AfD-Fraktion: Fernverkehr in Harburg sicherstellen / Ehlebracht: „Bedeutung des Bahnhofs wächst“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Harburg (Drucksache 21/18854).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Antrag der Regierungskoalition zur Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ist begrüßenswert. Die Regierung muss nun eins und eins zusammenzählen: Die katastrophale Situation am Hauptbahnhof lässt sich insbesondere durch die Kapazitätserweiterung weiterer Bahnhöfe entspannen. Mit Verweis darauf, betrachten wir die Umsetzung dessen auch für Hamburg-Harburg als sinnvoll. In erster Linie zielt dies auf den Deutschland-Takt und die Entlastung des Hauptbahnhofs ab. Den Senat fordern wir daher auf, sich mit gleichem Engagement für den Harburger Bahnhof einzusetzen, sodass die Anzahl der Fernverkehrshalte erhöht und der Bahnhof entsprechend angepasst wird.“

 

Landespressekonferenz zum Wohnungsbau / Wolf: „Senat knüpft an seine Misserfolge an“

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Der Senat stellte heute die Wohnungsbaubilanz des letzten Jahres vor. Bei einem Fördervolumen von 538 Millionen Euro sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um die Hälfte auf nur noch knapp 5.000, was Rückschlüsse auf entsprechend weniger Bauanträge zulässt. Genehmigte Wohnungen sind noch keine fertig gestellten Wohnungen. Vor zwei Jahren wurden noch 2.430 geförderte Wohnungen tatsächlich gebaut. Für 2023 ist auch diese Zahl weiter gesunken auf 2.155.

AfD-Anfrage: 85.000 Euro für eine Radzählanlage / Risch: „Unverhältnismäßiger Unsinn“

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In Hamburg gibt es drei Radzählanlagen. Anhand der Daten können Erkenntnisse zur Entwicklung des Radverkehrs abgeleitet werden. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der rot-grüne Senat für eine nunmehr dritte Radzählanlage am Reiherdamm 85.000 Euro aufwendete (Drs. 23/273). Eine zweite Radzählsäule am Gurlitt-Insel (östliches Alsterufer) kostete 30.000 Euro, wobei die Planungs- und Tiefbaukosten nicht genauer beziffert wurden. Eine dritte Anlage befindet sich an der Alten Harburger Elbbrücke – der Kostenpunkt hierfür: 38.000 Euro. Insgesamt wurden mindestens 153.000 Euro aufgewendet.

Verschärfte Baurichtlinien und explodierende Baupreise bedrohen soziale Bauprojekte / Nockemann: „Taten statt Lippenbekenntnisse“

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Mehrere soziale Bauprojekte stehen vor dem Aus. Wie NDR 90,3 berichtet, droht der Wohnungsbau der Klein-Genossenschaften zu scheitern, weil der Bund die Förderrichtlinien verschärft hat und die Baukosten immer weiter steigen.

3 Gründe, warum Wohnen immer teurer wird – Dr. Alexander Wolf (AfD)

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Warum wird Wohnen immer teurer?
Unser Abgeordneter Dr. Alexander Wolf nennt drei Hauptgründe der verfehlten Baupolitik.

Autofreie Steinstraße / Nockemann: „Grüne Mobilitätswende führt in die Sackgasse“

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Neben dem Jungfernstieg soll jetzt auch ein Abschnitt der Steinstraße zur Autoverbotszone erklärt werden.

AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“

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Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.

Rot-Grüner Antrag zum Schnellbahnausbau kuriert nur Symptome

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Der rot-grüne Antrag kuriert nur Symptome und läutet keine neue Dekade ein. Wir fordern ein integriertes Verkehrskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Die vollmundige Ankündigung des Schnellbahnausbaus und lediglich ein paar Baumaßnahmen im technischen Bereich der Bahn einzufordern, wird der Dekadenstrategie keinesfalls gerecht. Hauptanliegen sollte es sein, die Störanfälligkeit der S-Bahn zu verringern und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen S-Bahn und DB Netz AG zu suchen.

Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken – Flächensanierung jetzt voranbringen

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Der Bedarf unserer Stadt an bebaubarer Fläche für Wohnungen und Gewerbe ist nach wie vor hoch. Dabei gehen durch Nachverdichtung auch Erholungsflächen verloren. Gleichzeitig wird die Aktivierbarkeit von ansonsten geeigneten Flächen für eine Nutzung in vielen Fällen durch den Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56176/altlastensanierung-vorantreiben-und-fl%C3%A4chenrecycling-verst%C3%A4rken-%E2%80%93-fl%C3%A4chensanierung-jetzt-voranbringen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity / Ehlebracht: „Dem Vereinssport eine Chance geben!“

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Die AfD-Fraktion fordert die Errichtung eines ligatauglichen Sportplatzes für alle Altersklassen in der HafenCity, denn die jetzige Planung sieht das nicht vor (Drucksache 21/10229).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„11 Milliarden Euro Investitionen sind bislang in das größte innerstädtische Stadtentwicklungsprojekt Europas geflossen, aber für einen ligatauglichen Fußballplatz reichte es nach jetzigen Planungen nicht. Ein Armutszeugnis der bisherigen Regierungen unter SPD, CDU und Grünen, die keine Gelegenheit auslassen, um sich als Verfechter der Dekadenstrategie für den Sport zu präsentieren und bei der Planung eines neuen Stadtteils diese nahezu vollständig ignoriert haben. Nach allgemein gültigen Richtlinien, hätte es demnach in der HafenCity sogar zwei große Sportplätze geben müssen. Es ist bekannt, dass der Sport für die Gesundheitsvorsorge unabdingbar ist, Werte vermittelt und Gemeinschaften pflegt. Sport ist praktizierte Inklusion.

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