Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg

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An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62312/auslaender_mit_asylhintergrund_in_der_unterkunft_bjoernsonweg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Diskussion um Flüchtlingsunterkunft in Blankenese / Wolf: „Bezirksamt Altona zieht Bürger über den Tisch“

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Symbolbild

Das Bezirksamt Altona versucht einen gerichtlichen Vergleich mit den Anwohnern auszuhebeln. Hiernach hatten sich Behörde und Anwohner geeinigt, im Björnsonweg in Blankenese zeitlich befristet für 192 Migranten eine Unterkunft zu bauen, die im April 2023 wieder abgerissen werden muss. Jetzt will sich das Bezirksamt Altona daran nicht mehr halten.

Wie Radfahrer in Hamburg missbraucht werden.

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Fahrradfahrer werden in Hamburg für eine fehlgeleitete Verkehrsideologie missbraucht. Unnötig verlegte Radwege sollen den Autoverkehr ausbremsen.

Unterbringung von Asylanten.

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Eine Unterbringung von anerkannten Asylanten kann nur bei „guter Durchmischung“ funktionieren.

AfD-Antrag: Alternative Streckenführung für die Güterbahntrasse entlang der S4 / Ehlebracht: „Der bisherige Plan muss überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!“

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Gefahrgüter-Zug: Rollt er demnächst mitten durch Hamburg?

Es ist ein großes und wichtiges Bauvorhaben für den Hamburger ÖPNV, das demnächst in die Planfeststellungsphase geht: Die Bahnstrecke von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz wird für die S4 um zwei neue Gleisstränge auf einer Länge von 20 Kilometern entlang der bestehenden Gleise ausgebaut. Darüber soll auch der Nah-, Fern- und EU-Güterverkehr (TEN-Strecke), der nach Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung eine erhebliche Steigerung erfahren wird, durch dichtbesiedelte Hamburger Wohngebiete geführt werden.
Auf Basis der Expertise eines renommierten Beratungsunternehmens für Verkehrsplanung, das für die TEN-Strecke eine alternative Streckenführung entlang der A1 empfiehlt, regt sich nun Widerstand. Erhebliche Umweltbelastung für Anwohner, drohende Verfahren und Enteignungen, mangelnde Zukunftsfähigkeit der Trasse, nicht ausreichende Gefahrenanalyse und Aspekte mangelnder Wirtschaftlichkeit sind die Beweggründe dafür. Auf dieser Grundlage beantragt die AfD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Sie soll prüfen, ob eine alternative, für Hamburgs Bürger weniger nachteilige Streckenführung möglich ist (Drucksache 21/16204).

Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?

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Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.

Der Ohlsdorfer Friedhof, unser kulturelles Erbe – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Der Ohlsdorfer Friedhof ist bedroht. mangelnde finanzielle Ausstattung für den Erhalt von Baudenkmälern und Skulpturen, fehlendes Wachpersonal und seit vielen Jahren auch der Missbrauch des Friedhofes als Abkürzung im Berufsverkehr, sind nur einige der anstehenden Herausforderungen. Detlef Ehlebracht stellt vor, wie einfach zumindest das letztgenannte Problem zu lösen ist.

AfD-Fraktion fordert: Autos bei Bauprojekten berücksichtigen / Wolf: „Rot-Grün regiert an der Lebenswirklichkeit vorbei“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 Pkw-Parkplätze pro 100 Wohneinheiten errichtet werden. Zudem fordert die AfD, die vor sieben Jahren vorgenommene Bauordnungsänderung zurückzunehmen, um damit die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau wieder einzuführen (Drucksache 22/8627).
Anfang des Jahres 2022 wurden in Hamburg fast 814.000 Pkw registriert. 2012 lag der Pkw-Bestand bei 731.283. Damit beträgt der prozentuale Anstieg innerhalb von zehn Jahren mehr als elf Prozent (Quelle).

AfD-Fraktion fordert Gleichbehandlung im Taxiverkehr / Nockemann: „Unfairer Eingriff in den freien Wettbewerb“

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Elektrisch betriebene Fahrzeuge erhalten immer mehr Sonderrechte gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Im Taxigewerbe führt dies dazu, dass Nutzer herkömmlicher Fahrzeuge übervorteilt werden. Bestes Beispiel ist die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen am Hamburger Flughafen. Derartige Maßnahmen widersprechen den Grundsätzen des freien Marktes.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Flughafenbetreibergesellschaft (FGH) dazu angewiesen wird, die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen wieder abzuschaffen (Drucksache 22/8626).

AfD-Fraktion will Stillhorner Rastanlage erhalten / Ehlebracht: „LKW-Fahrern Infrastruktur anbieten, damit Ruhezeiten eingehalten werden können“

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Hamburg, 29.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt den Verzicht auf den vollständigen Rückbau der Rastanlage Stillhorn (Drucksache 21/19704) und eine Analyse, wo weitere LKW-Stellplätze errichtet werden können.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Güterverkehr zwischen 2010 bis 2030 um 38 Prozent zunehmen. Im Zentrum des Güterfernverkehrs wird verstärkt der LKW stehen. Die Schwierigkeiten denen Berufskraftfahrer ausgesetzt sind, bleiben leider zu häufig auf der Strecke. Hierzu zählen insbesondere ausgelastete Übernachtungsplätze. Wie die AfD-Anfrage (Drucksache 21/18980) aufdeckte, sind die Rastanlagen im Hamburger Raum völlig überlastet, teilweise um bis zu 1000 Prozent! Trotzdem soll die Rastanlage Stillhorn abgerissen und zur Ausgleichsfläche für den Bau der A26-Ost werden.
Wir fordern daher, dass die Stillhorner Rastanlage nicht vollständig zurückgebaut wird. Stattdessen müssen Stellplätze erhalten und neu geschaffen werden. Daneben ist zu prüfen, welche sinnvollen Flächen für die Errichtung von Parkraum für LKW im gesamten Stadtgebiet sowie Umland potenziell nutzbar ist. Wir müssen den LKW-Fahrern auch die Infrastruktur anbieten, damit sie ihre Ruhezeiten einhalten können.“

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