Rot-grüner Koalitionsvertrag: Fünfmal mehr Rechtsextremismus als linker und religiöser Extremismus zusammen / Nockemann: „Ideologische Schönfärberei!“

0

Der 205 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag beschäftigt sich auch mit dem Themenbereich Extremismus. Dem Rechtsextremismus werden 59 Zeilen; dem Linksextremismus 3 Zeilen und dem religiösen Extremismus 9 Zeilen gewidmet.

Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen / Nockemann: „Armutszeugnis für etablierte Parteien“

0

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, amtiert auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksextremistischen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) habe. Auch sie wurde mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Attacken auf religiöse Einrichtungen / Reich: „Erschreckende Entwicklung – Senat muss handeln!“

0
(Symbolbild)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. Allein im Jahr 2019 gab es allein in Hamburg 287 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Friedhöfe. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/187). Es wird nicht nach Religionen unterschieden.

Antrag Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen | Olga Petersen AfD

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.

AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.

Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“

0

Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.

Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs: AfD stellt Anfrage / Petersen: „Wann legt Kahrs die Karten auf den Tisch?“

0

Nach Recherchen des Journalisten Klemens Kilic soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs eine Klausur im Rahmen seines Ersten Juristischen Staatsexamens an der Universität Hamburg nicht selbst verfasst haben. Stattdessen soll ein damaliger Verbindungsbruder des „Hamburger Wingolf“ erschienen sein, um für Kahrs das komplette Erste Staatsexamen zu schreiben. Die Recherchen des Journalisten Kilic, der Johannes Kahrs in einem ausschnittsweise veröffentlichten Telefoninterview ein indirektes Geständnis zu dem Vorwurf abzubringen scheint, lassen nur schwerlich eine andere Interpretation zu.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben die AfD-Abgeordneten Olga Petersen, Dirk Nockemann und Detlef Ehlebracht eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Dazu die AfD-Abgeordnete Olga Petersen:
„Die Gerüchte über den SPD-Politiker Johannes Kahrs sind schon lange Stadtgespräch. Durch diese Audioaufnahme erhält die Liste von Skandalen des Bundestagsabgeordneten Kahrs eine neue Qualität. Ich hoffe, wir können mit unserer Anfrage zur Aufklärung dieser Anschuldigungen beitragen. Wann legt Kahrs endlich die Karten auf den Tisch?“

Große AfD-Anfrage: Senat bestätigt Kontakte der Grünen Jugend zu extremistischen Gruppierungen / Nockemann und Wolf: „Verfassungsschutz muss jetzt genauer hinschauen“

0

In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 22/36) hat der Senat Recherchen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt, nach denen Vertreter der Grünen Jugend Hamburg regelmäßig an Versammlungen unter Beteiligung linksextremistischer sowie extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug teilnehmen und darüber hinaus Begrifflichkeiten verwenden, die auch von Extremisten benutzt werden. So nahmen Vertreter der Grünen Jugend Hamburg nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahren an mindestens 10 Versammlungen unter Beteiligung extremistischer diverser linksextremistischer und auslandsbezogener-extremistischen Gruppierungen teil. Zuletzt trat die Grüne Jugend Hamburg laut Senat im Februar 2020 sogar als Veranstalter einer Versammlung auf, an der insgesamt 13 extremistische Organisationen teilnahmen, darunter gewaltorientierte Gruppen wie die „Interventionistische Linke Hamburg“ oder eine Autonomen-Gruppierung der „Roten Flora“.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Grüne Jugend Hamburg kooperiert systematisch mit Extremisten. Unsere diesbezüglichen Recherchen wurden nun amtlich vom Senat bestätigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sich nicht länger auf die Position zurückziehen, dass die Grüne Jugend Hamburg lediglich ein Opfer der Entgrenzungsstrategie von Linksextremisten oder von Extremisten mit Auslandsbezug sei. Vergleichbare Kooperationen hätten im Falle der AfD längst zu einer Beobachtung oder zu einer scharfen Reaktion des Innensenators geführt. Will sich der Verfassungsschutz nicht länger dem Verdacht der Parteilichkeit und der Instrumentalisierung durch die senatstragenden Parteien ausgesetzt sehen, muss er bei der Grünen Jugend Hamburg nun genauer hinschauen.“

Bürgerschaftskanzlei zensiert wiederholt AfD-Anfrage / Nockemann und Wolf: „Skandalöse Beschneidung unserer demokratischen Rechte!“

0
(Symbolbild)

Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es handelt sich um die Große Anfrage „Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten – Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?“ (Drucksache 22/36). Geschwärzt wurden unter anderem öffentliche Funktionsbezeichnungen hochrangiger Vertreter der Grünen Jugend, des Landesverbandes der Grünen und eines grünen Senators. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Schwärzungen von AfD-Anfragen, obwohl die gesammelten Informationen öffentlich recherchierbar und für alle einsehbar sind.
In einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) kritisiert die AfD-Fraktion den Vorgang als rechtsstaatlich höchst bedenklich und kündigt an, dies gegebenenfalls durch das Hamburgische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürgerschaftskanzlei beschneidet zum wiederholten Mal unsere demokratischen Rechte als Opposition. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Schwärzungen rechtlich und politisch äußerst fragwürdig und überdies unverhältnismäßig. Unsere verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion, in der wir eine Kontroll- und Kritikfunktion erfüllen müssen, werden seitens der Verwaltung missachtet. Wir fordern vom rot-grünen Senat eine umfassende Aufklärung und lassen uns dieses Fragerecht nicht einschränken!“

AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Knöllchen für Autofahrer / Nockemann: „Auto ist infektionssicherer als Bus und Bahn“

0

Die AfD-Fraktion beantragt, dass bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten für die Dauer der Coronakrise nicht sanktioniert werden (Drucksache 22/XX). Dies gilt selbstverständlich nur für Fahrzeuge, die nicht gefährden und nicht behindern. Dadurch wird die Ordnungsbehörde entlastet und der Autoverkehr, der deutlich infektionssicherer als Bus und Bahn ist, gefördert.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Coronakrise wirkt sich auch massiv auf den Verkehr in unserer Stadt aus. Für die Bürger ist es aktuell gesünder, mit dem Auto anstatt mit Bus und Bahn zu fahren. Das Auto als Verkehrsmittel ist zum jetzigen Zeit wichtiger denn je. Deshalb muss der Senat Anreize schaffen, um den Bürgern, die arbeiten müssen, einen infektionssicheren und unkomplizierten Arbeitsweg zu ermöglichen.“

Empfehlungen