Hamburg hat eine pro-palästinensische Demonstration für heute Abend unter strengen Auflagen genehmigt. Die von der Schura (Rat der Islamischen Gemeinschaft) angemeldete Demo in der Adenauerallee soll 1.500 Teilnehmer umfassen. Gleichzeitig wurde die Allgemeinverfügung erneut ausgeweitet. In Harburg kam es jüngst zu antisemitischen Ausschreitungen durch überwiegend junge Migranten.
Pro-Palästina-Aktion: Antisemitische Randale in Harburg / Nockemann: „Hamburg ist nicht Gaza!“
In Harburg kam es gestern Abend von Seiten pro-palästinensischer Anhänger zu antisemitischen Ausschreitungen. Trotz eines Demonstrationsverbotes versammelten sich laut Medienberichten circa 80 Jugendliche.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Die überwiegend jungen Migranten warfen Böller, besprühten Wände mit israelfeindlichen Parolen und äußerten Judenhass.
Klimaextremisten beschmieren Universitätsgebäude / Nockemann: „Klimakriminelle Letzte Generation verbieten“
Erneut haben Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ ein Gebäude attackiert. Heute Morgen besprühten sie die Glasfassade des Audimax der Universität Hamburg. Es ist nicht der erste Farbanschlag dieser Art.
Laut jüngster AfD-Anfrage müssen Klimaextremisten von der Letzten Generation über 17.000 Euro zahlen, weil sie am 30. März einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathauses verübten. Die Senatskanzlei erhob gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes.
Verbot pro-palästinensischer Demos verlängert / Nockemann: „Islamisten abschieben“
Die Versammlungsbehörde hat das Verbot für pro-palästinensische Kundgebungen am Sonntag ein weiteres Mal verlängert.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die wiederholt antisemitischen Proteste und die Gewalt durch Islamisten rechtfertigen ein temporäres Demonstrationsverbot – allerdings ist ein Verbot letztlich reine Symptombehandlung. Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Hamburg muss seine Hausaufgaben machen und ausländische Islamisten konsequent abschieben – in unserer Hansestadt leben 1.755 Islamisten. Mit der Massenmigration kommen weitere Antisemiten ins Land. Durch mehr Abschiebungen lässt sich das Problem des radikal-islamischen Antisemitismus auf unseren Straßen spürbar eindämmen. Sehenden Auges haben die Altparteien nicht erst seit Merkel radikale Palästinenser und Islamisten ins Land gelassen, in moralischer Überheblichkeit und Arroganz die Gefahren ignoriert und die Kritiker diskreditiert – das rächt sich nun. Die Politik der offenen Grenzen ist verantwortlich dafür, dass sich die Regierenden nun nur noch mit Grundrechtseingriffen – hier Artikel 8 GG – zu helfen wissen. Das ist eine direkte Folge des offensichtlichen Staatsversagens.“
AfD-Anfrage zeigt: Bezahlkarten für Asylbewerber ohne Sinn / Nockemann: „Rot-Grün blauäugig und planlos“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zu den Sachleistungen für Asylbewerber offenbart, dass mit den geplanten Bezahlkarten „Social Card“ weiterhin Bargeldabhebungen möglich sein werden (Drucksache 22/13202). Die Bezahlkarten für Asylbewerber dienen zwar der Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Allerdings bleiben die Pull-Faktoren für Migranten weiter bestehen.
Konkret heißt es in der Senatsantwort: „Parallel zum Vergabeverfahren erörtern Bund und Länder eine verstärkte Gewährung von Sachleistungen statt Geldleistungen sowie Möglichkeiten der bargeldlosen Zuwendung. Diese Beratungen und die Planungen hierzu dauern an.“ Auch Sicht der AfD-Fraktion wird damit überhaupt keine Eindämmung der Migration erfolgen. In der EU-Ausschreibung vom 18. Juli 2023 heißt es zudem: „Mit der guthabenbasierten Kredit-Debitkarte soll eine Bargeldabhebung an Geldautomaten und eine bargeldlose Zahlung im Einzelhandel und im Internet ermöglicht werden.“
Amtspflichtverletzung: Justizsenatorin fordert systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei / Nockemann: „Antidemokratische Antifa-Senatorin“
Anna Gallina, Hamburgs grüne Justizsenatorin ohne Jura-Studium, äußerte sich in einem Interview mit dem Abendblatt zum Umgang mit der AfD. Durch die AfD sieht sie die Demokratie in Gefahr. Gallina zog einen Vergleich zur NSDAP und fordert „harte Ausgrenzung“. Die NSDAP habe während der Weimarer Republik nie eine eigene Mehrheit gehabt und sei trotzdem an die Macht gelangt. „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Ich finde, eine Partei, die mit dem Ziel durch die demokratischen Institutionen geht, sie abzuschaffen, ist eine Gefahr. Deswegen ist die harte Ausgrenzung das einzige Mittel der Wahl“.
Gallina befürwortet die Ausgrenzungsstrategie der Fraktionen in der Bürgerschaft. Die AfD wird seit Jahren aus Gremien und Beiräten ausgeschlossen. Zu den kommenden Wahlen in Hamburg sagt sie: „Wir werden gemeinsam in den nächsten Wahlkämpfen die Demokratie verteidigen müssen. Ich schlage vor, dass sich die demokratischen Parteien auf ein Wahlkampfabkommen für Fairness und Wahrheit verständigen.“
Klimaextremisten müssen für Rathaus-Anschlag bezahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Am 30. März haben Vertreter der extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ Farbe aus zwei Feuerlöschern auf die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht und dabei Sachschaden in Höhe von 17.276,66 Euro verursacht. Zwei Tatverdächtige konnten hierbei ermittelt werden.
Laut AfD-Anfrage müssen diese nun für die verursachten Schäden in der Gesamthöhe aufkommen (Drucksache 22/13196). Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist hat die Senatskanzlei gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes erhoben.
Hamas-Aufruf zu Gewalt: Große Polizeipräsenz in Hamburg / Nockemann: „Importierter Antisemitismus“
Die Hamburger Polizei ist gegenwärtig mit einer hohen Zahl an Einsatzkräften in Alarmbereitschaft. Grund hierfür sind angekündigte Proteste von pro-palästinensischen Anhängern. Im Internet kursieren Aufrufe zu Gewalttaten nach dem Freitagsgebet.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die fremden Konflikte auf deutschem Boden kommen mit Ansage. Wir erleben einen importierten Antisemitismus aus radikal-islamischen Kulturen, dem SPD und Grüne nicht zuletzt durch die Massenmigration Tür und Tor geöffnet haben. Die vielen pro-palästinensischen Demos offenbaren die gescheiterte Integration tausender Muslime. Es ist eine Schande, dass sich Hamasanhänger mit judenfeindlichen Parolen und Gewalt auf unseren Straßen austoben können. Wir fordern ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden – die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen sind richtig und notwendig.“
Pro-Palästina-Demo in Hamburg geplant / Nockemann und Walczak: „Antisemitischen Krawallen den Riegel vorschieben“
Medienberichten zufolge ist in Hamburg eine Pro-Palästina-Demonstration geplant. Diese soll am Mittwoch, 18. Oktober, am Rathausmarkt stattfinden und rund 500 Teilnehmer umfassen. Im Zuge der Pro-Israel-Kundgebung am Montag kam es zu Übergriffen gegen zwei Frauen. Die mutmaßlichen Täter haben laut Polizeiangaben eine „südländische Erscheinung“.
Asylkrise: SPD-Senatoren schlagen Alarm / Nockemann: „Offenbarungseid und Bankrotterklärung“
Gleich drei SPD-Senatoren äußerten sich zur aktuellen Asylkrise. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer sei Hamburg jetzt am Limit. Auch sprach sie von einer nationalen Notlage, wenn Hamburg jetzt an Grenzen stoße. Auch Innensenator Grote sowie Schulsenator Rabe sehen Hamburg am Limit.
