Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in einer heutigen Entscheidung gekippt. Die Brandenburger AfD klagte gegen das von der früheren rot-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz.
Keine Aufklärung im Untreue-Skandal um Justizsenatorin: Ausschuss lehnt AfD-Antrag ab / Nockemann: „Senatoren genießen Narrenfreiheit!“
Im Fall der im Untreue-Skandal verwickelten Justizsenatorin Gallina hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt, um zur Aufklärung beizutragen. Im Justizausschuss wurde dieser Antrag – bei Enthaltung der CDU – abgelehnt.
AfD-Fraktion fordert: Islamverband ausschließen / Nockemann: „Schluss mit falscher Toleranz!“
Die AfD-Fraktion fordert, die staatliche Kooperation mit DITIB zu beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag auszuschließen (Drucksache 22/1787).
Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“ / Walczak: „Selbstherrliches Regieren per Rechtsverordnung beenden“
Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
Verkehrschaos durch pro-armenische Demonstration / Nockemann: „Importierte Konflikte auf deutschen Straßen“
Heute Morgen haben rund 250 Personen auf der A1 bei Moorfleet eine nicht angemeldete Demonstration durchgeführt und für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen gesorgt. Laut Polizeiangaben waren über 50 Funkstreifenwagen, Boote und ein Polizeihubschrauber im Einsatz.
Cum-Ex: CDU und Linke beantragen Untersuchungsausschuss / Wolf: „CDU paktiert mit SED-Nachfolgern“ / Nockemann: „Konservative Fassade ist reines Blendwerk“
Die Fraktionen der CDU und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels (FDP) beantragen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Fall des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre. Zuvor beantragte bereits die AfD-Fraktion am 16. September einen Untersuchungsausschuss.
Lesbos-Migranten: Rot-rot-grüne Bundesländer drohen Seehofer mit Klage / Nockemann: „Hamburg darf diesen Irrsinn nicht unterstützen“
Die rot-rot-grün regierten Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen drohen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Klage, falls nicht deutlich mehr Migranten aus Griechenland aufgenommen werden sollten.
Angriff auf jüdischen Studenten / Nockemann: „Antisemitismus bekämpfen“ / Wolf: „Solidarität!“
Am Sonntag kam es in der Nähe der Synagoge Hohe Weide zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit kasachischen Wurzeln, wurde festgenommen. Er soll unter paranoider Schizophrenie leiden und wurde in die Psychiatrie eingewiesen.
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung des Justizausschusses / Nockemann: „Ansehen der Justizbehörde in Gefahr“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.
