Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Entwicklung der Parkgebühren im Jahr 2022 auf Rekordniveau liegt. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt Hamburg durch Parkgebühren Umsatzerlöse in Höhe von 35,4 Millionen Euro ein (Drucksache 22/10748).
In den Vorjahren lagen die Einnahmen deutlich darunter, wie aus einer früheren AfD-Anfrage hervorgeht:
2019: 22,2 Millionen Euro
2020: 20,2 Millionen Euro
2021: 25,2 Millionen Euro
2022: 35,4 Millionen Euro.
Der Grund hierfür sind auch die seit Jahren steigenden Parkgebühren.
AfD-Anfrage zeigt: Hamburg nimmt 35,4 Millionen Euro an Parkgebühren ein / Nockemann: „Fahrradsenator geht Autofahrern an den Kragen!“
Neue Eckpunkte der Wohnbauförderung / Wolf: „Armutszeugnis für Hamburg“
Letztes Jahr entstanden nach Senatsangaben nur 2.430 sozial gebundene Neubauwohnungen. Mit 24 Prozent trugen private Investoren und mit 13 Prozent Genossenschaften den Löwenanteil. Das ist bei weit über 400.000 anspruchsberechtigten Bürgern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Förderbaudarlehen sollen ausgeweitet werden. Mehr ist nicht drin. Exogene Faktoren wie Krieg, Corona, Energiekrise und Fachkräftemangel verantworten nach Senatsangaben den Wohnungsmangel.
Wohnungsbau: Rot-Grün will durch Verfassungsänderung Wohnungsnot beseitigen / Wolf: „Murks mit Ansage – diese Verfassungsänderung ist der falsche Weg!“
Der Verfassungsausschuss befasst sich heute mit dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“.
Hiernach soll Hamburg grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben ab. Die Baukosten steigen, Kredite werden teurer, Preise für Baustoffe und -Bauleistungen wachsen stetig und auch die Energiepreise explodieren. Der Senat verfehlt seine selbst gesteckten Wohnungsbauziele, während die Nachfrage steigt.
Stau-Analyse: Hamburg belegt dritten Platz / Nockemann: „Mit Fahrradsenator Tjarks an die Stau-Spitze“
Hamburg ist bundesweit die am drittstärksten von Stau geplagte Stadt. Auf das Jahr gerechnet verbringen die Menschen durchschnittlich 56 Stunden im Stau. Das geht aus einer Analyse des Verkehrsdienstleisters Inrix hervor. Nur in München – 74 Stunden – und Berlin – 71 Stunden – sind Pendler länger im Stau.
AfD-Fraktion fordert in Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr mehr Realität und weniger Ideologie / Nockemann: „Praxistaugliche Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger“
Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Haushaltanträgen, dass der Senat endlich mehrere P+R-Parkhäuser errichtet (Drucksachen 22/10184, 22/10183, 22/10182, 22/10181). In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen die Regierungsparteien nach wie vor die Gültigkeit des P+R-Entwicklungskonzeptes mit der Aussage: „Die Koalitionspartner wollen im Dialog mit der Metropolregion zusätzliche Standorte für P+R-Stationen identifizieren und das Verkehrsleitsystem weiterentwickeln.“
49-Euro-Ticket kommt / Nockemann: „Milliardenschwerer Rohrkrepierer“
Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen und der Einigung zum 49-Euro-Ticket sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das 49-Euro-Ticket ist nichts weiter als ein fauler Kompromiss und wird langfristig zum milliardenschweren Rohrkrepierer. Die Finanzierung des ÖPNV ist damit nicht zu bewältigen. Profitieren werden einzig Berufspendler und Städter – dagegen wird es vor allem den Menschen im ländlichen Raum wenig nützen.
Für uns ist klar, dass gerade einkommensschwache Gruppen auch künftig günstige Angebote erhalten müssen. Ein 49-Euro-Ticket ist dafür unpraktikabel und wird weder die finanzielle Entlastung schaffen, noch wird es die sogenannte Mobilitätswende voranbringen.“
Neuer Stadtteil Grasbrook / Wolf: „Stadt ist kein Versuchslabor“ / Reich: „Probleme ausgeblendet“
Der Sprung über die Elbe soll nun endlich mit den neuen Stadtteil Grasbrook am nördlichen Ufer der Elbinsel Wilhelmsburg gelingen. Schon wieder: ein Stadtteil komplett ohne Autos. Der Senat legte die Funktions- und Freiraumplanung für einen weiteren komplett neuen Stadtteil vor – mit mindestens 6.000 Menschen und 16.000 Arbeitsplätzen eingekesselt von der Schwerindustrie des Hafens und den Elbbrücken mit den Schienensträngen auf der anderen Seite.
Oberbillwerder: Planungen schreiten voran / Wolf: „An Bedürfnissen der Bürger vorbei“ / Reich: „Bau wird ohne Not verteuert“
Die IBA unter Leitung der designierten Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein legte in der jährlichen Pressekonferenz Funktionspläne vor, die die vorgefertigten Eckpunkte des Masterplans bestätigen. In wenigen Monaten sollen 2024 bereits die ersten Baugenehmigungen erteilt werden können. Es gibt einen rigiden Gestaltungsleitfaden, der über die Bestimmungen des Bebauungsplanes weit hinausgeht.
AfD-Fraktion fordert mehr maßvolle Nachverdichtung in Hamburg-Mitte / Wolf: „Junge Familien in Hamburg halten“
Hamburg verliert viele junge Familien an die umliegenden Bundesländer, weil sie keine bezahlbaren Einfamilienhäuser finden können. Dabei gibt es im Bezirk Mitte sehr viel mehr Potenzial für Einfamilienhäuser, als bisher angenommen. Aber leider spart das Wohnungsbauprogramm des Bezirks Mitte den Raum Kirchdorf weitgehend aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass – soweit städtebaulich vertretbar – im Bereich Kirchdorf durch eine rückwärtige Bebauung eine Nachverdichtung erfolgen soll. In Abstimmung mit dem Bezirk Mitte soll mittels eines Gutachtens geprüft werden, wie ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur maßvollen Nachverdichtung im Wege der Hinterlandbebauung für Einfamilienhäuser in Kirchdorf ermöglicht werden kann (Drucksache 22/9993).
Straßenzustandsbericht 2022 / Nockemann: „Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“
Zum Straßenzustandsbericht 2022 sagt der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Schlaglöcher auf den Straßen sind für Senator Tjarks von untergeordneter Wichtigkeit. Der grüne Fahrradsenator setzt den Fokus in erster Linie auf die Fahrradlobby. Er übersieht dabei: Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer sie aufs Spiel setzt, riskiert Fortschritt und Entwicklung. Das ist grob fahrlässig!“
