Polizei und SPD-Innensenator im Visier der Linksfraktion / Nockemann: „AfD steht hinter der Polizei“

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Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es zu ersten Tumulten zwischen Polizei und linken G20-Gegnern. Heute bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen gegen das Protestcamp.
Die Fraktion DIE LINKE fordert derweil den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die an der Regierung beteiligten Grünen zeigen ebenfalls großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Polizei hat die schwierige Aufgabe, die Sicherheit während des Gipfels zu gewährleisten. Dabei muss sie die Einschränkungen von Grundrechten auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und tut dies auch. Über die Rechtmäßigkeit wachen mit Argusaugen die Gerichte, wie sich heute wieder bestätigt hat.
Die Linksfraktion sollte besser auf ihre linke Protestklientel auf der Straße einwirken und nicht noch weiter anstacheln mit solchen sinnlosen und gefährlichen Rücktrittsforderungen. Und die Grünen sollten sich endlich von ihrem Schlingerkurs zum G20-Gipfel verabschieden und sich der Verantwortung einer Regierungsfraktion stellen.
Die AfD-Fraktion steht ganz klar hinter der Polizei und allen Einsatzkräften. Dem G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde wünschen wir eine glückliche Hand bei den zu treffenden polizeilichen Maßnahmen.“

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