Verzögern und Erwartungen wecken – Bau von Sportanlagen im Oberhafen

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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg misst dem Sport insgesamt eine außerordentlich hohe Bedeutung zu. In der „Fortschreibung des Masterplans HafenCity für die östliche HafenCity“ (Drs. 20/2563), als auch in der überarbeiteten Version, sollen Sportanlagen im Oberhafenquartier realisiert werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS) und der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) vom 2. Juli 2012 wurde der zusätzliche Bedarf an Außensporteinrichtungen auf dem Gebiet der HafenCity explizit dargestellt. Hier heißt es: „Konkret besteht Bedarf für ein Großspielfeld, das den Ligaanforderungen des Hamburger Fußballverbandes entspricht, zuzüglich leichtathletische Nebenanlagen vor allem für den Schulsport (Kurzstreckenlaufbahn, Weit- und Hochsprung, Kugelstoßen), ein Umkleidehaus, optional ein Clubhaus sowie erforderlichen Stellplätze.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49181/hinhalten-verz%c3%b6gern-und-erwartungen-wecken-%e2%80%93-ist-das-die-taktik-der-stadt-f%c3%bcr-den-bau-von-sportanlagen-im-oberhafen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Fraktion: Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen reduzieren / Ehlebracht: „Stadtbild aufpolieren!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Entwicklung eines Konzeptes zur Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen (Drucksache 21/18909).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind Bestandteil des schmutzigen Stadtbilds und gefährlich obendrein. Der Senat lässt nicht erkennen, dass er sich dieses Problems wirklich annehmen will. Rote Papierkörbe mit aufgeklebten humorvollen Sprechblasen sind unzureichend. Als sinnvolle und bereits erfolgreich in vielen Städten umgesetzte Maßnahme, schlagen wir die Installation sogenannter Ballot Bins vor, zunächst testweise in stark betroffenen Gebieten. Eine Evaluierung nach angemessener Zeit gibt dann Aufschluss darüber, ob das eine Maßnahme wäre, die weitere Anwendung finden sollte.“

Bildnachweis: Matt Brown: Which came first, the chicken or the egg? CC by 2.0, Bild unverändert

Grüner Umweltsenator Jens Kerstan voll im Verbotsmodus / Wolf: „So viel Arroganz, Selbstherrlichkeit und Verachtung für die Bürger ist nicht hinnehmbar“

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„Nimm Zwei!“ – das nimmt Senator Kerstan (GRÜNE) wörtlich. Er selbst bewohnt zwei Einfamilienhäuser. Eines davon auf Mallorca, das er wohl kaum „klimaneutral“ mit dem Lastenfahrrad erreicht. Allen anderen legt er eine Änderung des Lebensstils ans Herz. Senator Kerstan ist der Meinung, dass die Hamburger einfach zu viel Wohnfläche haben und deshalb keine neuen Einfamilienhäuser gebaut werden sollen, ganz wie es die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg-Nord bereits vorsehen. Die Stadtplanung in Hamburg müsse anders werden. Das private Auto möchte er selbstverständlich in der Stadt verbieten. Die Hamburger sollen weniger Fleisch essen und auf Flugreisen verzichten.

„Verbot ungenehmigter Verkaufsstände beim Hafengeburtstag und Stadtteilfesten – auch im Umfeld“

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Die von der CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drucksache 21/10776) gemachten Ausführungen zu nicht genehmigten Verkaufsständen beim Hafengeburtstag gelten im weiteren Sinne
auch für andere verschiedene Bereiche und Veranstaltungsformate in Hamburg. Hier sind insbesondere nicht genehmigte Verkaufsstände bei Stadtteilfesten und deren angrenzenden U-Bahn-Stationen zu nennen, an denen beispielsweise am Rödingsmarkt, bei den Landungsbrücken und auch in der Feldstraße, von Lastenwagen aus
Getränke und alkoholische Getränke veräußert werden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59799/„verbot-ungenehmigter-verkaufsstände-beim-hafengeburtstag-und-stadtteilfesten-–-auch-im-umfeld“.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

S4 ja, Güterbahn woanders II – Detlef Ehlebracht 19.06.2019

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Das Drama um den Ausbau der S4 geht in die nächste Runde. Die Regierung versucht, gemeinsahm mit dem Ausbau der S4, den Güterverkehr durch dicht bewohntes Gebiet und den Stadtkern zu leiten, so dass es neben dem erheblichen Lärmbelastungen auch zu Zwangsenteignungen kommen wird. Detlef Ehlebracht versucht Verständnis dafür zu erzeugen, dass man eine Alternativstrecke für die Güterbahn, ergebnisoffen prüfen muss.

Gängeviertel: Senat macht Hausbesetzer zu Hausbesitzern / Nockemann: „Rechtsstaat wird ad absurdum geführt!“

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Der Senat beschloss kürzlich einen Erbbaurechtsvertrag bis zum Jahr 2094 mit der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG. Hiermit überträgt sich die komplette Verantwortung für die Nutzung und Unterhaltung der Gebäude des Gängeviertels auf die Genossenschaft. Diese rot-grüne Scheckbuchpolitik kommt dem Bürger teuer zu stehen. Die Gebäude werden saniert übergeben und laut Bildzeitung werden 20 Millionen Euro für die Sanierung fällig. Zusätzlich ist der Erbbauzins mit zwei Prozent sehr günstig.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Immobiliendeal an das Gängeviertel erinnert stark an die Hafenstraße und die Rote Flora – allesamt zentrale Rückzugsorte für Linksextremisten. Erneut macht es sich der Senat zu einfach, indem er dem Druck von Hausbesetzern nachgibt und sie auch noch belohnt. Der Rechtsstaat wird auf diese Weise ad absurdum geführt, wenn kriminelle Hausbesetzer zu legalen Hausbesitzern erklärt werden. Auf der anderen Seite geht dieser Erbbaurechtsvertrag zu Lasten des Steuerzahlers. Der Senat hat aus dem katastrophalen G20-Gipfel nichts gelernt. Es droht eine Rote Flora 2.0.“

Ausbau des Wohnraums für Auszubildende ist zu begrüßen.

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Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau des Wohnraums für Auszubildende zu.

 

Elektromobilität in Hamburg geht nur schleppend voran

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Der Ausbau der E-Mobilität geht viel zu langsam vonstatten. Vollmundige Versprechen Ladepunkte in einem bestimmten Zeitraum zu errichten, sind bisher keine Taten gefolgt. Weshalb werden nur wenige Schnellladepunkte installiert?

Hinterfragt werden muss auch das Engagement des Senats. Die Kooperation mit Unternehmen zum Ausbau der E-Mobilität ist schleppend, und der Steuerzahler kommt für einen Großteil der Infrastruktur auf.

Der Senat darf aber auch nicht die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, wie der Brennstoffzellentechnik oder E-Fuels aus dem Auge verlieren. Und eine gute Öko-Bilanz ist nicht nur von E-Mobilen abhängig, sondern auch vom Ausbau der Landstromanschlüsse im Hamburger Hafen.

Detlef Ehlebracht: Wer will denn nach Diebsteich?

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Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht hinterfragt den Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion in Altona-Nord (Diebsteich) einen neuen Fernbahnhof zu bauen. Dafür soll einer der wenigen, zur Entlastung des Hauptbahnhofs beitragenden, voll in die Infrastruktur eingebetteten Fernbahnhof Altona ersetzt werden. Und dies mit einem Bahnhof, der aufgrund der Lage und der Planung bestenfalls als Fernbahn-Haltestellenpunkt bezeichnet werden kann.

Bürgerschaftssitzung: Grüner Fraktionschef will Bürger zum Autoverkauf drängen / Nockemann: „Grenzenlose Arroganz der Grünen“

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Zur verkehrspolitischen Debatte in der heutigen Bürgerschaftssitzung erklärt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:

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