Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ein Toter und 7 Schwerverletzte durch die entsetzliche Terrortat eines der Innenbehörde bekannten Islamisten sind das verheerende Ergebnis der bisherigen Ausländerpolitik von CDU-Bundesregierung und SPD-Senat.
Hamburg ist schockiert, wieder einmal, nachdem der Senat erst beim G20-Gipfel total versagte. Wie kann es eigentlich sein, dass der Senat über Jahre dem Treiben der Islamisten nur zusieht und Jahr für Jahr nur konstatiert, dass die Zahl der Islamisten auf nunmehr über 800 Personen in Hamburg zugenommen hat. Wieso können sich Islamisten frei in der Stadt bewegen?
Zur Erklärung des Innensenators Grote / Nockemann: „Der Senat muss endlich agieren!“
Linksfraktion entdeckt plötzlich Islamismus an Schulen / Wolf: „Herumdoktern an Symptomen“
Seit Jahren weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass der Senat nicht entschlossen genug gegen den radikalen Islam vorgehe, der sich mittlerweile auch in den drei großen Muslim-Verbänden Hamburgs Bahn bricht. Daher ist wenig überraschend, dass der Salafismus in Hamburg seit Jahren zunimmt und immer mehr Muslime in den religiösen Fanatismus abgleiten. Dass sich nun ausgerechnet die Linkfraktion den Kampf gegen den radikalen Islam auf ihre Fahnen schreiben will, ist unglaubwürdige und pure Heuchelei.
Verfassungsausschuss: Anhörung über Islamverträge / Wolf: „Islamverträge endlich kritisch auf den Prüfstand stellen!“
Der Verfassungsausschuss berät am Donnerstag über die Anwendung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Nord, Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde. Lange Zeit profitierte auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Teil der Schura von den Verträgen. 2022 ist das IZH aus der Schura ausgetreten – weitere schiitische Gemeinden schlossen sich dem an.
Im Verfassungsausschuss sind zehn Auskunftspersonen geladen, darunter auch Vertreter eines säkularen Islams wie Necla Kelek.
Hintergrund: 2012 hat Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Verbände wurden staatlich anerkannt. Allerdings gehörte von Beginn an auch das IZH zu den Partnern. Jetzt findet endlich eine Evaluierung statt.
Pro-Palästina-Demo der islamischen Gemeinden / Nockemann: „Antisemitische Migrantenkrawalle dürfen sich nicht wiederholen“
Hamburg hat eine pro-palästinensische Demonstration für heute Abend unter strengen Auflagen genehmigt. Die von der Schura (Rat der Islamischen Gemeinschaft) angemeldete Demo in der Adenauerallee soll 1.500 Teilnehmer umfassen. Gleichzeitig wurde die Allgemeinverfügung erneut ausgeweitet. In Harburg kam es jüngst zu antisemitischen Ausschreitungen durch überwiegend junge Migranten.
Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch / Nockemann: „Rosarote Brille absetzen“ / Wolf: „Ross und Reiter nennen“
Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2021 über 55.000 Delikte politisch motivierter Straftaten und damit 23 Prozent mehr als noch 2020. Die Zahl ist damit so hoch wie seit Einführung des Erfassungssystems – Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – im Jahre 2001. Unter der Rubrik PMK werden Straftaten von unterschiedlichen Extremismusformen geführt. Ein großer Anteil geht auf schwer zuzuordnende PMK-Straftaten zurück. Über 21.000 Straftaten entfallen unter anderem auf Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner.
Drastisch zugenommen hat die Zahl der antisemitischen Straftaten. Die Polizei verzeichnete über 3.000 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent.
Laut dem Antisemitismus-Beauftragen Felix Klein sei besorgniserregend, dass „insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger seien für antisemitische Einstellungen“.
Senat feiert Islam-Staatsvertrag / Wolf: „Pathologische Realitätsverweigerung“
Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ (Hafiz) haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt und dabei jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung vermissen lassen.
Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“
Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.
AfD begrüßt Anti-Islamismusdemo / Walczak: „Demokratischer Ruck“
In Hamburg ruft ein breites Bündnis um die Kurdische Gemeinde sowie die Vereine „Kulturbrücke“ und „Säkularer Islam“ zu einer Demonstration am Sonnabend gegen Islamismus auf. Die AfD wird sich an der Demonstration beteiligen.
Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Schande“
Am Wochenende kam es mal wieder zu einer Islamistendemo in Hamburg. Über 1.100 Islamisten forderten das Kalifat in Deutschland. Aufgerufen hat „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
AfD-Fraktion fordert Meldepflicht bei extremistischen Tendenzen in Moscheen / Nockemann: „Der Staat muss durchgreifen“ / Wolf: „Islamismus frühzeitig in die Schranken weisen“
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Moscheen, wenn extremistische Tendenzen auftreten (Drucksache 22/1097). Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags soll mit Sanktionen reagiert werden.
