Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag „Öffnung von Flüchtlingsunterkünften für vordringlich Wohnungssuchende“ wurde von allen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt und noch nicht einmal in den Ausschuss überwiesen. Für uns absolut unverständlich! Denn warum werden diese Unterkünfte nicht für vordringlich Wohnungssuchende geöffnet? Unter großer Kraftanstrengung, finanziellen Aufwand und umstrittener Änderung der Baugesetzgebung wurden Unterkünfte im Zuge der Asylanten- und Flüchtlingswelle geschaffen, die zum Teil leer stehen. So wird Obdachlosigkeit nicht bekämpft!
Flüchtlingsunterkünfte endlich für vordringlich Wohnungssuchende öffnen!
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Der Unsinn der Dieselfahrverbote
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Die Voraussetzungen korrumpiert, die Umsetzung undurchdacht, das vorgebliche Ziel verfehlt. Dafür sind die Dieselfahrverbote hervorragend geeignet, um den uninformierten unter den Wählern, Umweltschutz vorzugaukeln.
Wohngebäude sollen bis 2045 klimaneutral werden / Wolf: „Schluss mit den klimaideologischen Wolkenkuckucksheimen!“
Der rot-grüne Senat stellte heute eine Machbarkeitsstudie vor, nach der alle 262.000 Hamburger Wohngebäude bis 2045 „klimaneutral“ werden sollen. Das soll nach dem bevorzugten Szenario 32 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte dieser Investitionen sind auf die Miete umlegbar. Die Zeche dieses Irrsinns zahlen am Ende des Tages Mieter und Eigentümer gemeinsam. Ein schwindelerregend hoher Preis nur zur Vermeidung eines schlechten „carbon footprints“.
Steigende Mieten, Ursachen und Lösungsvorschläge
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In Hamburg treibt Wohnungsknappheit die Mieten in die Höhe. Ursachen liegen in zu geringem Wohnungsbau in der Vergangenheit, dem gesellschaftlichen Wandel und nicht zuletzt in der herbeigeführten Einwanderungskatastrophe. Detlef Ehlebracht zeigt Möglichkeiten auf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
U5 ohne Konzept, Plan und Verstand – Detlef Ehlebracht 27.02.2019
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Seit 50 Jahren baden die Hamburger in Osdorf, Lurup, und Steilshoop die fehlende ÖPNV Planung der Altparteien aus. Schlussfolgerung; beim zwei Generationen verspäteten Anschluss an die U-Bahn, braucht man auch nicht ordentlich zu planen. Da sage noch einer unsere Regierungsparteien hätten keinen Sinn für Kontinuität.
Der Rot-grüne Abgas Gau – Teil 1 – Detlef Ehlebracht 28.11.2018
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Wenn die geistige Windstille bei Rot-Grün mal wieder mit operativer Hektik getarnt werden soll.
Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus.
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Die Gängelung der Autofahrer mit Tempo 30 auf Haupt- und Verbindungsstraßen führt den fließenden Verkehr ad absurdum.
Untersuchungen haben ergeben, dass eine Lärmreduzierung von Tempo 50 auf 30 sehr gering ausfällt und die Luftschadstoffbelastung konstant bleibt. Umweltschutzgründe und Lärmemissionen sind vorgeschoben. Die Einführung von Tempo 30 steht sinnbildlich für eine moralisch überhöhte Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer.
Ausbau der S-Bahn / Nockemann: „Verkehrspolitik unter Rot-Grün ein Geduldsspiel“
Zur Vorstellung der erweiterten S-Bahn-Verbindung S6 nach Bergedorf und Harburg sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Hamburg ist auf den Ausbau der S-Bahn-Verbindung angewiesen. Mit der geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2029 müssen die Bürger noch viele Jahre warten. Zumal mit wiederkehrenden Sperrungen zu rechnen sein wird. Die Frage nach der einer finanziellen Beteiligung des Bundes steht in den Sternen. Mal wieder handelt der Senat zu spät und hinkt den eigenen Ansprüchen hinterher. Die Verkehrspolitik unter Rot-Grün ist ein Geduldsspiel.“
Wohnungsbau: AfD fordert Einheimischensatzung / Wolf: „Ortsansässige privilegieren“
Bezahlbare Wohnungen und Eigenheime sind in Hamburg Mangelware. Gleichzeitig verstärkt sich die Nachfrage durch die massive, anhaltende und illegale Zuwanderung seit 2015. Die AfD-Fraktion fordert den Erlass einer Einheimischensatzung, die bereits in vielen anderen Kommunen erfolgreich etabliert wurde. Die rechtlichen Möglichkeiten, die dem Erwerb von angemessenem Wohnraum durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung dienen, müssen mehr genutzt werden. Auf diese Weise können auch Sozialwohnungen bevorzugt an ortsansässige Hamburger Familien vergeben werden. Außerdem soll die Käuferprovision, die beim Erwerb eines städtischen Grundstücks in Höhe von 2,6 Prozent verlangt wird, gestrichen werden (Drucksache 22/15383).
Schreckschusswaffen bei Hochzeitskorsos / Nockemann: „Unkultur ist reine Machtdemonstration“
In Hamburg Stellingen und Bergedorf blockierten Hochzeitskorsos am vergangenen Wochenende zeitweise den Verkehr. Neben dem mutmaßlichen Einsatz von Schreckschusswaffen wurde dazugehörige Munition gefunden.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Immer öfter müssen Polizisten bei Hochzeitskorsos einschreiten, weil Schreckschusswaffen zum Einsatz kommen und komplette Straßenzüge vereinnahmt werden. Unter lautem Getöse erscheint diese verkehrsbeeinträchtigende Unkultur als reine Machtdemonstration mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Dabei haben sich alle in Deutschland lebenden Bürger an die geltende Rechtslage zu halten. Wer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in Wildwest-Manier ablehnt, dem muss als Konsequenz nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern der muss auch mit entsprechenden strafrechtlichen Schritten rechnen!“
