Zur Debatte um ein sogenanntes „2G-Optionsmodell“ sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Prof. Dr. Bernd Lucke bei Vorlesung an Hamburger Universität geschubst und niedergeschrien / Nockemann: „Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg“
Bernd Lucke kehrte heute nach fünf Jahren als Professor an die Hamburger Universität zurück und wollte eine Vorlesung durchführen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) rief zu Protesten auf und es marschierte die Antifa auf. Es wurden Parolen wie „Nazi Schweine raus aus der Uni“ oder “Verpiss Dich, hau ab“ skandiert. Dann wurde er geschubst und mit Papier beworfen. Schließlich verließ er das Rednerpult und nahm im Plenum Platz. Die Vorlesung wurde abgebrochen.
Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg und erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. Dass dies in unserer vermeintlich toleranten und weltoffenen Hansestadt möglich ist, ist sehr beschämend und macht wütend.
Es kann nicht sein, dass eine kleine – aber lautstarke und gewaltaffine – Minderheit an der Universität entscheidet, wer lehren darf und wer nicht. Und wo bleibt eigentlich der Appell der ansonsten so toleranten und nun wortkargen grünen Wissenschaftssenatorin Fegebank?
Ich fordere den Senat und die Hochschulleitung auf, den Lehrbetrieb an der Universität Hamburg – auch selbstverständlich für Herrn Prof. Dr. Bernd Lucke – sicherzustellen.“
Bildnachweis: Mathesar: Bernd Lucke, CC by 3.0
Diese Verfassungsänderung im Eilverfahren ist ein Anschlag auf die Demokratie!
Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das Prozedere und trägt auch inhaltlich die interfraktionellen Anträge nicht mit. Die Anträge tragen zwar den Titel „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte“, aber es handelt sich um Etikettenschwindel.
Verwaltungsgericht weist AfD-Klage zur Härtefallkommission ab / Wolf: „Verwaltungsgericht verkennt Ausstrahlungswirkung der Verfassung“
Heute verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg – mehr als 3,5 Jahre nach Klageerhebung – erstmals über die Klage der AfD-Fraktion wegen der anhaltenden Nichtwahl der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten.
AfD-Fraktion fordert Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes / Wolf: „Den Bock nicht zum Gärtner machen“
Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat seine Arbeit aufgenommen. Es geht um eine mögliche Einflussnahme des rot-geführten Senates auf die Cum-Ex-Geschäfte der privaten Warburg-Bank und insbesondere die Rolle einiger Sozialdemokraten.
Landespressekonferenz zur Coronalage / Reich: „Keine weiteren Einschränkungen!“
Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
AfD verklagt Verfassungsschutz und gewinnt / Wolf: „Schallende Ohrfeige“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger AfD-Landesverband haben im Juni 2021 das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz verklagt. Konkret ging es um zwei Aussagen des Inlandsgeheimdienstes im Verfassungsschutzbericht 2020, wonach die Fraktion angeblich zwei Anhänger der Identitären Bewegung beschäftigen würde und der Hamburger Landesverband angeblich 40 Anhänger des Flügels habe.
Bannkreisgesetz schützt Rathaus / Walczak: „Herzkammer der Demokratie schützen“
Am Freitag veranstalten linke Gruppen eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. Die Kundgebung wird entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden können.
Die AfD-Fraktion meldete sowohl für den 19. Januar als auch den 5. Februar Fraktionssitzungen zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit an. Vor dem Rathaus sind allerdings keine Veranstaltungen zulässig, wenn Fraktionssitzungen stattfinden. Schon in der Vergangenheit kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten linker Parlamentsfeinde wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belegt.
Rund 100 Linksextremisten demonstrierten im Dezember – trotz Bannkreises – vor dem Rathaus und versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Dadurch konnten etliche Besucher nicht an der Veranstaltung der AfD teilnehmen.
Grüne berufen Ältestenrat wegen Hinweis auf pädophile Grünengeschichte
Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der „sexuellen Identität“ hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich festgeschrieben. Dabei ist der Begriff sexuelle Identität ein schwammiger Begriff, der nicht nur die sexuelle Orientierung meint.
Impfpflicht im Bundestag gescheitert / Nockemann: „AfD wirkt“ / Reich: „Impfungen müssen freiwillig bleiben“
Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.