Die vor drei Jahren begonnen Corona-Einschränkungen kosten Hamburg und Deutschland bis heute Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat versucht die Folgen seiner selbst verursachten Probleme mittels Förderprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ zu lösen. So werden ab kommendem Jahr weitere drei Millionen Euro zusätzlich investiert, um Lernrückständen und psychosozialen Belastungen bei Schülern entgegenzuwirken. Hamburg investierte bereits in knapp zweieinhalb Jahren rund 170 Millionen Euro. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Hilfen wichtig. Jedoch müssen auch Jene unterstützt werden, die bislang kaum berücksichtigt wurden wie den Geschädigten einer Corona-Impfung.
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen abmildert (Drucksache 22/XXXX). Hiervon soll vor allem die medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen ermöglicht werden. Überdies fordert die AfD-Fraktion ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen auf Impfschäden. Auch wird der Senat dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Überprüfung durch Aufhebung der Immunität aller verantwortlichen Politiker ermöglicht wird.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat muss sehr viel Geld in die Hand nehmen, um seine katastrophale Corona-Politik wieder auszubügeln. Dabei werden ausgerechnet Jene ausgeklammert, die unmittelbare Opfer dieser Politik geworden sind. Wir fordern, dass Corona-Impfgeschädigte nachhaltig unterstützt werden. Daher gilt es, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.“

Vor wenigen Wochen schlugen die Betriebskrankenkassen Alarm, denn sehr viel häufiger als angenommen, kommt es infolge einer Corona-Impfung zu Nebenwirkungen. Der Vorstand der BKK ProVita sprach von einer erheblichen Untererfassung der Impfnebenwirkungen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Analyse zur Untersuchung der Impfnebenwirkungen (Drucksache 22/7677).

Mehr als drei Jahre lang haben die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung massiv beeinflusst. Von unsinnigen Schulschließungen, 2G- und 3G-Regeln beim Friseur und Restaurant, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis hin zu Diffamierungen von Kritikern und Bürgern, die sich gegen die Corona-Impfung entschieden. Der Liste der Fehler einer völlig verfehlten Corona-Politik ist lang. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, einen Corona-Fonds mit 30 Millionen Euro auszustatten, um Corona-Strafen zurückzuzahlen. Unter anderem sollen damit Beratungsleistungen im Fall von individuellen Schäden, Kosten für die Behandlung psychischer Probleme und erforderliche Therapien finanziert werden (Drucksache 22/11923).
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion brachte ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung einnahm.