2007 wurde das Elterngeld eingeführt. Die Höhe des Elterngeldes ist abhängig vom Einkommen der Eltern und beträgt 300 bis maximal 1.800 Euro pro Monat. Allerdings wurde der Höchstbetrag des Elterngeldes seit 16 Jahren nicht angerührt. Das will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag ändern und fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Anhebung des Höchstbetrages des Elterngeldes auf maximal 2.500 Euro einzusetzen (Drucksache 22/12953).
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün / Wolf: „Erhebliche Zielkonflikte“
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und seine Ausgestaltung ist für die Stadtentwicklung relevant. Mit 20 Punkten sollen 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiet gesichert werden. Das ist mit 9,83 Prozent fast geschafft. Der Anteil von Landschaftsschutzgebieten liegt in Hamburg bei 19 Prozent.
60. Jahrestag der Sturmflut / Wolf: „Andenken der Opfer in Ehren halten“
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren 315 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion forderte anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier und die Sanierung der Deichdenkmäler in Wilhelmsburg (Drucksache 22/6669). Zudem forderte die AfD-Fraktion, die zugesagten Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro abzurufen für die Instandsetzung des Wilhelmsburger Museums mit der Dauerausstellung zur Sturmflut. Der Antrag wurde von allen Parteien abgelehnt.
Hafen: Deutlicher Rückgang bei Umschlag / Nockemann: „Hafenpolitik muss Chefsache werden“
Der Hamburger Hafen verzeichnet im Jahr 2023 deutlich weniger Containerumschlag als 2022. Der Rückgang beträgt knapp sieben Prozent. Der Containerumschlag sank auf 7,7 Millionen Standardcontainer, 2022 waren es noch 8,3 Millionen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir erleben seit Jahren einen hafenpolitischen Abwärtstrend. Hamburg hat ein strukturelles Problem. Ob der vorgesehene MSC-Einstieg den Hafen aus der Krise führen wird, ist zweifelhaft. Schon ein Blick auf die schleppend vorangehenden Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost zeigt, dass der Hafen unter Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Auch der Hafenentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Hafenpolitik muss endlich zur Chefsache werden. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den maroden Hafen mit einer klaren Strategie langfristig auf Vordermann zu bringen! Aber leider behindert ein hafenpolitisch unwilliger Koalitionspartner ein stimmiges, innovatives Gesamtkonzept.“
AfD-Anfrage zeigt: Mehr als 9.300 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Vertrauen in den Staat schwindet“
Die Schallmauer von über 9.000 Kleinen Waffenscheinen wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 9.351 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/9077). Im Mai 2021 lag die Zahl noch bei 8.942.
Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen erlaubt.
Innensenator Grote plädiert für IZH-Schließung / Wolf: „Grote versteckt sich hinter Bundesinnenministerium“
Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt in einem Interview Forderungen nach einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Er verwies dabei fälschlicherweise auf die Zuständigkeit des Bundes, der im Falle eines Vereinsverbotes die Schließung durchsetzen müsse.
Brokstedt: AfD beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. / Nockemann: „Aufklärung durch Transparenz“
Die AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. Der mutmaßliche Doppelmörder von Brokstedt war zeitweise auch in Hamburg ansässig, wo er unter anderem in der Kontakt- und Beratungsstelle „Drob Inn“ Drogen konsumierte und nach einem Urteil des Landgerichts St. Georg in der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Untersuchungshaft war.
Die AfD-Fraktion bat die anderen Bürgerschaftsfraktionen gestern in einem Brief um Unterstützung bei der Akteneinsicht. Das Quorum beträgt 25 Abgeordnete von den 123 Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Unsichere Windanlagen: AfD fordert unabhängige Prüfungen / Reich: „Sicherheit an erster Stelle“
Der Windkraftausbau soll noch schneller vorangehen. Bis Ende 2032 müssen die Bundesländer zwei Prozent der Fläche für die Windenergie ausweisen. Der Stadtstaat Hamburg muss 0,5 Prozent der Landesfläche bereitstellen. Das entspricht einer Fläche von über 500 Fußballfeldern. Dabei darf die Sicherheit nicht zu kurz kommen. Immer wieder kommt es zu Unfällen von Windkraftanlagen, die unterschiedliche Ursachen haben. Vor wenigen Wochen zerstörte eine starke Windböe ein 65 Meter hohes Windrad im Landkreis Rostock, in Grevenbroich stürzte ein 54 Meter langes, 22 Tonnen schweres Rotorblatt einer Windkraftanlage herunter.
Windkraftanlagen sind Industrieanlagen und müssen einer regelmäßigen strengen technischen Kontrolle unterzogen werden, die einheitlich und unabhängig gesetzlich geregelt werden muss. Auch der TÜV-Verband fordert, dass es einheitliche Vorgaben geben muss, um das Leben von Menschen zu schützen und Unfälle zu vermeiden. Der Hersteller und Betreiber prüfen unabhängig voneinander. Es muss eine bundesweite einheitliche technische Prüfung geben.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einführung einer gesetzlich geregelten, unabhängigen Drittprüfung für Gesamtanlagen von Windkraftanlagen einzusetzen (Drucksache 22/12830).
Nigeria will keine Benin-Bronzen mehr – AfD fordert Übertragungsstopp / Wolf: „Kunstwerke behalten“
Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist blamabel. Jetzt fordert sogar ein nigerianischer Gouverneur, dass die Rückgabe gestoppt wird: „Wir haben genug Bronzen!“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Übertragung der Benin-Bronzen sofort eingestellt wird (Drucksache 22/12952).
Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“
Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“
