Am morgigen Freitag tagt der Umweltausschuss und darin geht es auch um die Öffnung der Dove-Elbe zur Tide-Elbe.
AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“
Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
AfD-Fraktion fordert in Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr mehr Realität und weniger Ideologie / Nockemann: „Praxistaugliche Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger“
Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Haushaltanträgen, dass der Senat endlich mehrere P+R-Parkhäuser errichtet (Drucksachen 22/10184, 22/10183, 22/10182, 22/10181). In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen die Regierungsparteien nach wie vor die Gültigkeit des P+R-Entwicklungskonzeptes mit der Aussage: „Die Koalitionspartner wollen im Dialog mit der Metropolregion zusätzliche Standorte für P+R-Stationen identifizieren und das Verkehrsleitsystem weiterentwickeln.“
AfD-Fraktion fordert eine neue Baukultur / Ehlebracht: „Mehr Freiheit und weniger Regulierung“
Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).
Einkaufszentrum im Überseequartier
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Entgegenläufig zum FDP-Antrag sieht Ehlebracht das zukünftige Einkaufszentrum im Überseequartier in Konkurrenz zur Innenstadt. Es wird Umsatzeinbußen geben…
Handwerkliche Fehler: Mietpreisbremse ungültig / Ehlebracht: „Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen“
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die rechtlich erforderliche Begründung aber erst zwei Jahre später nachlieferte.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Dank Schlamperei und schwerer handwerklicher Fehler ist die Mietpreisbremse für ungültig erklärt worden. Wirkungslos war sie schon vorher. Die Gründe dafür sind ebenfalls hausgemacht: Unsinnige und völlig überzogene Energieeinsparforderungen treiben die Baukosten in die Höhe. Eine überlastete Bauwirtschaft velangt horrende Preise und bekommt sie auch bezahlt. Außer den geförderten Wohnungen, die nicht im Mietenspiegel berücksichtigt werden, werden nur teure Neubauwohnungen gebaut, die den Mietspiegel besonders in die Höhe treiben. Deshalb fordern wir zur Entlastung des Wohnungsmarktes endlich Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen in die Nachbargemeinden.“
AfD-Fraktion fordert verstärkten Kampf gegen Schrottautos / Nockemann: „Verursachern an den Kragen gehen“
Tausende Schrottautos ohne Zulassung stehen an Hamburgs Straßen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag dazu auf, die Bezirksämter beim Kampf gegen illegal abgestellte Schrottautos zu unterstützen (Drucksache 22/3889).
U5-Planung / Ehlebracht: Rot-Grün plant ohne Kostenbewusstsein
Hamburg, 24.04.2018 – Die Planungen für die neue U5 schreiten voran, doch der rot-grüne Senat hat keine Vorstellung von den Baukosten.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Jeder Hamburger Kaufmann macht sich rechtzeitig Gedanken zu den finanziellen Auswirkungen seiner Pläne. Erst dadurch kann ja überhaupt der Gewinn einer künftigen Maßnahme abgeschätzt werden. Anders in Hamburg: dort plant der Senat frei von Kostensorgen seine vollautomatische U-Bahn, die die ganze Stadt unterquert, nach dem Prinzip: „Wünsch Dir was“. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht aus unserer Sicht anders aus. Dabei muss man kein Hellseher sein, um aus den angegebenen Planungskosten einerseits (40 Millionen Euro für die Genehmigungsplanung) und den veranschlagten Kosten für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest (465 Millionen Euro für 2,6 km) hochrechnen zu können, dass die 5,6 km lange Strecke der U5-Ost nach Bramfeld ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten wird. Auch stellt die von Senator Horch so gelobte Zugfolge von 90 Sekunden auf der neuen U5 nicht den großen Fortschritt dar, denn bereits 1974 wurden den Hamburgern vom damaligen Wirtschaftssenator Kern Zugfolgen von 70 – 90 Sekunden im bestehenden Netz versprochen. Deshalb fordern wir die Abkehr von Prestigeprojekten zugunsten der kurzfristigen Modernisierung und des Ausbaus des bestehenden Netzes. Damit wäre vor allem den 150.000 Einwohnern im Hamburger Westen schneller geholfen.“
Sturmchaos – zuverlässiger Transport mit der Bahn versagt
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Der Baumschnitt entlang des schienengebundenen Verkehrs muss so gestaltet werden, dass er bei schlechten Wetterlagen, wie Stürmen den Bahnverkehr nicht zum Erliegen bringt. So entsteht auch eine Akzeptanz für den Personen- und Güterverkehr. Wenn die DB Netz AG nicht die entsprechenden Weichen zur Pflege im Umfeld der Schienen stellt, kann der propagierte Umstieg des rot-grünen Senats von der Straße auf die Schiene nicht gelingen. Ein runder Tisch „Grünschnitt“ mit Beteiligung aller betreffenden Entscheidungsträger ist hier zu begrüßen.
Warum ist MOIA eigentlich unfair? – Detlef Ehlebracht 19.06.2019
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In der Diskussion um neue Fahrdienste, taucht ein Name in Hamburg in den letzten Monaten immer häufiger auf: MOIA. Dem Tochterunternehmen von VW wird verschiedentlich nachgesagt, es würde das Taxigewerbe unfair bedrohen. Detlef Ehlebracht gibt ein paar Hinweise darauf, warum das der Fall ist.
