Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg dringender denn je benötigt.

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Detlef Ehlebracht von der AfD Fraktion Hamburg forderte in einer emotionalen Aktuellen Stunde, dass mindestens 50 Prozent sozial geförderter Wohnungsbau her müsse – „und die sind jetzt notwendig.“

Ehlebracht unterstrich die prekären Einkommensverhältnisse vieler Bürger, forderte die Berücksichtigung neuer Lebensmodelle und geringer Renten bei der Schaffung von Wohnungsbau.

„Dass Sie überhaupt mit Wohnungbau angefangen haben, nachdem die CDU in ihrer Regentschaft eine Nullnummer abgeliefert hat, ist erwähnens- und lobenswert“, sagte Detlef Ehlebracht an die Adresse von Rot-Grün. Denn oft werde viel versprochen, aber am Ende nichts gehalten.

Gängeviertel: Senat macht Hausbesetzer zu Hausbesitzern / Nockemann: „Rechtsstaat wird ad absurdum geführt!“

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Der Senat beschloss kürzlich einen Erbbaurechtsvertrag bis zum Jahr 2094 mit der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG. Hiermit überträgt sich die komplette Verantwortung für die Nutzung und Unterhaltung der Gebäude des Gängeviertels auf die Genossenschaft. Diese rot-grüne Scheckbuchpolitik kommt dem Bürger teuer zu stehen. Die Gebäude werden saniert übergeben und laut Bildzeitung werden 20 Millionen Euro für die Sanierung fällig. Zusätzlich ist der Erbbauzins mit zwei Prozent sehr günstig.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Immobiliendeal an das Gängeviertel erinnert stark an die Hafenstraße und die Rote Flora – allesamt zentrale Rückzugsorte für Linksextremisten. Erneut macht es sich der Senat zu einfach, indem er dem Druck von Hausbesetzern nachgibt und sie auch noch belohnt. Der Rechtsstaat wird auf diese Weise ad absurdum geführt, wenn kriminelle Hausbesetzer zu legalen Hausbesitzern erklärt werden. Auf der anderen Seite geht dieser Erbbaurechtsvertrag zu Lasten des Steuerzahlers. Der Senat hat aus dem katastrophalen G20-Gipfel nichts gelernt. Es droht eine Rote Flora 2.0.“

Obdachlosigkeit in Hamburg wird weiterhin nicht bekämpft!

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Die Situation der Obdachlosigkeit wird in Hamburg nur verwaltet. Binnen eines Jahres wird in Hamburg eine fünfstellige Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten für „Flüchtlinge“ geschaffen. Seit Jahrzehnten wird für die Obdachlosen in Hamburg nichts nur annähernd vergleichbares in die Wege geleitet.
Ehlebracht fordert hier eine dauerhafte Unterbringung.

AfD-Fraktion fordert Gratis-Parken für alle Autofahrer / Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“

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Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird der Antrag der AfD-Fraktion „In Zeiten von Corona auf Knöllchen verzichten“ behandelt (Drucksache 22/65).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“

Rot-Grün will Jungfernstieg zur autofreien Zone erklären / Ehlebracht: „Rot-grüne Verkehrspolitik darf nicht zur Einbahnstraße werden“

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Rot-Grün will Teile der Innenstadt zur autofreien Zone erklären.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Rot-grüne Verkehrspolitik darf für die Bürger und den Einzelhandel nicht zur Einbahnstraße werden. Bei einer derart fundamentalen Entscheidung fordern wir als AfD-Fraktion mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. SPD und Grüne dürfen nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.

AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity

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Die HafenCity ist Hamburgs jüngster Stadtteil und entstand auf dem Reißbrett, aber er wird keinen für alle Altersklassen ligatauglichen Sportplatz erhalten. Eine grandiose Fehlplanung! Zu einem Skandal wird sie, weil der stellvertretende Fraktionschef der SPD dennoch behauptet, alles richtig gemacht zu haben und sich als großer Verfechter der Dekadenstrategie für Sport generiert. Das Wohl und die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner wurde hier wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Verstoß gegen Maskenpflicht: Verkehrssenator Tjarks muss Bußgeld zahlen / Nockemann: „Grüne und Sozis ohne Anstand und Sinn für Recht und Gesetz“

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Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) muss laut Medienberichten ein Bußgeld von 150 Euro plus 28,50 Verwaltungsgebühren bezahlen.

Stadtrad-Stationen mit Maß ausbauen!

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Das Stadtrad mag ein Erfolgsmodell sein. Aber, Stadtradstationen müssen schon aus ökonomischen Notwendigkeiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausgebaut werden. Der Bedarf ist entscheidend und Nutzen und Aufwand müssen im Einklang stehen.

AfD-Fraktion fordert Wohnungsbau statt Bauwagenplätze / Wolf: „Plätze blockieren Wohnungsbau“

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Der rot-grüne Senat verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gleichzeitig leistet Hamburg sich mindestens sieben Bauwagenplätze. Sechs Plätze befinden sich auf städtischem Grund, allerdings bezahlen lediglich zwei davon Pachtzinsen. Für den Bauwagenplatz am Heckenrosenweg beträgt die Miete 5.212 und für den Bauwagenplatz in der Stübeheide 4.400 Euro pro Jahr (Drucksache 22/4299).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Duldung für die bestehenden „Bauwagenplätze“ zugunsten des Wohnungsbaus aufgehoben wird und dort – sofern möglich – zeitnah Wohnraum entstehen soll (Drucksache 22/8376).

Viele offene Fragen zum Stadtrad.

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Die Akzeptanz des Stadtrads ist abhängig von der Akzeptanz seiner Nutzer und Bevölkerung. Es gibt noch viele weiße Flecken und  Optimierungsbedarf.

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