Sonntag, 5. Mai, 2024
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Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“

CDU-Fraktion lehnt AfD-Antrag gegen Gendersprache in Schulen ab / Wolf: „CDU ohne Rückgrat“

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Obwohl die CDU Hamburg sich dem Kampf gegen die Gendersprache verschrieben hat, lehnte die CDU-Fraktion Hamburg den AfD-Antrag „Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen“ ab.

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Was das Volk nicht liest, bringt auch keinen Umsatz! – Krzysztof Walczak (AfD)

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In der Bürgerschaftssitzung vom 15.02.2023 sprach unser Abgeordneter Krzysztof Walczak zum Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann.

AfD-Fraktion fordert: Hamburgs Bürgerservice endlich richtig digitalisieren / Schulz: „Digitalisierung bedeutet, den Behördentermin obsolet zu machen“

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Laut „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Hamburg bietet zwar bereits heute zahlreiche Onlineangebote, doch sind diese einerseits aufgrund von Zuständigkeitsfragen nach Art eines Flickenteppichs über die verschiedenen Behördenseiten verstreut und andererseits als reine Webangebote nicht für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert. Die Telekom hat diesen Missstand erkannt und bietet mit der App „Citykey“ ein für Bürger und Kommunen funktionales Angebot an. In Nordrhein-Westfalen nehmen mit Siegburg und Hennef bereits die ersten Städte teil und weitere planen dies. Die AfD-Fraktion fordert die Prüfung, ob eine Beteiligung am Projekt „Citykey“ in Hamburg realisierbar ist (Drucksache 22/6113).

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AfD ist Facebook-Spitzenreiter / Nockemann: „Grandioser Erfolg“

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Die AfD belegt als Partei sowie Fraktion die Spitzenreiter-Position bei Facebook, was die Anzahl der Fans und die Reichweite der Beiträge anbetrifft. Regelmäßig erreicht die AfD-Fraktion mehrere 100.000 Bürger pro Woche und viele kommen aus dem Großraum Hamburg. CDU, SPD und Grüne unterscheiden nicht zwischen Partei und Fraktion.

Hier eine aktuelle Übersicht der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und Parteien:
AfD (Partei): 22.800
AfD-Fraktion: 17.300
CDU (Partei und Fraktion): 17.250
SPD (Partei und Fraktion): 10.400
Linksfraktion: 6.800
FDP (Partei): 6.400
Linke (Partei): 5.850
Grüne (Partei und Fraktion): 5.750
FDP-Fraktion: 3.700

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Facebook gehört zum digitalen Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht uns, ungefiltert und ganz nah am Bürger zu sein. Unser grandioser Erfolg bei Facebook belegt, dass wir mit unserer Politik bei den Menschen sehr gut ankommen und mit unseren Botschaften erreichen können.“

NDR-Mitarbeiter stellen sich gegen Direktorin Rossbach / Walczak: „Rossbach muss den Hut nehmen!“

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In einem Brief an den Intendanten Joachim Knuth haben 70 NDR-Mitarbeiter der Direktorin Sabine Rossbach das Misstrauen ausgesprochen. So könnten sie sich „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen“. Außerdem enthält der Brief schwerwiegende Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und erneut beklagten die Mitarbeiter ein „Klima der Angst“.
Rossbach wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. NDR-Reporter berichteten auch, dass der Verdacht auf Vetternwirtschaft in der NDR-Geschäftsleitung seit mindestens 2017 bekannt ist.

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Warum ein Rat für noch mehr Migration?

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Der „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ berät den Hamburger Senat in Fragen der Entwicklungshilfe. Doch braucht ein Stadtstaat überhaupt eine eigene Entwicklungshilfepolitik?

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Sanierungsarbeiten im Museum Elbinsel Wilhelmsburg / Wolf: „Mehr Unterstützung für Wilhelmsburger Heimatmuseum!“

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Nach drei langen Jahren Wartezeit beginnen endlich die Sanierungsarbeiten im Wilhelmsburger Heimatmuseum. Für die dringenden Instandsetzungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude von 1724, immerhin der Amtssitz der Reichsgräfin Sophie Dorothea – einer Großmutter Friedrichs des Großen – werden neun Millionen Euro benötigt. Da der Senat lediglich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stellte, musste eingespart werden: statt Fahrstuhl wird lediglich einen Treppenlift zur Verfügung gestellt und die Bibliothek mit dem wertvollen Archiv hat keinen Raum.

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Erste „Jüdische Kulturtage“ in Hamburg / Nockemann: „Kein Fußbreit den Antisemiten“ / Wolf: „Judentum erlebbar“

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Heute starten zum ersten Mal die „Jüdischen Kulturtage“ in Hamburg. Fünf Wochen lang werden an unterschiedlichen Orten Literatur, Konzerte, Tanz und Theater aus der jüdischen Welt gezeigt. Die Veranstaltungsreihe wird von Terror und Krieg im Nahen Osten überschattet.

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Dragqueen Olivia Jones fordert „Conchita for Nationalhymne“ / Nockemann: „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“

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Die Fußball-Europameisterschaft wird immer mehr zur Bühne politischer Auseinandersetzungen.

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