HVV: Fahrkartenpreise sollen bis zu 13 Prozent steigen / Nockemann: „Schlag ins Gesicht“

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Laut Medienberichten plant der rot-grüne Senat beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Erhöhung der Fahrtkartenpreise ab Januar 2026 um durchschnittlich 5,4 Prozent. Besonders stark betroffen ist das beliebte Nahbereichsticket, dessen Preis um 12,9 Prozent auf 3,50 Euro steigt. Dabei sind die Preise erst mit Jahresbeginn 2025 um rund 5 Prozent gestiegen.

AfD-Fraktion fordert Digitaloffensive beim barrierefreien Gedenken / Ehlebracht: „Kulturelle Identität zukunftssicher gestalten!“

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Denkmäler, Gedenktafeln und Straßennamen sind Zeugen unserer kulturellen Identität und Geschichte. Allerdings wird dieses Erbe fast nur museal vermittelt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Denkmäler, Gedenktafeln und ausgewählte Straßennamensschilder mit QR-Codes versehen werden. Dadurch bekommt man als Interessierter detaillierte Informationen zum Objekt, wie beispielsweise bebilderte Biographien, Interpretationen von Kunst und Architektur oder auch kritische Einordnungen in einem erinnerungspolitischen Kontext.
Die Informationen sollten in leichter Sprache verfasst und auch selbstverständlich in Englisch verfügbar sein. Für sehbehinderte Menschen sollten die Texte außerdem im Audioformat vorhanden sein (Drucksache 21/17450).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Gegenwart ist mehr denn je digital, aber unsere Gedenkkultur ist noch analog. Hier gilt es bei der Vermittlung von deutscher Geschichte und Kultur ebenfalls moderne Techniken bei der Wissensvermittlung einzusetzen, die einen denkbar leichten Zugang für jedermann ermöglichen.“

AfD-Fraktion fordert mehr maßvolle Nachverdichtung in Hamburg-Mitte / Wolf: „Junge Familien in Hamburg halten“

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Hamburg verliert viele junge Familien an die umliegenden Bundesländer, weil sie keine bezahlbaren Einfamilienhäuser finden können. Dabei gibt es im Bezirk Mitte sehr viel mehr Potenzial für Einfamilienhäuser, als bisher angenommen. Aber leider spart das Wohnungsbauprogramm des Bezirks Mitte den Raum Kirchdorf weitgehend aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass – soweit städtebaulich vertretbar – im Bereich Kirchdorf durch eine rückwärtige Bebauung eine Nachverdichtung erfolgen soll. In Abstimmung mit dem Bezirk Mitte soll mittels eines Gutachtens geprüft werden, wie ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur maßvollen Nachverdichtung im Wege der Hinterlandbebauung für Einfamilienhäuser in Kirchdorf ermöglicht werden kann (Drucksache 22/9993).

HVV-Tarifsystem: AfD-Fraktion fordert Rabatte für Rentner / Ehlebracht: „Mobilität ist Teilhabe!“

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Immer mehr Rentner können nicht mehr von ihrer Rente leben. Das HVV-Tarifsystem bietet bislang keinen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten an. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zu untersuchen, ob und in welcher Höhe das HVV-Tarifsystem dahingehend angepasst werden kann, einen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten einzuführen (Drucksache 21/16881).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Mobilität ist Teilhabe! Altersarmut darf nicht dazu führen, dass Senioren zu Hause bleiben müssen. Gerade für ältere Menschen ist es sehr wichtig, dass sie kostengünstig und selbstständig mobil sein können. In diesem Punkt muss der HVV unbedingt attraktiver für Senioren werden, nicht nur für diejenigen, die sich eine Abo-Karte leisten können.“

Unterbringung von Asylanten.

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Eine Unterbringung von anerkannten Asylanten kann nur bei „guter Durchmischung“ funktionieren.

Effizienzwohnungsbauprogramm des Senats: Wie ist der Stand?

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Im Frühjahr 2016 hob die rot-grüne Regierungskoalition das „Effizienzwohnungsbauprogramm“ aus der Taufe. Die Begrenzung der Baukosten auf 1.800 Euro/m² Wohnfläche sollte zu Mieten von höchstens 8,00 Euro/m² führen. Fachleute bezweifelten, dass diese Werte erzielt werden könnten – zumal gleichzeitig die Anforderungen an die Energieeffizienz noch gesteigert sowie sonstige ökologische Bauweisen berücksichtigt werden sollten.

Modellvorhaben sollten angeschoben werden um belastbare Erkenntnisse zu erzielen. Auf meine Anfrage vom Frühjahr 2017 (Drs. 21/8417) konnte der Senat angesichts seinerzeit noch offener Fragen kaum antworten, daher nun, nachdem mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, die Abfrage des aktuellen Status quo.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59643/effizienzwohnungsbauprogramm-des-senats-wie-ist-der-stand-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

 

Senat präsentiert „Masterplan Magistralen“ / Wolf: „Hilfloser Aktionismus“

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Den großen Wohnbauprojekten wie z.B. Oberbillwerder droht das Aus. In seiner Not versucht der Senat, auf einem anderen toten Pferd weiterzureiten. An allen Hauptverkehrsstraßen soll extrem nachverdichtet werden. Die Fahrbahnen selbst sollen dabei verengt werden – gerne auch gänzlich verkehrsberuhigt. Die Erreichbarkeit und Versorgung der ganzen Stadt steht auf dem Spiel. Der Süden der Stadt mit dem Hafen ist ganz besonders betroffen von diesen sinnbefreiten Utopia-Planungen. Weitere Hochglanzbroschüren sind reines Blendwerk und täuschen nicht darüber hinweg, dass der PKW-Bestand in Hamburg beständig wächst. Mehrere hunderttausend Pendler kommen täglich in die Stadt. An vielen Wochenenden stehen die Autos in kilometerlangen Staus vor und hinter dem Elbtunnel und die und die innerstädtischen Ausweichstrecken. Von den Norderelbbrücken bis nach Hittfeld fungierte die Autobahn als größter Parkplatz Norddeutschlands. Die Harburger Ausweichstrecken Bremer-, Winsener- und Stader Straße waren mit den Wilhelmsburger Nord-Süd-Verbindungen überlastet. Die nächste Elbquerung bei Geesthacht war ebenfalls ein einziger Parkplatz. Zusätzliche großräumige innerstädtische Absperrungen für Sportveranstaltungen sorgten für großen Unmut. Fazit: die Belastung der Hauptverkehrsstraßen ist bereits am Limit. Verengt man die Hauptverkehrsstraßen weiter, haben auch Taxis, Busse, Rettungswagen, Handwerker- und Lieferfahrzeuge Schwierigkeiten, ihr Ziel zu erreichen. Intensive Nachverdichtung an ohnehin schon überlasteten Straßen zieht weiteren Verkehr nach sich.

Der S4-Skandal – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Seit Jahren wird eine neue S-Bahnlinie durch Wandsbek in Richtung Ahrensburg gefordert, nun soll sie endlich kommen. So weit, so gut, doch zusammen mit der dringend nötigen S-Bahn, plant der Senat auch eine Trasse für Personen- und Güterzüge. Die geplante Trasse verläuft quer durch die Gärten Wandsbeker Wohngebiete und wird auch für Gefahrguttransporte genutzt werden. Detlef Ehlebracht klagt an, dass der Senat hier einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensqualität und Sicherheit der Hamburger Bürger beschließt, denn die Trasse für den Güterverkehr könnte alternativ viel sinnvoller, entlang der A1 gebaut werden.

Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg! – Teil 2 – Detlef Ehlebracht 13.02.2019

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Hier beweist Detlef Ehlebracht mal wieder seine Beharrlichkeit. Zum X-ten Mal erklärt er den Mitgliedern der anderen Parteien, die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Hamburg. Fördern der Metropolregion, fördern von Eigentum statt Miete, Bekämpfung der Fehlbelegung und Anpassung des Wohngeldes, Förderung von genossenschaftlichen Modellen und natürlich ein verbessertes Familienförderprogramm.

S4 ja, Güterbahn woanders II – Detlef Ehlebracht 19.06.2019

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Das Drama um den Ausbau der S4 geht in die nächste Runde. Die Regierung versucht, gemeinsahm mit dem Ausbau der S4, den Güterverkehr durch dicht bewohntes Gebiet und den Stadtkern zu leiten, so dass es neben dem erheblichen Lärmbelastungen auch zu Zwangsenteignungen kommen wird. Detlef Ehlebracht versucht Verständnis dafür zu erzeugen, dass man eine Alternativstrecke für die Güterbahn, ergebnisoffen prüfen muss.

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