Erst Impfpflicht und dann Lagerpflicht für Ungeimpfte?!
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Rot-Grün, CDU und Linke erwägen Fortführung des Corona-Ausnahmezustands / Walczak: „Illegales Vorgehen der Bürgerschaft droht“
SPD, Grüne, CDU und Linke erwägen laut aktuellen Medienberichten eine Fortführung des Corona-Ausnahmezustands. Technisch soll dies durch die Ausrufung Hamburgs zum Corona-Hotspot gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden. So könnten umfassende Maskenpflichten und G-Regeln fortgeführt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Tennishallen / Schulz: „Ungleiche Bedingungen beim Training führen zu Wettbewerbsverzerrung!“
Seit der Schließung der Tennishallen am 7. November 2020 ist der Tennissport in Hamburg fast zum Erliegen gekommen.
Ehlebracht zur Flüchtlingsunterbringung.
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Hektischer Aktionismus, 2-Klassen-Baurecht, Ghettoisierung: Detlef Ehlebracht von der AfD Fraktion Hamburg hat erneut die in der Hansestadt nach wie vor prekäre Lage der Flüchtlinge angeprangert.
Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“
Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf über den Irrweg Inklusion
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Das rot-grüne Bildungsexperiment Inklusion gefährdet unsere Kinder: Lehrer sind überlastet, Kinder über- und unterfordert und die Eltern verzweifelt. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: „Inklusion endlich stoppen und die ideologisch verblendete Fantasterei beenden!“
2G-Modell auch in Hamburg ausgeweitet / Reich: „Schluss mit dem Lockdown für Ungeimpfte!“
Über 1,3 Millionen Hamburger sind vollständig geimpft. Das sind 85 Prozent aller Personen, für die eine Impfung überhaupt in Frage kommt.
Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Gratis-Parken für alle Autofahrer, Dirk Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“
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Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. Dirk Nockemann: „Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz / Nockemann: „Talfahrt wird fortgesetzt“
Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
