Förderung des Bürgerhauses Wilhelmsburg

0

Die Bürgerhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Landschaft der Stadt. Durch ihre kleinteiligen und flexiblen Ermöglichungs- und Angebotsstrukturen haben sie großen Anteil an der sozialräumlichen Stabilisierung und können schnell auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64345/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD fordert öffentliche Toilette am Domplatz / Ehlebracht: „Hamburgs geschichtsträchtigster Ort ist zum Schandfleck geworden“

0

Auf dem Domplatz in der Innenstadt stand einst die legendäre Hammaburg. Die Domburg und nachfolgende Bauten bildeten hier über Jahrhunderte den geistig-kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Fünf Wallfragmente in schwarz lackiertem Stahl mit inneren Rasenrampen markieren heute den Verlauf der Burg. Der Ort erfordere einen respektvollen Umgang mit der Tradition unserer Stadt, heißt es von behördlicher Seite. Tatsächlich stinkt es dort im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, da die Bereiche innerhalb der Wallfragmente tagtäglich als Toilette missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des U-Bahnhofes „Rathaus“. Ihre Nutzung soll für Obdachlose, wie bereits an anderer Stelle erprobt, kostenfrei sein (Drucksache 21/16206).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Oftmals und in verschiedener Form haben wir bereits auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Reaktion seitens offizieller Stellen bisher ist beschwichtigend bis desinteressiert, wie zum Beispiel in Drucksache 21/6678. Realität ist, dass kein Tag vergeht, an dem der Bereich nicht mehrfach als Toilette missbraucht wird. Es interessiert dabei niemanden, dass dies unmittelbar vor der Kirche St. Petri und einem Kindergarten passiert, welcher lediglich rund 40 Meter in Sichtweite liegt. Während der Senat sich ansonsten nicht zu schade ist, selbst die kuriosesten Projekte anzustoßen, übt er sich hier in Untätigkeit. Unterdessen ist Hamburgs geschichtsträchtigster Ort zum Schandfleck geworden.“

AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb der Lebensmittelausgabestellen / Reich: „Versorgung wichtiger denn je“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lebensmittelausgabestellen organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen (Drucksache 22/994). Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 22/728) sind derzeit erst wieder 75 Prozent der Lebensmittelausgabestellen geöffnet.

Bund und Länder wollen Corona-Einschränkungen verschärfen / Reich: „Sperrstunde zwingt Gastronomie in die Knie“

0

Laut Medienberichten werden Bund und Länder die Maßnahmen der Corona-Einschränkungen weiter verschärfen. Bei mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche soll unter anderem eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt werden.

Umstrittene Luca-App: AfD-Fraktion fordert Nicht-Verlängerung des Vertrages / Walczak: „Pleiten, Pech und Pannen“

0

Schleswig-Holstein hat die Verträge mit der umstrittenen „Luca“-App bereits gekündigt, andere Bundesländer ziehen dies in Erwägung. Ende März laufen in Hamburg die Verträge aus. Die AfD-Fraktion fordert die Nicht-Verlängerung der Verträge (Drucksache 22/7093).

Bauernproteste im ganzen Land / Nockemann: „AfD steht an der Seite der Bauern“

0

Zu den anstehenden bundesweiten Bauernprotesten und der Blockade von Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Bauern sind auf Zinne und das zu Recht. Das jüngste Zugeständnis der Ampelkoalition ist unzureichend. Zwar soll die Subvention des Agrardiesels nunmehr schrittweise abgeschafft werden, doch im Ergebnis bleibt die Abschaffung bestehen. Die AfD Hamburg steht fest an der Seite der Bauern und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten und die für ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen kämpfen.
Die jüngsten Proteste gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen zu weit. Sie sind jedoch Ausdruck der Verzweiflung und der Wut auf die katastrophale Ampelpolitik, die die arbeitenden Bürger immer stärker belastet. Statt sich zu empören, sollten die Regierenden endlich an das Wohl der eigenen Bürger denken – dafür wurden sie gewählt.
Die linksgrüne Politikerkaste, zu der auch ein Robert Habeck zählt, entfernt sich immer mehr von den realen Problemen der Bevölkerung. Die Sparmaßnahmen sind völlig deplatziert – gespart werden muss endlich an richtiger Stelle. Schluss mit unsinnigen linksgrünen Ideologieprojekten und Schluss mit der milliardenteuren Asylpolitik!“ 

Coronakrise: AfD-Fraktion unterstützt alle notwendigen Maßnahmen / Ehlebracht: „Jeder muss solidarisch seinen Beitrag leisten“

0

Wegen der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben weiter stillgelegt. In einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und allen anderen Fraktionen hat die AfD-Fraktion zugesichert, jede verhältnismäßige Maßnahme zu unterstützen, die die Infektionskette unterbricht oder die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt. Die AfD-Fraktion beschränkt sich darauf, bis auf weiteres nur nötige Anfragen an Behörden zu stellen, um diese in der aktuellen Ausnahmesituation nicht zusätzlich zu belasten.

Dazu der Bürgerschaftsvizepräsident und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Detlef Ehlebracht:
„Die Lage ist ernst und ein jeder hat – über alle Parteigrenzen hinweg – nun solidarisch seinen Beitrag zu leisten. Klar ist auch, dass für die Bewältigung der Corona-Pandemie die besonnene Mitwirkung aller Bürger unbedingt erforderlich ist. Hamsterkäufe zählen nicht dazu. Eine kritische Betrachtung der bisherigen Abläufe hat zu einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen. Allerdings muss bereits jetzt eine deutlich bessere Informationspolitik seitens offizieller Stellen und des Senats gegenüber den Bürgern erfolgen, um Gerüchten, Fehlinformationen oder Ängsten vorzubeugen.“

Sozialsenatorin fordert Corona-Kontakttagebuch / Reich: „Irrsinnige Forderung!“

0

Die Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat sich dafür ausgesprochen, dass jeder Hamburger ein Kontakttagebuch führen sollte.

Senat beschließt wieder mehr Corona-Einschränkungen / Reich: „Normalität statt Notbremse“

0

Auf der heutigen Landespressekonferenz beschloss der rot-grüne Senat, die erst Anfang vergangener Woche vollzogenen Öffnungsschritte zurückzunehmen.

Behandlungsstau durch Coronakrise in Hamburgs Krankenhäusern

0

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Kapazitäten in Hamburger Krankenhäusern umgeschichtet. Wie groß ist der dadurch verursachte Behandlungsstau bei Nicht-Corona-Patienten und wann wird damit begonnen, ihn abzubauen?

Empfehlungen