Bauen an Magistralen

30. Oktober 2017

Aktuell beschäftigen sich Bürgerschaft, Medien und Interessenverbände mit der Idee der rot-grünen Koalition, „die Magistralen“ in Hamburg flächendeckend mit fünfgeschossigem Wohnungsbau zu flankieren. Eine erste überschlägige Rechnung im Bezirk Altona hätte ein rechnerisches Bauvolumen von circa 20.000 Wohneinheiten ergeben (siehe Drs. 21/10507). Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nach der entsprechenden Untersuchung beim Bezirksamt Altona erfolgte leider keine Antwort.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59647/bauen-an-magistralen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Anfrage: 85.000 Euro für eine Radzählanlage / Risch: „Unverhältnismäßiger Unsinn“

3. Juni 2025

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In Hamburg gibt es drei Radzählanlagen. Anhand der Daten können Erkenntnisse zur Entwicklung des Radverkehrs abgeleitet werden. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der rot-grüne Senat für eine nunmehr dritte Radzählanlage am Reiherdamm 85.000 Euro aufwendete (Drs. 23/273). Eine zweite Radzählsäule am Gurlitt-Insel (östliches Alsterufer) kostete 30.000 Euro, wobei die Planungs- und Tiefbaukosten nicht genauer beziffert wurden. Eine dritte Anlage befindet sich an der Alten Harburger Elbbrücke – der Kostenpunkt hierfür: 38.000 Euro. Insgesamt wurden mindestens 153.000 Euro aufgewendet.

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Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Temporäre Radwege rechtswidrig / Ehlebracht: „Grüner Verkehrssenator Tjarks muss auf die Bremse treten!“

7. September 2020

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Heute entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die temporären Radwege (sogenannte Pop-up-Radwege) rechtswidrig sind.

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Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung 5 Jahre später

29. August 2020

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Mit den HVV-Angebotsoffensiven zum Hamburg-Takt – Hamburg nimmt Kurs auf die Mobilitätswende – Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion. Hierzu sprach der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht.

Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus.

17. Januar 2018

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Die Gängelung der Autofahrer mit Tempo 30 auf Haupt- und Verbindungsstraßen führt den fließenden Verkehr ad absurdum.
Untersuchungen haben ergeben, dass eine Lärmreduzierung von Tempo 50 auf 30 sehr gering ausfällt und die Luftschadstoffbelastung konstant bleibt. Umweltschutzgründe und Lärmemissionen sind vorgeschoben. Die Einführung von Tempo 30 steht sinnbildlich für eine moralisch überhöhte Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer.

CDU-Fraktion fordert Sperrung der Elbstrände / Wolf: „Schwarze Verbotspartei“

23. Februar 2021

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Die CDU-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass die Zugänge zu Hamburgs Stränden in Övelgönne, Blankenese und Rissen beschränkt werden, beispielsweise durch elektronisch gesteuerte Schranken (Drucksache 22/3218).

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Landespressekonferenz: Tarifreform im ÖPNV / Schulz: „Azubis beim Deutschlandticket nicht vergessen“

28. März 2023

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr vorgestellt.

Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Mit dem Deutschlandticket haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder viel vorgenommen. Studenten sollen demnach beispielsweise zukünftig lediglich den Differenzbetrag zwischen Semesterticket und Deutschlandticket bezahlen. Diese Option kommt den Hamburger Auszubildenden bislang nicht zu Gute. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass mit den derzeit rund 40 Euro Ticketzuschuss des Arbeitgebers und der Stadt, ein für Azubis auf Hamburg begrenztes BonusTicket ohne weitere Zuzahlung gilt. Auch dieses Ticket soll zusätzlich über eine Option zum Deutschlandticket verfügen.“

Ökonomie 101: Der freie Markt – Detlef Ehlebracht 19.06.2019

19. Juni 2019

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Wenn Politik sich in die Marktwirtschaft einmischt, wird diese verzerrt und weniger effizient. Das kann in manchen Fällen, zum Wohle der Bürger, sinnvoll sein, daher haben wir die soziale Marktwirtschaft als Leitbild etabliert. Detlef Ehlebracht gibt nun eine Lehrstunde darüber, wann die Grenze von sinnvoller zu schädlicher Einflussnahme, überschritten wird.

Die unnütze Mini-SAGA – Detlef Ehlebracht 05.09.2018

5. September 2018

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Die Regierung plant die Einführung einer neuen Baugesellschaft, die die gleichen Aufgaben übernehmen soll, welche die SAGA seit mehreren Jahrzehnten bereits erfolgreich erledigt. Irgendwo müssen die eigenen Anhänger schließlich, für Steuergeld beschäftigt werden.

Linker Farbanschlag auf Teeladen „Compagnie Coloniale“ / Nockemann: „Senat sieht hilflos zu“ / Wolf: „Linker Hass und Hetze tragen hässliche Früchte“

9. März 2023

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Die einst prachtvolle Mönckebergstraße gerät durch die Politik des Hamburger Senates immer weiter in einen Abwärtstrend. So wurde am gestrigen Tag aus einer linken Demo heraus der Teeladen „Compagnie Coloniale“ mit Rauchbomben und Farbbeuteln angegriffen und unter den Augen der Polizei erheblicher Sachschaden angerichtet.

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