Selbstbeweihräucherung mit schlechten Radwegen – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Seit nunmehr zwei Jahrzehnten doktert Hamburg an seinem Veloroutennetz herum. Nun meinen die Vertreter der Regierung auch noch, sich dafür feiern zu können, die Beschilderung dieser Routen festzulegen. Detlef Ehlebracht meinnt, dass gute Politik höhere Ziele verfolgen sollte.

AfD-Fraktion fordert: Führerschein freiwillig abgeben und HVV-Abo bekommen / Ehlebracht: „Guter Tausch für alle“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, in Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Angebotsoffensive zu starten, damit Autofahrer bei einem freiwilligen Verzicht auf ihren Führerschein ein stark ermäßigtes HVV-Abo erhalten (Drucksache 21/18337).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg wächst und Jahr für Jahr steigen die Kfz-Zulassungszahlen, obwohl es gute Mobilitätsangebote gibt. Dass der Autoverkehr in Hamburg die Infrastruktur an seine Belastungsgrenzen führt, erfährt jeder Verkehrsteilnehmer tagtäglich selbst.
Deshalb darf man nicht nachlassen, den PKW-Fahrern ein attraktives und niedrigschwelliges Angebot zu unterbreiten, damit der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt. Unser Vorschlag ist, den Führerschein gegen ein kostenloses HVV-Abo einzutauschen! HVV, Umwelt und Führerscheininhaber – alle sind sie bei diesem Tausch Gewinner.“

AfD-Fraktion kritisiert geplante Umsetzung des Dieselfahrverbotes / Ehlebracht: „Links-Grün auf ideologischer Geisterfahrt“

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Eine Fahrradstadt soll Hamburg werden, stattdessen wird die Metropole zur Autoverbotsstadt: Die Pläne noch in diesem Monat ein Dieselfahrverbot in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee zu verhängen, erfüllen nur den Zweck, die grüne Seele der Stammwählerschaft zu streicheln. Vernünftig sind sie nicht. Sie beruhen auf Messwerten, die deutschlandweit in der Kritik stehen. Es geht um die Standorte der Messstationen: Die EU-Richtlinie 2008/50/EG bietet einen flexiblen Rahmen. In deutschen Städten wird die schärfste Version dieser Richtlinie angewendet.

Auch in Hamburg ist die Standortwahl der Messstationen beliebig und führt zu denkbar ungünstigen Aufstellorten. Trotzdem erhalten die dort erzielten Extrem-Messwerte quasi Allgemeingültigkeit. Dabei schreibt die Behörde für Umwelt selbst, dass die Werte von Messstationen der Kategorie S, also Straßen- und Verkehrsmessstationen, „nicht repräsentativ für die Umgebung“ seien. Ein Dieselverbot auf dieser Basis ist ebenso unverhältnismäßig wie unwissenschaftlich (Drucksache  21/13012).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Datenbasis, aufgrund derer die Dieselfahrverbote ausgesprochen werden, ist mit unwissenschaftlichen Methoden erfasst worden. Zudem wird aus diesen beliebigen Zahlen auch noch eine Pseudo-Umweltschutzmaßnahme abgeleitet. Die Sperrung der Straßen für bestimmte Dieselfahrzeuge wird dazu führen, dass diese nicht mehr auf dem kürzesten Weg ihr Ziel erreichen. Es wird also künstlich Umfahrungsverkehr erzeugt. Das ist ähnlich umweltschonend wie ein Parkplatzsuchverkehr. Das ist blinder Aktionismus, der die Autofahrer ausbremst, während die Verantwortlichen auf links-grün-ideologischer Geisterfahrt durch die Stadt rasen.“

Die AfD macht Sachpolitik – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Im Gegensatz zu manch anderer Partei in Deutschland, behandeln die Abgeordneten der AfD Anträge unabhängig davon, von wem sie eingebracht werden. Wenn ein Antrag inhaltlich richtig ist, wie in diesem Fall, die Hürden für die Inanspruchnahme eines HVV Tickets zu senken, dann unterstützen wir ihn auch.

Magere Wohnungsbaubilanz des Senats / Wolf: „Schluss mit den ideologischen Klima-Bauvorschriften!“

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Die Wohnungsbaubilanz des Senats für 2024 reiht sich in die Erfolglosigkeit der vorangegangenen Jahre ein. Der Bestand an Sozialwohnungen stagniert bei 78.000. Im letzten Jahr wurden nur knapp 5.600 Wohneinheiten genehmigt. Genehmigte Wohnungen sind noch keine fertig gestellten Wohnungen. Vor zwei Jahren wurden nur 2.430 geförderte Wohnungen fertig gebaut. Eine Studie der HCU belegt, dass sich Familien mit Kleinkindern und Bürger mit geringem Einkommen, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, in Hamburg nicht wohl fühlen.

Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg

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An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62312/auslaender_mit_asylhintergrund_in_der_unterkunft_bjoernsonweg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Verstoß gegen Maskenpflicht: Verkehrssenator Tjarks muss Bußgeld zahlen / Nockemann: „Grüne und Sozis ohne Anstand und Sinn für Recht und Gesetz“

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Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) muss laut Medienberichten ein Bußgeld von 150 Euro plus 28,50 Verwaltungsgebühren bezahlen.

AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).

Wohnraumschutzgesetz / Ehlebracht: „Keine Wohnung ist illegal“

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Soll reglementiert werden: Wohnraumvermietungen über Internet-Marktplätze wie Airbnb

Zur geplanten Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes sagt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wohnraum ist knapp, deshalb ist der Missbrauchsschutz grundsätzlich gut. Da es bei den 6000 bis 7000 Onlineinseraten für Untervermietungen beziehungsweise Ferienwohnungen jedoch nur um weniger als 1 Prozent des Hamburger Wohnungsbestandes geht, muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen kritisch hinterfragt werden. Durch die verschärfte Mietzeitgrenze auf nur acht Wochen, werden viele rechtschaffende Bürger kriminalisiert. Da kommt einem die Formulierung in den Sinn ‚keine Wohnung ist illegal‘. Die organischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, die auch eine Bereicherung für die Vielfältigkeit des Tourismus und für das städtischen Alltagsleben bieten, werden so regulativ abgewürgt.“

Sozialwohnungen für Asylanten in der Wichmannstraße!

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HIER gehts zum aktuellen Flyer – Sozialwohnungen für Asylanten in der Wichmannstraße.

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