Im März 2024 beschloss das EU-Parlament die Energy Performance of Buildings Directive (EPBD-Richtlinie). Diese zusätzliche weitgreifende Norm wird große Auswirkungen auf den Bausektor haben. Auf alle Mitgliedsstaaten, Hauseigentümer und Mieter rollt eine weitere Kostenlawine zu. Jedes der 113 Millionen Gebäude in der EU muss demnach renoviert werden, bis der Standard eines „Passivhauses“ erreicht wurde.
AfD-Fraktion: Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen reduzieren / Ehlebracht: „Stadtbild aufpolieren!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Entwicklung eines Konzeptes zur Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen (Drucksache 21/18909).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind Bestandteil des schmutzigen Stadtbilds und gefährlich obendrein. Der Senat lässt nicht erkennen, dass er sich dieses Problems wirklich annehmen will. Rote Papierkörbe mit aufgeklebten humorvollen Sprechblasen sind unzureichend. Als sinnvolle und bereits erfolgreich in vielen Städten umgesetzte Maßnahme, schlagen wir die Installation sogenannter Ballot Bins vor, zunächst testweise in stark betroffenen Gebieten. Eine Evaluierung nach angemessener Zeit gibt dann Aufschluss darüber, ob das eine Maßnahme wäre, die weitere Anwendung finden sollte.“
Bildnachweis: Matt Brown: Which came first, the chicken or the egg? CC by 2.0, Bild unverändert
Wohnungsbau: Rot-Grün will durch Verfassungsänderung Wohnungsnot beseitigen / Wolf: „Murks mit Ansage – diese Verfassungsänderung ist der falsche Weg!“
Der Verfassungsausschuss befasst sich heute mit dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“.
Hiernach soll Hamburg grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben ab. Die Baukosten steigen, Kredite werden teurer, Preise für Baustoffe und -Bauleistungen wachsen stetig und auch die Energiepreise explodieren. Der Senat verfehlt seine selbst gesteckten Wohnungsbauziele, während die Nachfrage steigt.
Ehlebracht contra Radfahrideologie!
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Der CDU-Antrag geht prinzipiell den richtigen Weg. Radfahr- und Schutzstreifen dürfen keinen verkehrsbehinderten Effekt haben.
Rot-Grün will mehr Plätze für Liefer- und Ladezonen / Nockemann: „Rot-grüne Baustelle wird immer größer“
Rot-Grün will – auf Kosten von Parkplätzen – mehr Liefer- und Ladezonen schaffen.
S4 – Katastrophale Planung von Beginn an!
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Die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe ist notwendig, wurde aber immer wieder regelmäßig verschoben. Das zeugt von Konzeptlosigkeit und Fehlplanung. Gleiches gilt für die Kostenexplosion und die Schallreduzierung! Es ist an der Zeit besser zu planen.
Viele offene Fragen zum Stadtrad.
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Die Akzeptanz des Stadtrads ist abhängig von der Akzeptanz seiner Nutzer und Bevölkerung. Es gibt noch viele weiße Flecken und Optimierungsbedarf.
Freie und Staustadt Hamburg, regieren ohne Plan und Verstand.
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Hamburgs Straßennetz ist chronisch überlastet. Lippenbekenntnisse der Parteien, die schon länger hier regieren, das Park & Ride System auszubauen verlaufen im Sande. Obendrein gibt es seit 7 Jahren keinen ordentlichen Verkehrsentwicklungsplan für unsere Stadt.
AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).
Dieselfahrverbot – funktioniert zwar nicht – dafür wird´s schön teuer
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Die ideologiegetriebenen Dieselfahrverbote, verbessern zwar nicht die städtische Atemluft, dafür schaden sie den Anwohnern zu kleiner Ausweichstraßen, den öffentlichen Kassen, und dem Industriestandort Deutschland.
