Als ob es nichts wichtigeres zu regeln gäbe, beschäftigen sich die Regierungen weltweit seit Monaten mit elektrisierten Tretrollern. Deren innovative Qualitäten werden gemeinhin gelobt. Detlef Ehlebracht erläutert bei dieser Gelegenheit, was für herausragende Eigenarten mit den E-rollern noch befördert werden, auf die ihm eigene, trockene Art und Weise.
Revolution! E-Roller werden die Welt retten – Detlef Ehlebracht 05.06.2019
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Effizienzwohnungsbau von Rot-Grün unvollständig und zu teuer.
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Detlef Ehlebracht verwirft rot-grüne Wohnungspolitik: „Ein schicker Name wie ,Hamburger Effizienz-Wohnungsbau‘ und ein bisschen Marketing-Voodoo ersetzen halt noch kein unvollständiges Konzept und fehlenden Realitätsbezug.“
Baustellen-Chaos: AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Endlich Dreischichtbetrieb an den wichtigsten Baustellen!“
Hamburgs marode Straßen – siehe Straßenzustandsbericht 2018 – sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse und Schlampereien von CDU und SPD geführten Regierungen. Pendler, Gewerbetreibende und alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden massiv darunter. Um die Mobilität von Hamburgs Bürgern in Zukunft zu sichern, fordert die AfD-Fraktion schnellstmöglich die Umsetzung von drei Maßnahmen:
- Die wichtigsten Baustellen müssen im Dreischichtbetrieb also an 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche vorangetrieben werden.
- Die Baustellen in Hamburg aber auch in den Grenzbereichen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Hansestadt müssen untereinander endlich sinnvoll koordiniert werden.
- Notwendige Baumaßnahmen müssen konsequent nach Prioritäten geordnet werden. Vorrangig ist im Augenblick neben der Sicherheit von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern vor allem die Gewährleistung des Verkehrsflusses.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg katastrophale Verkehrssituation ist kein hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen entschiedene Maßnahmen wie den Dreischichtbetrieb an Baustellen – und zwar jetzt.“
AfD-Anfrage zeigt: Unterbringung von Flüchtlingen immer teurer / Wolf: „35 Millionen Euro allein für Asylbewerber an der Wichmannstraße“
Das staatseigene Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) beschäftigt sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Davon gibt es zurzeit über 45.000 in der Stadt – Tendenz steigend. Damit steigt auch der Bedarf, vor allem bei f&w. Laut AfD-Anfrage verdoppelte sich der Personalbestand von f&w auf 1.830 Mitarbeiter (Drucksache 22/12608).
Grund dafür seien der Anstieg der Energiekosten und der Zinsen. Außerdem gäbe es viel „Sanierungsbedarf an Objekten“. Der Senat beschloss kürzlich schnell in einer Feriensitzung eine Erhöhung der Unterbringungspauschale pro Asylbewerber. Ab 1. September erhält auch f&w 733 Euro monatlich pro Asylbewerber, das sind 189 Euro mehr.
Soziale Brennpunkte – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen
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In einer Aktuellen Stunde äußerte sich Detlef Ehlebracht zu einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (Flüchtlingsunterbringung mit Perspektive Wohnen – wirklich alternativlos?).
Detlef Ehlebracht (AfD) nahm Stellung zu den Plänen des Senats, Flüchtlinge in Großwohnsiedlungen unterzubringen. Dabei verwies er auf die Fehler in der Vergangenheit, etwa in sozialen Brennpunkten wie Hamburg-Steilshoop. Auf den Einwurf aus dem Plenum, wann er das letzte Mal dort gewesen sei, sagte Ehlebracht, dass er im Gegensatz zu andern, die nur anstudiertes Wissen zu solchen Vierteln hätten, ebendort aufgewachsen sei und daher die Probleme genau kenne.
Entscheidend sei auch nicht die Größenordnung, sondern die Bevölkerungsstruktur samt Bildungsstand mit ihren verinnerlichten Grundwerten sowie der sozialen und kulturellen Herkunft und die Einkommenslage. Dieses sind Bedingungen, ob sich eine Siedlung zu einem Problemgebiet entwickelt oder nicht. Eine geballte Unterbringung von Flüchtlingen verschärfe die Situation nur noch.
AfD-Fraktion fordert Umsatzsteuersenkung im Bahn-und Fernbusverkehr auf 7 Prozent / Oelschläger: „Steuerentlastung führt zu mehr Mobilität und Umweltschutz!“
Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze von 7 Prozent für Fahrscheine im Personennah- und 19 Prozent im Personenfernverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Senkung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent (Drucksache 21/17674).
Dazu die finanzpolitische und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Bahn muss die Preisminderung an die Kunden weitergeben. Die Umsatzsteuersätze sollten den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt und dem Mobilitätsanspruch der gesamten Gesellschaft angepasst sein. Eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Schienenfern- und Busfernverkehr auf den geminderten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent ist sinnvoll, da die heutige Arbeitswelt von Berufspendlern ein Höchstmaß an Mobilität, regelmäßig auch über Entfernungen von mehr als 50 km, abfordert. Bahnfahrer können einen positiven Beitrag für den Umweltschutz leisten.“
AfD-Fraktion beantragt die digitale Erfassung aller Baudenkmäler und Kulturgüter / Ehlebracht: „Kulturelles Erbe nicht aufs Spiel setzen!“
Der tragische Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame macht die Verletzlichkeit unwiederbringlicher Kulturdenkmäler deutlich. Vom Innenraum liegen zwar digitale Modelle vor, aber vom Dachstuhl scheinen sie zu fehlen. Vorhandene digitale Modelle sind bei einer originalgetreuen Wiedererrichtung alter Kulturgüter sehr wichtig. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass alle in Betracht kommenden Hamburger Baudenkmäler und Kulturgüter digital erfasst werden, damit diese im Falle des Verlustes oder der Zerstörung originalgetreu ersetzt werden können (Drucksache 21/17292).
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zerstörung der Pariser Kathedrale Notre-Dame sollte uns eine Mahnung sein. Auch Hamburg hat leider bereits viele Baudenkmäler in Feuerstürmen verloren. Heute verfügen wir über technische Möglichkeiten, effizient und preiswert eine Digitalisierung der Daten zu archivieren, die wir für eine originalgetreue Rekonstruktion bräuchten. Wenn wir diese Möglichkeit nicht nutzen, handeln wir fahrlässig im Umgang mit unserem kulturellen Erbe.“
Verschleiern und Vertuschen: Der Senat und die SAGA / Wolf: „Angst, dass unliebsame Fakten ans Licht kommen“
Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, nicht selten sind es Ausländer mit Asylhintergrund. In einer Anfrage (Drucksache 21/13798) wollte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben werden und wie die soziokulturelle Belegung der SAGA-Immobilien gestaltet wird. Aber der Senat setzt auf Verschleiern und Vertuschen. Obwohl alle Fragen keine schützenswerten persönlichen Daten sondern lediglich allgemeine Angaben verlangen, versteckt er sich hinter angeblichen Datenschutz-Vorgaben und schweigt zu den entscheidenden Punkten. Die AfD-Fraktion wird dies nicht akzeptieren und eine rechtliche Überprüfung der Senatsantworten vornehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe. Offensichtlich hat der Senat Angst, dass hier unliebsame Fakten ans Licht kommen könnten. Wir halten fest, der Steuerzahler darf zwar die SAGA-Wohnungen mit seinem hart erarbeiteten Geld fördern, wissen, an wen die Wohnungen verteilt werden, darf er dagegen nicht.“
Senat will ÖPNV-Angebot ausbauen / Ehlebracht: „Begrüßenswert, aber der Senat muss endlich handeln“
Der Senat teilte heute mit, dass das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werde.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das Maßnahmenpaket soll die akuten Engpässe im ÖPNV kurzfristig lindern, die aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit erst entstanden sind. Der schleppende Ausbau des ÖPNV der letzten Jahre – z.B. der neuen U5 oder der S4 – bedingen, dass der Senat jetzt endlich handeln muss. Der Senat bleibt dabei zu den Ursachen und möglichen Herausforderungen dieser notwendigen Maßnahmen jedoch auffällig schmallippig.“
Ehestorfer Heuweg: AfD-Antrag soll Vollsperrung verhindern / Ehlebracht: „Sorgen und Nöte der Anwohner ernstnehmen“
Der Ehestorfer Heuweg in Hamburg-Harburg soll grundsaniert werden. In dem Zuge mussten aufgrund von Vorarbeiten die Anwohner bereits 2018 massive Verkehrsbehinderungen erdulden. Ursprünglich war nun eine neunmonatige Vollsperrung vorgesehen, was nach Protesten jedoch zu Planänderungen führte. Nach Ansicht der AfD-Fraktion reichen die Änderungsmaßnahmen aber nicht aus. Sie beantragt deshalb eine erneute Prüfung (Drucksache 21/16012).
Die AfD-Fraktion fordert darin, dass der zuständige „Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) eine Planung vorlegt, die eine geplante Vollsperrung vermeidet. In dem Zuge sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Prüfung von Alternativen des Rad- und Gehweges durch den Wald
- Verzicht auf die geplante Verkehrsinsel
- Einbeziehung niedersächsischer Interessen
- Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden
- Lösungsvorschläge für die aktuell existenzbedrohenden Planungen der dort ansässigen Firmen zu unterbreiten.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die laufende Baustellenabarbeitung und -koordinierung ist eine Katastrophe für alle Anwohner und der dortigen Betriebe. Sie macht auch fassungslos, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort müssen endlich ernstgenommen werden und dürfen nicht in Alibi-Veranstaltungen als Petitesse abgetan werden.“
