Während man Personen, die an der Verhältnismäßigkeit der Corona-bedingten Maßnahmen zweifelten, als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale diffamierte, schien man mit den „Black Lives matter“ Demonstrationen kein allzu großes Problem zu haben.
Freiheit und Verantwortung statt Zwangsmaßnahmen – Antrag AfD Fraktion | Olga Petersen AfD
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Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“
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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.
Polizei und SPD-Innensenator im Visier der Linksfraktion / Nockemann: „AfD steht hinter der Polizei“
Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es zu ersten Tumulten zwischen Polizei und linken G20-Gegnern. Heute bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen gegen das Protestcamp.
Die Fraktion DIE LINKE fordert derweil den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die an der Regierung beteiligten Grünen zeigen ebenfalls großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen.
AfD-Fraktion prüft Klage gegen Innensenator Grote (SPD) / Nockemann: „Auch der Innensenator muss sich an Recht und Gesetz halten“ / Wolf: „Er missbraucht sein Amt“
Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 am vergangenen Freitag äußerte sich der Innensenator Andy Grote (SPD) auch zur AfD. Er sagte in der Einleitung zum Themenbereich Rechtsextremismus:
Verfassungsschutzberichte: AfD-Fraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde / Nockemann: „VS-Chef muss seinen Schlapphut nehmen“
In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung zur Folge. Dagegen wehrte sich die AfD-Fraktion mit Rechtsmitteln und siegte vor dem Verwaltungsgericht. Durch falsche Tatsachenbehauptung durfte der Verfassungsschutz in seinem Bericht nicht mehr – wie fälschlicherweise behauptet – erwähnen, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion Anhänger der Identitären Bewegung (IB) seien. Das Gericht verpflichtete die Stadt zudem, die entsprechende Passage zu löschen, nicht weiter zu verbreiten und dies per Pressemitteilung zu kommunizieren.
Antisemitischer Übergriff an der Universität Hamburg / Nockemann: „Solidarität“
Am Mittwochabend wurde eine 56-jährige Frau Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Während einer Vorlesung an der Universität Hamburg zum Thema Antisemitismus soll eine mutmaßliche Islamistin aus Somalia eine Vertreterin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geschlagen haben. Das Opfer wurde im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf behandelt.
Gesetz über Hochschul-Kapazitäten
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen.
Compact-Verbot gekippt / Walczak: „Sieg für die Pressefreiheit“
In einem Eilverfahren wurde das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Das Magazin darf bis zum Hauptsacheverfahren weiter erscheinen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat Mitte Juli das Verbot des Magazins begrüßt.
Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung
In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61922/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Grüne betteln um Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Sitzungsgelder für notleidende Abgeordnete der Grünen endlich anheben!“
Die Grünen-Fraktion bat Ende Oktober die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, das Sitzungsgeld von derzeit 40 Euro auch für die Teilnahme der Abgeordneten an Videokonferenzen auszuzahlen. Diese Praxis galt trotz des Widerspruchs und der Kritik der AfD-Fraktion bereits bis Ende des ersten Halbjahres 2020. Die AfD-Fraktion forderte damals in einem Gesetzentwurf (Drucksache 22/90), die Sitzungsgelder für das Jahr 2020 auszusetzen.
