Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
Rot-Grün bereitet Abschaffung freier Wahlen vor!
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Möchtegern-Bürgermeister der CDU greift zur Rassismuskeule! – Dirk Nockemann (AfD)
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CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete in der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“ die AfD als „offen rassistisch“ und zum Teil „antisemitisch“. Daraufhin ließ die AfD-Fraktion den Ältestenrat einberufen. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) erteilte Thering einen Ordnungsruf.
Antifa-Klausel in Hamburger Verfassung? – Krzysztof Walczak
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„Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken.“
– Selbstbefassungsangelegenheit und Antrag der SPD, GRÜNEN und CDU
Ereignisse rund um die Montags-Demo
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male die Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Wie auch in den vergangenen Wochen gab es gegen diese Gegendemonstrationen. Massive Polizeipräsenz sorgte dafür, dass die Teilnehmer der Demonstrationen weitestgehend nicht aufeinander trafen und der Abend daher einigermaßen friedlich verlief.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61870/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Nockemann belehrt Grüne beim Wahlrecht
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Linke und Grüne brüllen mir beim Thema Wahlrecht immer wieder dazwischen. Meine Antwort: „Hören Sie auf zu brüllen; Sie ziehen hier doch sowieso immer den Kürzeren“.
Dr. Alexander Wolf (AfD): „Das Recht muss für alle gelten.“
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„Der Obrigkeitsstaat tritt heute nicht mehr mit Perücke und Schnallenschuhen auf, sondern in der Gestalt eines sozialdemokratischen Innensenators und seines Verfassungsschutzes.“
