AfD-Fraktion fordert Gleichbehandlung im Taxiverkehr / Nockemann: „Unfairer Eingriff in den freien Wettbewerb“

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Elektrisch betriebene Fahrzeuge erhalten immer mehr Sonderrechte gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Im Taxigewerbe führt dies dazu, dass Nutzer herkömmlicher Fahrzeuge übervorteilt werden. Bestes Beispiel ist die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen am Hamburger Flughafen. Derartige Maßnahmen widersprechen den Grundsätzen des freien Marktes.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Flughafenbetreibergesellschaft (FGH) dazu angewiesen wird, die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen wieder abzuschaffen (Drucksache 22/8626).

Dazu der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Niemand versperrt sich dem ernsthaften Einsatz für den Umweltschutz. Wer allerdings glaubt, durch unfairen Eingriff in den freien Wettbewerb das Weltklima retten zu können, den treibt seine Ideologie. Es darf keine Bevorzugung von E-Mobilität geben. Mit dieser Politik erreicht Rot-Grün keine Akzeptanz, sondern Spaltung. Wir fordern die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer.“

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