Bei dem Abriss der City-Höfe wurde im Angebotsverfahren der Umweltgedanke nicht berücksichtigt.
Abriss der City-Höfe
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Nahversorgungskonzept und Teilhabechancen in Wohnquartieren weiterhin unverbindlich!
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Ein Schaufenster-Antrag. Die Regierung hat es sich auf die Fahne geschrieben, die Wohnquartiere attraktiver und nachhaltiger zu gestalten, Teilhabechancen zu verbessern und die kleinteilige Nahversorgung zu beleben. Wer kann schon dagegen sein: Das Nahversorgungskonzept stärken, bei Planungen von Wohnquartieren kleinteilige EH-Flächen beachten und soziale Teilhabe berücksichtigen, sowie Seniorenbeiräte stärker einzubinden. Aber die jüngsten Beispiele, wie die „Neue Mitte Altona“ oder das Vorzeigeprojekt Hafencity kamen nicht voll in diesen Genuss.
Weiter ist eine Verbindlichkeit zu den abstimmenden Punkten in diesem Antrag nicht zu erkennen. Wenn der Senat diese Punkte mit Leben füllen möchte, dann müssten diese zur Grundlage der Stadtplanung werden. Wo ist dann der Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Planungsrichtlinien oder der Bauverordnung? Wo sind die Zahlen, die festlegen, ab welchem Investitionsvolumen, ab welcher Bevölkerungsdichte, ab welcher örtlichen Versorgungslage diese Anregungen Anwendung finden sollen? Nichts dergleichen findet sich. Es bleibt also bei einer Absichtserklärung.
AfD fordert bezahlbares Bauen und die Zurücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung / Wolf: „Liberalisierung der Baustandards“
Die Abgeordneten des EU-Parlaments beschlossen kürzlich Zwangssanierungsmaßnahmen für Millionen Hausbesitzer. Aber nicht nur die EU-Ebene, sondern auch die Bundes- und Landesebene macht es den Hausbauern und Hausbesitzern immer schwerer. Zwar fordert die Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, und der rot-grüne Senat 10.000 neu gebaute Wohnungen in Hamburg. Beide Zielmarken werden jedoch nicht erreicht. Ein Grund ist, dass der Bausektor mit einem „Regulierungsdschungel“ zu kämpfen hat. So habe sich die Zahl der Bauvorschriften, etwa zum Lärm- und Brandschutz und zur Barrierefreiheit, seit 1990 auf rund 20.000 vervierfacht, so der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Auch die zum Jahreswechsel erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent trägt nicht zur Entspannung bei.
Die AfD-Fraktion fordert in einem umfassenden Maßnahmenpaket unter anderem die Zurücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung. Außerdem sollen alle neuen und geplanten Vorschriften aus dem Bausektor einer Kosten- und Realitätsprüfung unterzogen werden. Schließlich soll der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes zurückgezogen und die weiteren Planungen dazu eingestellt werden, darunter zählen die Solar- und Gründachpflicht, der Heizungstausch sowie Pflichtanteil an sog. „Erneuerbaren Energien“ (Drucksache 22/11304).
49-Euro-Ticket / Nockemann: „Keine wirkliche Entlastung für finanziell gebeutelte Bevölkerung“
Nach der Verkehrsministerkonferenz zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll es nach dem Willen von Bund und Ländern ein 49-Euro-Ticket geben.
AfD-Fraktion will Kfz-Verkehr und ÖPNV besser miteinander verknüpfen / Ehlebracht: „P+R endlich ausbauen!“
AfD-Fraktion beantragt die Ausrichtung eines verkehrsplanerischen Wettbewerbs zur optimalen Verknüpfung von Kfz-Verkehr und U-Bahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle Jenfeld (Drucksache 21/12664).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Rot-Grün setzt bei der Bewältigung der steigenden Verkehrsmengen einseitig auf das Fahrrad. Bei nach wie vor steigenden Kfz-Zulassungszahlen, einem neuen Allzeithoch beim Kfz-Bestand und großen Pkw-Pendlerströmen, wohl kaum ein geeignetes Mittel dem alltäglichen Stauwahnsinn zu begegnen. Es muss vielmehr ein niedrigschwelliges und gutes Angebot geben, damit die Bürger nicht mit dem Auto in die Stadt fahren und vorher auf den ÖPNV umsteigen. Unsere Anträge, P+R-Anlagen im XXL-Format an geeigneten Verkehrsknotenpunkten mit Anbindung an U/S-Bahn zu errichten, wären solche Angebote.“
Hamburg ist Stauhauptstadt / Nockemann: „Anti-Autofahrer-Politik“
Hamburg ist bundesweit die am stärksten von Stau geplagte Stadt. Laut dem „TomTom Traffic Index“ 2022 beträgt die durchschnittliche Fahrzeit für zehn Kilometer in Hamburg 23 Minuten. Die Auswertung umfasst 27 deutsche Städte.
Der Rot-grüne Abgas Gau – Teil 2 – Detlef Ehlebracht 28.11.2018
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Kommen wir zur Versachlichung. Wie wurden eigentlich die Grenzwerte festgesetzt und warum ausgerechnet für Stickoxide?
Erweiterung des Hauptbahnhofs und der S4 – Detlef Ehlebracht 28.11.2018
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Wie erweitert man eigentlich einen Bahnhof? Die Altparteien versuchen das durch Ersuchen, die Ihren Wünschen Ausdruck verleihen, die Hoffnung aufrecht zu erhalten. Das allerdings sehr beharrlich. Naja, vielleicht erweitert sich der Bahnhof ja irgendwann von alleine.
Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung 5 Jahre später
Mit den HVV-Angebotsoffensiven zum Hamburg-Takt – Hamburg nimmt Kurs auf die Mobilitätswende – Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion. Hierzu sprach der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht.
Wohnungsbau und Infrastruktur gehen nur gemeinsam!
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Die Bevölkerungszahl Hamburgs wird stetig zunehmen. Eine aktive Wohnungsbaupolitik muss stets mit der Infrastruktur gedacht werden. Je nach Bedarf muss an Kindergärten und Schulen, an Gesundheitsversorung als auch den Sport und den öffentlichen Nahverkehr gedacht werden. Aber auch die Herausforderungen des zukünftigen Bauens sind sehr individuell. Der Raum ist aber begrenzt. Einer Versiegelung muss entgegengewirkt werden.
