Landespressekonferenz: Tarifreform im ÖPNV / Schulz: „Azubis beim Deutschlandticket nicht vergessen“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr vorgestellt.

Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Mit dem Deutschlandticket haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder viel vorgenommen. Studenten sollen demnach beispielsweise zukünftig lediglich den Differenzbetrag zwischen Semesterticket und Deutschlandticket bezahlen. Diese Option kommt den Hamburger Auszubildenden bislang nicht zu Gute. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass mit den derzeit rund 40 Euro Ticketzuschuss des Arbeitgebers und der Stadt, ein für Azubis auf Hamburg begrenztes BonusTicket ohne weitere Zuzahlung gilt. Auch dieses Ticket soll zusätzlich über eine Option zum Deutschlandticket verfügen.“

„Haus der Erde“ wird noch teurer / Wolf: „Kostenexplosion nicht hinnehmbar“

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Zur Kostenexplosion beim „Haus der Erde“ sagt der baupolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Zu früh und fehlerhaft ausgeschrieben und Quatsch geplant. Mangelhafte Planung führt zu horrenden Mehrkosten bei diesem Prestige-Projekt der Grünen Fegebank. Und als Ausrede muss dann einmal mehr der Ukraine-Krieg herhalten. Grün-Rot kann es einfach nicht. Diese Kostenexplosion ist nicht hinnehmbar.“

Bildnachweis: Neubau am Geomatikum (Haus der Erde), Minderbinder, CC BY-SA 4.0, geschnitten.

Wie umgehen mit vordringlich Wohnungssuchenden?

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Wie bekommen wir in Hamburg vordringlich Wohnungssuchende untergebracht?

Ehlebracht klärt auf!

Erweiterung des Hauptbahnhofs und der S4 – Detlef Ehlebracht 28.11.2018

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Wie erweitert man eigentlich einen Bahnhof? Die Altparteien versuchen das durch Ersuchen, die Ihren Wünschen Ausdruck verleihen, die Hoffnung aufrecht zu erhalten. Das allerdings sehr beharrlich. Naja, vielleicht erweitert sich der Bahnhof ja irgendwann von alleine.

Karthago musste fallen, die U-4 muss über die Elbe verlängert werden. – Detlef Ehlebracht 01.11.2018

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Der Ausbau des ÖPNV geht im Bahnbereich vielerorts noch zu schleppend voran. Insbesondere der Sprung der U4 über die Elbe muss weiter vorangetrieben werden.

Soziale Brennpunkte – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

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In einer Aktuellen Stunde äußerte sich Detlef Ehlebracht​ zu einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (Flüchtlingsunterbringung mit Perspektive Wohnen – wirklich alternativlos?).

Detlef Ehlebracht (AfD) nahm Stellung zu den Plänen des Senats, Flüchtlinge in Großwohnsiedlungen unterzubringen. Dabei verwies er auf die Fehler in der Vergangenheit, etwa in sozialen Brennpunkten wie Hamburg-Steilshoop. Auf den Einwurf aus dem Plenum, wann er das letzte Mal dort gewesen sei, sagte Ehlebracht, dass er im Gegensatz zu andern, die nur anstudiertes Wissen zu solchen Vierteln hätten, ebendort aufgewachsen sei und daher die Probleme genau kenne.

Entscheidend sei auch nicht die Größenordnung, sondern die Bevölkerungsstruktur samt Bildungsstand mit ihren verinnerlichten Grundwerten sowie der sozialen und kulturellen Herkunft und die Einkommenslage. Dieses sind Bedingungen, ob sich eine Siedlung zu einem Problemgebiet entwickelt oder nicht. Eine geballte Unterbringung von Flüchtlingen verschärfe die Situation nur noch.

Mietenspiegel in Hamburg / Wolf: „Augenwischerei“

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In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete ist um 0,54 Euro auf 9,83 Euro pro Quadratmeter angestiegen – das sind 5,8 Prozent in zwei Jahren – ein Anstieg unterhalb der Inflationsrate.
Der Hamburger Mietenspiegel wird seit 1976 erhoben und soll einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete bieten.

StadtRAD – Erfolgsgeschichte auch ab 2018?

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Der Senat und viele Politiker zelebrieren grad wieder einmal die Erfolgsgeschichte StadtRAD – unbestritten wird damit für zahlreiche Einwohner und Touristen ein attraktives, umweltfreundliches Verkehrsmittel sehr flächendeckend und relativ unkompliziert handhabbar angeboten. Nunmehr steht die Ausschreibung der Leistungen ab 2018 an und der Senat hat dabei offensichtlich bereits neue Eckpunkte bestimmt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59619/stadtrad-%e2%80%93-erfolgsgeschichte-auch-ab-2018-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Ehlebracht zur Flüchtlingsunterbringung.

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Hektischer Aktionismus, 2-Klassen-Baurecht, Ghettoisierung: Detlef Ehlebracht von der AfD Fraktion Hamburg hat erneut die in der Hansestadt nach wie vor prekäre Lage der Flüchtlinge angeprangert.

 

AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve

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Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.

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