Zur Erklärung des Innensenators Grote / Nockemann: „Der Senat muss endlich agieren!“

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Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ein Toter und 7 Schwerverletzte durch die entsetzliche Terrortat eines der Innenbehörde bekannten Islamisten sind das verheerende Ergebnis der bisherigen Ausländerpolitik von CDU-Bundesregierung und SPD-Senat.
Hamburg ist schockiert, wieder einmal, nachdem der Senat erst beim G20-Gipfel total versagte. Wie kann es eigentlich sein, dass der Senat über Jahre dem Treiben der Islamisten nur zusieht und Jahr für Jahr nur konstatiert, dass die Zahl der Islamisten auf nunmehr über 800 Personen in Hamburg zugenommen hat. Wieso können sich Islamisten frei in der Stadt bewegen?

Der Rechtsstaat ist herausgefordert und er muss mit allen erforderlichen Konsequenzen reagieren.Und der Senat muss endlich agieren und nicht nur reagieren. Ich erwarte, dass der Senat endlich durchgreifende Handlungskonzepte gegen diese tickenden Zeitbomben entwickelt und umsetzt. Für die Bürger kommt es einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich, wenn Senator Grote erklärt, der Staat könne erst handeln, wenn diese Fanatiker eine Straftat begangen haben. Diese potentiellen Mörder und Gewalttäter müssen sofort unschädlich gemacht werden.
Die Bürger dieser Stadt haben es satt, von der Politik der Altparteien nur vertröstet zu werden.“

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