Diskussion um Flüchtlingsunterkunft in Blankenese / Wolf: „Bezirksamt Altona zieht Bürger über den Tisch“

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Symbolbild

Das Bezirksamt Altona versucht einen gerichtlichen Vergleich mit den Anwohnern auszuhebeln. Hiernach hatten sich Behörde und Anwohner geeinigt, im Björnsonweg in Blankenese zeitlich befristet für 192 Migranten eine Unterkunft zu bauen, die im April 2023 wieder abgerissen werden muss. Jetzt will sich das Bezirksamt Altona daran nicht mehr halten.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Zunächst werden die Bürger unter Druck gesetzt mit der Drohung: Wenn Ihr nicht den Vergleich schließt, ändern wir einfach den Bebauungsplan. Jetzt, nach Abschluss des Vergleichs, soll der Bebauungsplan dennoch geändert werden. Das Bezirksamt Altona zieht die Bürger über den Tisch und hebelt damit den Rechtsstaat aus. Das ist eine Riesensauerei. Das Vertrauen in Bezirksamt und Rechtsstaat geht verloren!“

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