewährleisten.“

Foto: “Schwarzer Block” By Autonome NewsflasherInnen, lizensiert unter CC BY SA 2.0

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