AfD-Anfrage zeigt: Bezahlkarten für Asylbewerber ohne Sinn / Nockemann: „Rot-Grün blauäugig und planlos“

0
124

Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zu den Sachleistungen für Asylbewerber offenbart, dass mit den geplanten Bezahlkarten „Social Card“ weiterhin Bargeldabhebungen möglich sein werden (Drucksache 22/13202). Die Bezahlkarten für Asylbewerber dienen zwar der Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Allerdings bleiben die Pull-Faktoren für Migranten weiter bestehen.
Konkret heißt es in der Senatsantwort: „Parallel zum Vergabeverfahren erörtern Bund und Länder eine verstärkte Gewährung von Sachleistungen statt Geldleistungen sowie Möglichkeiten der bargeldlosen Zuwendung. Diese Beratungen und die Planungen hierzu dauern an.“ Auch Sicht der AfD-Fraktion wird damit überhaupt keine Eindämmung der Migration erfolgen. In der EU-Ausschreibung vom 18. Juli 2023 heißt es zudem: „Mit der guthabenbasierten Kredit-Debitkarte soll eine Bargeldabhebung an Geldautomaten und eine bargeldlose Zahlung im Einzelhandel und im Internet ermöglicht werden.“

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Rot-Grün ist nach wie vor blauäugig, planlos und spielt auf Zeit. Entgegen den Verlautbarungen von SPD und Grünen bleiben die sozialen Anreize bestehen, denn auch mit den Bezahlkarten ‚Social Cards‘ wird es Asylbewerbern möglich sein, Bargeld abzuheben. Damit wird sich absolut nichts am Migrationsdruck in Hamburg ändern. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine systematische Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und keine leeren Versprechungen.“