Landespressekonferenz zum Wohnungsbau / Wolf: „Senat knüpft an seine Misserfolge an“

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Der Senat stellte heute die Wohnungsbaubilanz des letzten Jahres vor. Bei einem Fördervolumen von 538 Millionen Euro sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um die Hälfte auf nur noch knapp 5.000, was Rückschlüsse auf entsprechend weniger Bauanträge zulässt. Genehmigte Wohnungen sind noch keine fertig gestellten Wohnungen. Vor zwei Jahren wurden noch 2.430 geförderte Wohnungen tatsächlich gebaut. Für 2023 ist auch diese Zahl weiter gesunken auf 2.155.

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes / Wolf: „Unverhältnismäßige Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger!“

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Zur heutigen Landespressekonferenz über das Baulandmobilisierungsgesetz erklärt

Baustopp beim Elbtower / Wolf: „Sinnbildhaft für den Zustand unter Rot-Grün“

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Der Bau des vermeintlich neuen Hamburger Wahrzeichens – Elbtower – wurde gestoppt. Grund hierfür sind ausgebliebene Zahlungen des Signa-Konzerns von René Benko an den Baukonzern Lupp. Rund eine Milliarde Euro soll der Bau insgesamt kosten. Den Bau des Projekts hatte der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht.

AfD-Fraktion fordert Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Jenseits des Denkmalschutzes gibt es auch erhaltenswerte Gebäude“

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Aktuell vom Abriss bedroht ist das Deutschlandhaus am Gänsemarkt, das nur deswegen keinen Denkmalschutzstatus besitzt, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Gleichwohl handelt es sich um ein bedeutendes, identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur.

Bei den Spielplätzen wird geknausert.

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Grundsätzlich bejaht die AfD-Fraktion den Antrag der Regierungsparteien zum Erhalt der Spielplätze. Jedoch wird die Finanzspritze von 5 Millionen für die Spielplätze dem absehbaren Handlungsbedarf nicht gerecht.

Neue Eckpunkte der Wohnbauförderung / Wolf: „Armutszeugnis für Hamburg“

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Letztes Jahr entstanden nach Senatsangaben nur 2.430 sozial gebundene Neubauwohnungen. Mit 24 Prozent trugen private Investoren und mit 13 Prozent Genossenschaften den Löwenanteil. Das ist bei weit über 400.000 anspruchsberechtigten Bürgern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Förderbaudarlehen sollen ausgeweitet werden. Mehr ist nicht drin. Exogene Faktoren wie Krieg, Corona, Energiekrise und Fachkräftemangel verantworten nach Senatsangaben den Wohnungsmangel.

Ausbau des Wohnraums für Auszubildende ist zu begrüßen.

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Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau des Wohnraums für Auszubildende zu.

 

AfD-Fraktion fordert Architekturförderung an Hochschulen / Wolf: „Zeit für den digitalen Baumeister“

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In der Gestaltung und Realisierung von Bauprojekten spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Hochschulen und Universitäten müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die sogenannte Bauwerksdatenmodellierung ist eine Methode, um Bauprojekte digital zu planen und abzubilden. In Karlsruhe wurde eine gleichnamige Professur eingeführt und in Augsburg gibt es den neuen Studiengang „Digitaler Baumeister“.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es geboten, auch in Hamburg ein größeres Angebot an digitalen Planungsmethoden an den Hochschulen zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer eine Strategie zur Einführung digitaler Planungsmethoden für Architekturstudiengänge entwickelt. Zudem soll auch in Hamburg der Studiengang „digitaler Baumeister“ ermöglicht werden (Drucksache 22/11566).

Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019

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Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.

Der A7-Deckel – eine Selbstverständlichkeit?!

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Das von der Fraktion der Grünen angemeldete Thema: „Ein Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung: Der lange A7-Deckel kommt“ ist ein Selbstläufer.

 

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