Elektromobilität in Hamburg geht nur schleppend voran

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Der Ausbau der E-Mobilität geht viel zu langsam vonstatten. Vollmundige Versprechen Ladepunkte in einem bestimmten Zeitraum zu errichten, sind bisher keine Taten gefolgt. Weshalb werden nur wenige Schnellladepunkte installiert?

Hinterfragt werden muss auch das Engagement des Senats. Die Kooperation mit Unternehmen zum Ausbau der E-Mobilität ist schleppend, und der Steuerzahler kommt für einen Großteil der Infrastruktur auf.

Der Senat darf aber auch nicht die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, wie der Brennstoffzellentechnik oder E-Fuels aus dem Auge verlieren. Und eine gute Öko-Bilanz ist nicht nur von E-Mobilen abhängig, sondern auch vom Ausbau der Landstromanschlüsse im Hamburger Hafen.

Landespressekonferenz: Tarifreform im ÖPNV / Schulz: „Azubis beim Deutschlandticket nicht vergessen“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr vorgestellt.

Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Mit dem Deutschlandticket haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder viel vorgenommen. Studenten sollen demnach beispielsweise zukünftig lediglich den Differenzbetrag zwischen Semesterticket und Deutschlandticket bezahlen. Diese Option kommt den Hamburger Auszubildenden bislang nicht zu Gute. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass mit den derzeit rund 40 Euro Ticketzuschuss des Arbeitgebers und der Stadt, ein für Azubis auf Hamburg begrenztes BonusTicket ohne weitere Zuzahlung gilt. Auch dieses Ticket soll zusätzlich über eine Option zum Deutschlandticket verfügen.“

49-Euro-Ticket kommt / Nockemann: „Milliardenschwerer Rohrkrepierer“

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Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen und der Einigung zum 49-Euro-Ticket sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das 49-Euro-Ticket ist nichts weiter als ein fauler Kompromiss und wird langfristig zum milliardenschweren Rohrkrepierer. Die Finanzierung des ÖPNV ist damit nicht zu bewältigen. Profitieren werden einzig Berufspendler und Städter – dagegen wird es vor allem den Menschen im ländlichen Raum wenig nützen.
Für uns ist klar, dass gerade einkommensschwache Gruppen auch künftig günstige Angebote erhalten müssen. Ein 49-Euro-Ticket ist dafür unpraktikabel und wird weder die finanzielle Entlastung schaffen, noch wird es die sogenannte Mobilitätswende voranbringen.“ 

Senat stellt Köhlbrandtunnel auf den Prüfstand / Walczak: „Hamburg braucht den Tunnel“

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Die marode Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen sollte in einigen Jahren durch einen Tunnel ersetzt werden. Jetzt kommt wieder alles auf den Prüfstand, auch eine neue, höhere Brücke sei möglich.

AfD-Antrag: Alternative Streckenführung für die Güterbahntrasse entlang der S4 / Ehlebracht: „Der bisherige Plan muss überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!“

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Gefahrgüter-Zug: Rollt er demnächst mitten durch Hamburg?

Es ist ein großes und wichtiges Bauvorhaben für den Hamburger ÖPNV, das demnächst in die Planfeststellungsphase geht: Die Bahnstrecke von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz wird für die S4 um zwei neue Gleisstränge auf einer Länge von 20 Kilometern entlang der bestehenden Gleise ausgebaut. Darüber soll auch der Nah-, Fern- und EU-Güterverkehr (TEN-Strecke), der nach Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung eine erhebliche Steigerung erfahren wird, durch dichtbesiedelte Hamburger Wohngebiete geführt werden.
Auf Basis der Expertise eines renommierten Beratungsunternehmens für Verkehrsplanung, das für die TEN-Strecke eine alternative Streckenführung entlang der A1 empfiehlt, regt sich nun Widerstand. Erhebliche Umweltbelastung für Anwohner, drohende Verfahren und Enteignungen, mangelnde Zukunftsfähigkeit der Trasse, nicht ausreichende Gefahrenanalyse und Aspekte mangelnder Wirtschaftlichkeit sind die Beweggründe dafür. Auf dieser Grundlage beantragt die AfD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Sie soll prüfen, ob eine alternative, für Hamburgs Bürger weniger nachteilige Streckenführung möglich ist (Drucksache 21/16204).

Einkaufszentrum im Überseequartier

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Entgegenläufig zum FDP-Antrag sieht Ehlebracht das zukünftige Einkaufszentrum im Überseequartier in Konkurrenz zur Innenstadt. Es wird Umsatzeinbußen geben…

Zahl der Verkehrstoten fällt! Wie bleibt es so?

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Die Zahl der Verkehrstoten ist gefallen. Um die Zahlen weiterhin niedrig zu halten, bedarf es neben Aufklärungs- und Werbekampagnen vor allem weiterhin der Innovationen von technischen Sicherheitseinrichtungen im Kfz durch die Autoindustrie. Dieses ist zu fördern- auch in der Forschung. Wir begrüßen daher den Regierungsantrag.

Rot-Grün uneins bei Köhlbrandquerung / Nockemann: „Peinliche Posse“

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Die Entscheidung über eine neue Köhlbrandbrücke sollte heute fallen. Nun wird sie vertagt. Hintergrund sind plötzliche Bedenken aus der grün geführten Umweltbehörde. Demnach sei dem Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit der geplanten Brückenhöhe von über 73 Metern nicht einverstanden.

Ausbau der Elektromobilität

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Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und des Hamburger Senats, die Elektromobilität zu fördern. Gleichwohl nimmt die Anzahl von Elektrofahrzeugen trotz finanzieller staatlicher Anreize nur sehr schleppend zu.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59618/ausbau-der-elektromobilit%c3%a4t.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Zwischenbilanz zum 9-Euro-Ticket / Nockemann: „Kurzfristige Symbolpolitik“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Hamburgs grüner Verkehrssenator Tjarks Zwischenergebnisse zum 9-Euro-Ticket vorgestellt.

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