Laut „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Hamburg bietet zwar bereits heute zahlreiche Onlineangebote, doch sind diese einerseits aufgrund von Zuständigkeitsfragen nach Art eines Flickenteppichs über die verschiedenen Behördenseiten verstreut und andererseits als reine Webangebote nicht für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert. Die Telekom hat diesen Missstand erkannt und bietet mit der App „Citykey“ ein für Bürger und Kommunen funktionales Angebot an. In Nordrhein-Westfalen nehmen mit Siegburg und Hennef bereits die ersten Städte teil und weitere planen dies. Die AfD-Fraktion fordert die Prüfung, ob eine Beteiligung am Projekt „Citykey“ in Hamburg realisierbar ist (Drucksache 22/6113).
NDR-Mitarbeiter stellen sich gegen Direktorin Rossbach / Walczak: „Rossbach muss den Hut nehmen!“
In einem Brief an den Intendanten Joachim Knuth haben 70 NDR-Mitarbeiter der Direktorin Sabine Rossbach das Misstrauen ausgesprochen. So könnten sie sich „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen“. Außerdem enthält der Brief schwerwiegende Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und erneut beklagten die Mitarbeiter ein „Klima der Angst“.
Rossbach wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. NDR-Reporter berichteten auch, dass der Verdacht auf Vetternwirtschaft in der NDR-Geschäftsleitung seit mindestens 2017 bekannt ist.
Compact-Verbot gekippt / Walczak: „Sieg für die Pressefreiheit“
In einem Eilverfahren wurde das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Das Magazin darf bis zum Hauptsacheverfahren weiter erscheinen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat Mitte Juli das Verbot des Magazins begrüßt.
AfD ist Facebook-Spitzenreiter / Nockemann: „Grandioser Erfolg“
Die AfD belegt als Partei sowie Fraktion die Spitzenreiter-Position bei Facebook, was die Anzahl der Fans und die Reichweite der Beiträge anbetrifft. Regelmäßig erreicht die AfD-Fraktion mehrere 100.000 Bürger pro Woche und viele kommen aus dem Großraum Hamburg. CDU, SPD und Grüne unterscheiden nicht zwischen Partei und Fraktion.
Hier eine aktuelle Übersicht der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und Parteien:
AfD (Partei): 22.800
AfD-Fraktion: 17.300
CDU (Partei und Fraktion): 17.250
SPD (Partei und Fraktion): 10.400
Linksfraktion: 6.800
FDP (Partei): 6.400
Linke (Partei): 5.850
Grüne (Partei und Fraktion): 5.750
FDP-Fraktion: 3.700
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Facebook gehört zum digitalen Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht uns, ungefiltert und ganz nah am Bürger zu sein. Unser grandioser Erfolg bei Facebook belegt, dass wir mit unserer Politik bei den Menschen sehr gut ankommen und mit unseren Botschaften erreichen können.“
Warum ein Rat für noch mehr Migration?
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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann vor dem Klimacamp in Hamburg zur heutigen „Fridays For Future“-Demo über Klimahysterie und die Gefahr für unseren Wohlstand.
Sanierungsarbeiten im Museum Elbinsel Wilhelmsburg / Wolf: „Mehr Unterstützung für Wilhelmsburger Heimatmuseum!“
Nach drei langen Jahren Wartezeit beginnen endlich die Sanierungsarbeiten im Wilhelmsburger Heimatmuseum. Für die dringenden Instandsetzungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude von 1724, immerhin der Amtssitz der Reichsgräfin Sophie Dorothea – einer Großmutter Friedrichs des Großen – werden neun Millionen Euro benötigt. Da der Senat lediglich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stellte, musste eingespart werden: statt Fahrstuhl wird lediglich einen Treppenlift zur Verfügung gestellt und die Bibliothek mit dem wertvollen Archiv hat keinen Raum.
Dragqueen Olivia Jones fordert „Conchita for Nationalhymne“ / Nockemann: „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“
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Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober / Wolf: „Tag der deutschen Freude“
Der 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Debatte um 8. Mai als offizieller Gedenktag / Wolf: „Ambivalenter Schicksalstag der Deutschen Geschichte“
Zur Forderung von SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf:
