Der Hamburger Senat hat nach einer Sondersitzung weitreichende Kontaktbeschränkungen beschlossen.
Umstrittene Luca-App: AfD-Fraktion fordert Nicht-Verlängerung des Vertrages / Walczak: „Pleiten, Pech und Pannen“
Schleswig-Holstein hat die Verträge mit der umstrittenen „Luca“-App bereits gekündigt, andere Bundesländer ziehen dies in Erwägung. Ende März laufen in Hamburg die Verträge aus. Die AfD-Fraktion fordert die Nicht-Verlängerung der Verträge (Drucksache 22/7093).
Skandalöse Vorgänge in der Wohnanlage Grandweg in Eimsbüttel: Abschiebungen stocken und Parallelgesellschaften verfestigen sich immer mehr / Wolf: „Bürger werden im Stich gelassen“
Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.
Zeigen Sie mir einen schwangeren Mann! -Olga Petersen AfD
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Wir als AfD verstehen uns als kinderfreundliche Partei und forderten bereits zu den Bundestagswahlen 2017 eine „Willkommenskultur für Kinder“.
Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz / Nockemann: „Es reicht!“
Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Unter anderem kommt nun die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Bundesländer haben außerdem die Option, deutlich strengere Maßnahmen zu verhängen.
Digitalisierung und Mobilität: AfD fordert mehr Unterstützung für Senioren / Reich: „Senioren nicht alleine lassen“
Hamburgs Senioren können sich ab Januar 2024 mit dem hvv nur noch bargeldlos fortbewegen. Fahrkarten sind nur noch digital erhältlich. Senioren, die keine internetfähigen Geräte haben, werden in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine andere Möglichkeit ist die umständliche Nutzung der Prepaid-Karte. Ohne Informationen über den Gebrauch hilft auch diese Karte wenig.
Das ESF Plus-Förderprogramm, der europäische Sozialfonds für Deutschland, unterstützt unter anderem die soziale Integration. Die AfD-Fraktion fordert, aus den Mitteln des ESF ein Programm zu etablieren, um Senioren zur Erhaltung ihrer Mobilität zu unterstützen. Mobile Informationsstationen, vergleichbar mit den mobilen Impfteams während der Coronazeit, sollen in der gesamten Stadt auch an dezentralen Orten als Ansprechpartner vor Ort dienen und Senioren beraten (Drucksache 22/13915).
Testpflicht in Schulen fällt / Wolf: „Rückkehr zur Vernunft und Freiheit“
Zur Aufhebung der Corona-Testpflicht an Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
XFEL ist ein Leuchtturmprojekt für Hamburgs Wissenschaft
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Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 im Rahmen der aktuellen Stunde zum XFEL Laser.
Senat verhängt Alkoholverbot im Stadtpark / Reich: „Club-und Veranstaltungsbranche unter die Arme greifen!“
Im Zuge der vergangenen Massenfeiern im Hamburger Stadtpark hat der rot-grüne Senat ein dortiges Alkoholverbot an Wochenenden verhängt.
Schwangerschaftsabbrüche in Hamburg
Zwar ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Hamburg 2015 gesunken, dennoch aber wurden im vergangenen Jahr 2.939 Abtreibungen in Hamburg registriert. Und weiterhin liegt die Abbruchquote auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. So kamen in Hamburg auf 10.000 Frauen 67 Abbrüche, bundesweit waren es im Durchschnitt 56.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53536/schwangerschaftsabbrüche-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
