Wie schon vor zwei Jahren, fordert die AfD ein Alkoholverkaufsverbot für Brennpunkte der Trinkerszene. Positive Erfahrungen mit solchen Verboten in anderen Bundesländern, machen dies zu einem vernünftigen, ersten Schritt, zu einer sicheren Stadt.
Sichere Stadt für gesetzestreue Bürger
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AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve
Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.
AfD-Anfrage zeigt Willkür bei mobilen Blitzern / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Bezirk Bergedorf innerhalb weniger Kilometer vier Blitzer aufgestellt wurden und dafür teilweise keine verkehrsrelevante Notwendigkeit bestand (Drucksache 22/8890). Auf die Frage, nach dem Grund der Errichtung von vier Radargeräten innerhalb weniger Kilometer begründet der Senat dies in einem konkreten Fall: „[…] auf Grund der Erkenntnis, dass viele Verkehrsteilnehmer kurz vor ihnen bekannten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) abbremsen und im Anschluss wieder beschleunigen.“
Podcast #4 mit Detlef Ehlebracht über Fahrverbote und Flächenfraß unter Rot-Grün
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Mit dem AfD-Podcast sind Sie ganz nah dran an der Hamburger Bürgerschaftsfraktion. In der vierten Folge sprachen wir mit unserem Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, Detlef Ehlebracht.
Öffentliche Mittel für den Radverkehr sinnvoll verwenden!
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Wir stellen uns die Frage, weshalb es bei einer positiven Bewertung des Radfahrens noch einer PR-Kampagne durch den Senat bedarf. Es macht doch viel mehr Sinn den Schwerpunkt in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken und sich nicht in einer Beweihräucherung der Radverkehrsideologie zu üben.
Autobahn A 24 (Horner Kreisel und Kreuz Hamburg Ost)
Soeben wurde die A 24 zwischen Horner Kreisel und Kreuz Hamburg-Ost renoviert. Dabei wurden jetzt Tempo-Regelungen geändert. Wo zuvor weit- gehend Tempo 120 km/h gestattet war, ist – vom Kreuz Hamburg-Ost kommend – jetzt praktisch durchgängig Tempo 80 km/h vorgeschrieben. Die alten Verkehrsschilder dazu liegen derzeit noch am Straßenrand.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63602/autobahn_a_24_zwischen_horner_kreisel_und_kreuz_hamburg_ost.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Wo bleiben die konkreten Punkte zur Entwicklung des Gewerbegebietes…?
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Ein Antrag der CDU zur Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook, Billwerder und Moorfleet enthält für uns viel Grundsätzliches aber zu wenig Konkretes.
Senat beschließt Ausbau der digitalen Mobilität / Nockemann: „Verkehrspolitik ist keine Einbahnstraße“
Zur vorgestellten Strategie Digitale Mobilität als Teil der Mobilitätswende sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Digitalisierung im Verkehr ist zweifellos richtig und wichtig, allerdings ist es nicht das dringlichste Problem. Hamburg ist und bleibt eine Stauhauptstadt. Überall stockt es. Allerorten kommt Baustelle an Baustelle, gibt es planvolle Parkplatzvernichtung und ständiges bewusst in Kauf genommenes Stauchaos. Grundfalsch konzipiertes Anwohnerparken komplettiert das Chaos. Stausenator Tjarks geht mit kaum verhohlener Rücksichtslosigkeit gegen den motorisierten Individualverkehr vor. Was nützt der Hamburg-Takt, was nützt die digitalisierte Schiene, wenn der motorisierte Verkehr regelmäßig zum Erliegen kommt? Verkehrspolitik ist keine Einbahnstraße – Senator Tjarks setzt falsche Prioritäten und verzettelt sich.“
U-Bahn Haltestelle Elbbrücken
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Zur ÖPNV-Erschließung der östlichen HafenCity und dem daraus resultierenden Bau und der Finanzierung der S-Bahn Station Elbbrücken und des Verbindungsbauwerkes zur U-Bahn Haltestelle Elbbrücken hat die AfD eine differenzierte Sicht.
Mehr dazu im Videobeitrag.
Keine Wohnung ist illegal, die Hexenjagd nach dem Teufel an der Wand.
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Grundlegend begrüßen wir die Vorschriften im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Eine Kriminalisierung von Ferienwohnungen halten wir jedoch für falsch. Eine Vermietung von Ferienwohnungen hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Der Leerstand tatsächlich zweckentfremdeter Wohnungen ist verschwindend gering. Daraus darf nicht abgeleitet werden, das Grundrecht auf Unverletzlichhkeit der Wohnung einzuschränken. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!
