Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, Ungeimpften bei Verdienstausfall in der Zwangsquarantäne, spätestens ab dem 1. November keine Lohnfortzahlung mehr zu entrichten.
Bürgerschaftssitzung: AfD-Fraktion protestiert gegen verschärfte Coronaregeln / Nockemann: „Solidarität statt Spaltung“
Die AfD-Fraktion hat heute zu Beginn der Bürgerschaftssitzung geschlossen gegen die verschärften Coronaregeln protestiert. Aus diesem Grunde verließen auch geimpfte AfD-Abgeordnete ihre angestammten Sitzplätze in Richtung separater Tribüne, um ihre Solidarität auszudrücken. Die neuen Regeln haben zur Folge, dass alle Abgeordneten abgesondert werden, die eine der 3G-Regeln nicht erfüllen können oder wollen. Es ist eine einmalige und symbolische Aktion.
Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“
In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.
Impfpflicht im Bundestag gescheitert / Nockemann: „AfD wirkt“ / Reich: „Impfungen müssen freiwillig bleiben“
Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.
AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“
Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.
Freiberger Erklärung: Eine GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen
Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit gemeinsam:
- Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
- Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.
- Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
- Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.
Freiberg, den 17. September 2018
AfD-Fraktion beantragt Bürgerschaftssondersitzung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz / Walczak: „Wir sind kein Durchwink- und Abnickparlament“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen.
Hamburg und 9/11: Keimzelle der islamistischen Terroranschläge auf das World Trade Center!
Der islamistische Terroranschlag vom 11. September 2001 jährt sich zum zwanzigsten Mal.
Dirk Nockemann über die SPD-Chaostage
Feuchtfröhliches Vergessen gemachter Versprechen – Hamburgs Bürgermeister flüchtet nach den SPD-Chaostagen ins bayerische Bierzelt.
Ida-Ehre-Schule: AfD-Fraktion fordert Vorlage des Behördenberichts an Schulausschuss / Wolf: „Eingeständnisse des Senators zeigen, wie richtig wir lagen“
Die AfD-Fraktion geht in die parlamentarische Offensive. In einem Brief an den Schulsenator fordert sie, den internen Behördenbericht über die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule (sowie den Bericht der Schulleitung) den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen die dortigen Aktivitäten der linksextremistischen Antifa Altona Ost als Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses gesetzt werden.
Rabe hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Hamburger Abendblatt auf den Bericht bezogen. Er gab zu, dass der Schulrat bei der Ortsbegehung „an zahlreichen Stellen politische Plakate und Aufkleber, im Treppenhaus, im Eingangsbereich, auf den Tischen und in zwei Klassenräumen“ gefunden hatte, „ohne dass ein Bezug zum Unterricht erkennbar war“. Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, musste der Senator einräumen.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Das Eingeständnis des Senators zeigt, wie richtig wir mit unserem Vorstoß lagen und liegen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Ergebnisse des Behördenberichts ungefiltert auf den Tisch kommen. Die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule bewegen mittlerweile ganz Hamburg, daher muss sich der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft damit befassen.“