Zur Aufhebung der Corona-Testpflicht an Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
Obdachlosigkeit in Hamburg
Seit Jahrzehnten oder, um genau zu sein, seit 1992 werden Obdachlose in Hamburg mittels eines Winternotprogrammes für die Dauer der kalten Jahreszeit temporär untergebracht. Was sich auf der einen Seite gut anhört, ist auf der anderen Seite ein Armutszeugnis. Zeigt es doch, dass es nicht gelingt, die in Hamburg lebenden Obdachlosen dauerhaft von der Straße zu holen.
Armutseinwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Staaten, und die Reduzierung der Übernachtungsplätze von 18.300 in 2001 auf 9.500 in 2015 verschärfen die Situation. Dabei wird suggeriert, dass die derzeitige Praxis, mit dem Problem der Obdachlosigkeit so umzugehen, alternativlos sei. Es ist kein Ansatz zu erkennen, der das Problem grundsätzlich und mit ausreichenden beziehungsweise adäquaten Mitteln nachhaltig löst.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59397/sicherheitslücken-bei-herzschrittmachern.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Coronakrise: AfD-Fraktion unterstützt alle notwendigen Maßnahmen / Ehlebracht: „Jeder muss solidarisch seinen Beitrag leisten“
Wegen der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben weiter stillgelegt. In einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und allen anderen Fraktionen hat die AfD-Fraktion zugesichert, jede verhältnismäßige Maßnahme zu unterstützen, die die Infektionskette unterbricht oder die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt. Die AfD-Fraktion beschränkt sich darauf, bis auf weiteres nur nötige Anfragen an Behörden zu stellen, um diese in der aktuellen Ausnahmesituation nicht zusätzlich zu belasten.
Dazu der Bürgerschaftsvizepräsident und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Detlef Ehlebracht:
„Die Lage ist ernst und ein jeder hat – über alle Parteigrenzen hinweg – nun solidarisch seinen Beitrag zu leisten. Klar ist auch, dass für die Bewältigung der Corona-Pandemie die besonnene Mitwirkung aller Bürger unbedingt erforderlich ist. Hamsterkäufe zählen nicht dazu. Eine kritische Betrachtung der bisherigen Abläufe hat zu einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen. Allerdings muss bereits jetzt eine deutlich bessere Informationspolitik seitens offizieller Stellen und des Senats gegenüber den Bürgern erfolgen, um Gerüchten, Fehlinformationen oder Ängsten vorzubeugen.“
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt / Petersen: „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht“
Die Coronakrise und deren Folgen führen vermehrt zu häuslicher Gewalt. Der Senat muss kurzfristig reagieren, damit Frauen und Kinder besser geschützt werden können. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion geeignete Maßnahmen, wie eine Informationskampagne, damit Frauen eine schnelle Beratung und konkrete Hilfe angeboten wird. Zudem sollen leerstehende Hotels und Ferienwohnungen für den Zeitraum der Coronakrise angemietet werden und Frauen und Kindern als Zufluchtsort vor häuslicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden (Drucksache 22/104).
Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und finanzielle Sorgen führen in Zeiten der Coronakrise zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. In dieser Krisenzeit benötigen die Schwächsten der Gesellschaft daher umso mehr unseren Schutz. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht – Frauen und Kinder zu schützen, ist oberstes Gebot. Wir fordern den Senat dazu auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt zu bieten.“
AfD-Fraktion fordert Aufnahme der Hebammenverbände in den Kommunalen Schadensausgleich / Petersen: „Hebammen finanziell beistehen“
Seit Jahren stagniert die Zahl der bundesweit rund 25.000 Hebammen. Parallel dazu verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse.
AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“
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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.
Immer mehr Migranten strömen nach Hamburg: Behörden schlagen Alarm / Nockemann: „Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht“
Zur Migrationskrise sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht. Wir sind nicht in der Lage, den Großteil der in Europa ankommenden Migranten aufzunehmen. Wir können offene Grenzen haben oder einen üppigen Sozialstaat: Beides zusammen geht nicht. Mehr Migration schafft immer mehr Migrationsanreize und entwickelt Sogeffekte. Insoweit war es unredlich, dass Außenministerin Baerbock Ende März 2022 formulierte: Wir müssen uns darauf einstellen, daß acht bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Und wir werden sie alle aufnehmen.
Coronakrise: Senat beschließt Lockerungen / Reich: „Müssen den Fokus auf Maskenschutz richten“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat erste Lockerungen der Beschränkungen beschlossenen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Thomas Reich:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die ersten Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen, insbesondere im Schulwesen. Während wir uns mehr Lockerungen für die Wirtschaft gewünscht hätten, halten wir die Schutzmaßnahmen für unzureichend. Um die schrittweise Rückkehr zur Normalität möglichst sicher zu gestalten, ist das Tragen von Masken im ÖPNV geboten. Die in Jena eingeführte Maskenpflicht hat zu positiven Effekten geführt. Auch für Hamburg erhoffen wir uns durch einen stärkeren Fokus auf den Maskenschutz einen Rückgang der Infektionszahlen. Der Senat ist aufgefordert, den Hamburgern zusätzliche Sicherheit zu bieten, indem eine ausreichende Anzahl von Masken zur Verfügung gestellt wird.“
AfD-Fraktion fordert regelmäßige Erfassung von Obdachlosigkeit / Schulz: „Probleme in den Griff bekommen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Obdachlosigkeit in Hamburg jährlich systematisch zu erfassen (Drucksache 22/3016). Die letzten Untersuchungen zur Obdachlosigkeit datieren von 2009 und 2018.
Beschaffung von Schutzausrüstung
Am 25.03.2020 wurde der Mangel an Schutzausrüstung in Hamburg gleich zweimal in den Medien thematisiert und zwar in beiden Fällen bezogen auf gleichermaßen „systemrelevante“ Berufsgruppen.
