Tausende Schrottautos ohne Zulassung stehen an Hamburgs Straßen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag dazu auf, die Bezirksämter beim Kampf gegen illegal abgestellte Schrottautos zu unterstützen (Drucksache 22/3889).
Wohnungsbau auf Kosten von Sportanlagen?
Der Hamburger Senat hat seit 2011 im Rahmen des Wohnungsbauprogramms mit den Bezirken vereinbart, jährlich 6.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Nach Auskunft des Senats nehmen die Wohnungsbauprogramme der Bezirke grundsätzlich Potenzialflächen auf, die aus Sicht der Bezirke für eine Wohnbebauung geeignet sind. Medienberichten zufolge sind in den letzten Jahren bereits mehrere Sportanlagen für die Wohnungsüberbauung umgewidmet worden. Auch wurden in den letzten Jahren vermehrt Sportflächen zusammengelegt, um die frei werdenden Flächen für den Wohnungsbau vorzuhalten. Als Kompensation werden bestehende Flächen sportlicher Nutzung entweder neu gebaut oder umgebaut.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/50663/wohnungsbau-auf-kosten-von-sportanlagen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Oberbillwerder: Behördenfehler stoppt Baubeginn / Wolf: „Pleiten, Pech und Pannenserie“
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Oberbillwerder muss wiederholt werden, weil angeblich auslegungsrelevante Unterlagen nicht im Rahmen der öffentlichen Auslegung zugänglich waren. Die öffentliche Auslegung fand im Januar 2024 statt.
Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz – Detlef Ehlebracht 30.01.2019
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Dieser Antrag der AfD ist leider falsch. Der Platz vor dem Hamburger Rathaus ist zwar ein Rathausplatz, heißt aber Rathausmarkt, folgerichtig haben die Parteien der Regierungskoalition diesen Antrag dann auch abgelehnt. Manchmal hilft einem nur noch Sarkasmus weiter.
U5 soll bis zu 16,5 Milliarden Euro kosten / Nockemann: „Teures Mammutprojekt“
Die neue U-Bahn-Linie 5 soll bis zu 16,5 Milliarden Euro kosten. Der rot-grüne Senat geht davon aus, dass der Bund bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen wird. Die gesamte Linie der U5 soll bis Ende der 2030er-Jahre fertiggestellt werden.
Sozialwohnungen für Asylanten in der Wichmannstraße!
HIER gehts zum aktuellen Flyer – Sozialwohnungen für Asylanten in der Wichmannstraße.
Zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher / Wolf: „Schönreden, was nicht schönzureden ist“
In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
Wie umgehen mit vordringlich Wohnungssuchenden?
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Wie bekommen wir in Hamburg vordringlich Wohnungssuchende untergebracht?
Ehlebracht klärt auf!
Linke mit Schaum vor dem Mund – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019
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Nachdem der AfD-Antrag zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt vorgestellt wurde, fangen die Vertreter der Altparteien an zu schimpfen. Detlef Ehlebracht erklärt den betroffenen Personen, warum Schaum vor dem Mund bei der Lösung des Problemes nicht weiterhilft.
Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“
Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“
