Der rot-grüne Senat hat der neu gewählten Bezirksversammlung Bergedorf die Planungen zu Oberbillwerder entzogen, weil die Mehrheiten dafür fehlten. Nun wurde der Bebauungsplan in der Kommission für Stadtentwicklung beschlossen. Diese Kommission tagt im Gegensatz zur Bezirksversammlung nicht öffentlich. Der Alternative für Deutschland wird eine Beteiligung seit Jahren verwehrt.
… und jährlich grüßt das Winternotprogramm!
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Der Antrag der Linken das Winternotprogramm für Obdachlose auszuweiten, ist auf den ersten Blick sicherlich zu begrüßen. Aber, die Anzahl der Obdachlosen in Hamburg zu ermitteln, ist nicht von Interesse. Daher bekämpft die Ausweitung des Winternotprogramms nur Symptome.
Ehlebrachts Devise: Obdachlosigkeit bekämpfen und nicht verwalten! Wohnungen für Obdachlose schaffen und nicht jährlich eine Selbstbeweihräucherung eines immer wieder aufgelegten Winternotprogramms betreiben!
Traum vom Eigenheim verwirklichen!
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Ehlebracht zur Förderung von Eigenheim für Familien: „Wir wollen Menschen mit geringen Einkommen den Erwerb einer Wohnimmobilie ermöglichen.“ Ehlebracht schlägt deshalb vor…
Altparteien lehnen grundsätzlich AfD-Anträge ab…
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Die Altparteien lehnen die Anträge der AfD-Fraktion Hamburg grundsätzlich ab, auch die Überweisung in einen Fachausschuss erfolgt fast nie. Es kommt leider nur auf den Absender an, zum Leidwesen der Bürger… Hier ging es um den Ehestorfer Heuweg und die katasprophale Bauplanung
Ehlebracht beschreibt die Entwicklung Wilhelmsburgs.
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Wie entwickelt sich Wilhelmsburg in der Stadtentwicklung und der verkehrlichen Lage?
Keine Wohnung ist illegal, die Hexenjagd nach dem Teufel an der Wand.
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Grundlegend begrüßen wir die Vorschriften im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Eine Kriminalisierung von Ferienwohnungen halten wir jedoch für falsch. Eine Vermietung von Ferienwohnungen hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Der Leerstand tatsächlich zweckentfremdeter Wohnungen ist verschwindend gering. Daraus darf nicht abgeleitet werden, das Grundrecht auf Unverletzlichhkeit der Wohnung einzuschränken. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!
Autofreie Steinstraße / Nockemann: „Grüne Mobilitätswende führt in die Sackgasse“
Neben dem Jungfernstieg soll jetzt auch ein Abschnitt der Steinstraße zur Autoverbotszone erklärt werden.
Wie Politik funktionieren könnte – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019
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Nachdem die AfD Ihren Antrag zur Verbesserung der Hamburger Wohnungsmarktsituation vorgestellt hat, stellt sich Detlef Ehlebracht der Kritik der anderen Parteien und macht den Vorschlag, den Antrag in einem Ausschuss noch näher zu erläutern. Das Interesse an diesem Vorschlag ist begrenzt, denn wenn man versteht worüber man entscheidet, könnte man ja verantwortlich gemacht werden.
Körner kritisiert die Servicewüste in den Hamburger Kundenzentren
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Die Hamburger Kundenzentren gelten als Vorhölle des Wartens. Körner beklagt, dass Rot-Grün die Bürger im Regen stehen lässt.
AfD-Fraktion fordert Zweitwohnungssteuer anheben und Ausgleichsabgabe bei fehlbelegtem Wohnraum wiedereinführen / Ehlebracht: „Fehlentwicklungen aktiv entgegenwirken!“
Die Zweitwohnsitzsteuer mit dem Steuersatz von acht Prozent gilt seit 1993, wobei sich die Wohnungsmarktsituation seit dem deutlich verschärft hat. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Anhebung des Zweitwohnungssteuersatzes von acht auf zehn Prozent (Drucksache 21/15317).
Zudem beantragt sie, dass die Ausgleichsabgabe für fehlbelegten geförderten Wohnraum wiedereingeführt wird (Drucksache 21/15318). Mieter, die mit überdurchschnittlichem Einkommen sozial geförderten Wohnraum belegen, würden somit einen Ausgleich zahlen müssen. Es würde mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herrschen.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zweitwohnungssteuer ist ein geeignetes Mittel, um lenkend und korrigierend auf die Lage am Wohnungsmarkt einzuwirken und ist ein probates Steuerungselement, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Sozialwohnungen müssen überwiegend den Menschen zur Verfügung stehen, die nur über geringe Einkommen verfügen. Ändert sich deren Einkommenssituation deutlich, dann müssen sie einen Ausgleich bezahlen, damit es auch sozial gerecht bleibt. Die durch diese Maßnahmen generierten Mehreinnahmen könnten wiederum zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt eingesetzt werden.“
