Am Hauptbahnhof kam es zu einem antisemitischen Angriff auf eine Mahnwache. Das Opfer kam mit einem gebrochenen Nasen- und Jochbein ins Krankenhaus. Der Staatsschutz sucht den „südländischen“ Angreifer.
Räumung des Vollhöfner Waldes / Nockemann: „Absurdes Rechtsverständnis des Umweltsenators“
In Altenwerder haben Umweltschützer den Vollhöfner Wald besetzt, um eine potenzielle Abholzung zu verhindern. Ein Polizeieinsatz zur Räumung der Baumbesetzer begann am Donnerstag und sorgte für Kritik.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Einsatz der Polizeikräfte zur Räumung der illegalen Baumbesetzer ist richtig und konsequent. Umweltsenator Kerstan legt ein absurdes Rechtsverständnis an den Tag, wenn er den Einsatz als überflüssig betrachtet und keine rechtliche Notwendigkeit erkennt. Nicht zuletzt ist die Räumung auch deshalb erforderlich, weil die Besetzer nachweislich gegen das Waldgesetz verstoßen haben. Hier greift die grüne Ideologie, die kriminelle Öko-Revoluzzer in Schutz nimmt und glaubt über dem Gesetz zu stehen. Wer gegen Gesetze verstößt, hat die volle Härte des Rechtstaates zu erwarten, unabhängig von seinem Ansinnen. Wir danken den Polizeikräften für ihre schwierige Arbeit und sind überzeugt von der Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze.“
Bildnachweis: MaricaVitt, Symbolbild: Baumbesetzer Hambacher Forst, CC by 4.0
AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern
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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.
Drei schwere Gewalttaten innerhalb weniger Tage / Nockemann: „Wachsende Unsicherheit auf den Straßen“
In den vergangenen Tagen kam es zu drei schweren Gewalttaten:
Am 5. März kam es in einer öffentlichen Wohnunterkunft in Schnelsen zu einem tödlichen Messerangriff. Das Opfer stirbt.
Am 3. März stach in Langenhorn ein 32-Jähriger auf einen 49-Jährigen ein. Das Opfer überlebt.
Am 1. März stach in Dulsberg ein 38-Jähriger einen 22-Jährigen nieder. Das Opfer überlebt.
Bürgerhaus Wilhelmsburg: AfD-Fraktion zieht vor das Hamburgische Oberverwaltungsgericht / Wolf und Nockemann: „Was Recht ist, muss Recht bleiben!“
Die AfD-Fraktion akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht und hat jetzt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Das Verwaltungsgericht Hamburg wies Anfang August den Eilantrag der AfD-Fraktion ab, Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht argumentierte primär mit den fehlenden Einflussmöglichkeiten Hamburgs auf die Stiftung.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„In einem Rechtsstaat gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz und dies werden wir jetzt einfordern. Es ist abwegig, dass die Hansestadt darauf pocht, keine Einflussmöglichkeiten zu besitzen, denn sie finanziert die Stiftung und das Bürgerhaus; die hängen geradezu am Tropf der Stadt. Was Recht ist, muss Recht bleiben!“
Grenzen des Beutelsbacher Konsenses sowie des Neutralitätsgebotes an Hamburger Schulen
„Unterricht und Erziehung richten sich an den Werten des Grundgesetzes und der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Es ist Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten, das eigene körperliche und seelische Wohlbefinden ebenso wie das der Mitmenschen wahren zu können und Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Umwelt zu übernehmen.“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63113/grenzen_des_beutelsbacher_konsenses_sowie_des_neutralitaetsgebotes_an_hamburger_schulen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
IZH isolieren: Bürgerschaftsfraktionen zeigen kein Interesse an interfraktionellem AfD-Antrag / Nockemann: „AfD-Fraktion geschlossen gegen jeden Antisemitismus“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu isolieren (Drucksache 22/XXXX). Vor der Einreichung lud die AfD-Fraktion alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein, den Antrag mitzuzeichnen. Allerdings zeigte keine Bürgerschaftsfraktion Interesse.
AfD-Anfrage zeigt: 70 Prozent der Syrer erhalten Sozialleistungen / Nockemann: „Angekündigt waren Raketenwissenschaftler – es kamen Sozialhilfebezieher“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahre 2022 von den 17.903 in Hamburg lebenden Syrern insgesamt 12.659 Syrer Sozialleistungen bezogen – das sind knapp über 70 Prozent. So erhielten 11.241 syrische Staatsangehörige Bürgergeld (SGB II), 1.130 erhielten Asylbewerberleistungen, weitere 288 bekamen Sozialhilfe (SGB XII) (Drucksache 22/12609). 5.534 Syrer gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. In Summe ergeben sich Sozialleistungen für Syrer in Höhe von rund 83 Millionen Euro für das Jahr 2022:
-SGB II (Bürgergeld): 73,6 Millionen Euro
-Asylbewerberleistungen: 7 Millionen Euro
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Lebensunterhalt): 191.000
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): 2,2 Millionen Euro.
Unterdessen verdoppelte sich in Hamburg die Zahl der eingebürgerten Personen aus Syrien im vergangenen Jahr von 685 auf 1.540 Personen. Laut Statistikamt Nord stellen Syrer damit ein Viertel aller eingebürgerten Personen. In Hamburg sind 2022 insgesamt 6.300 Menschen eingebürgert worden.
Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Kuscheljustiz muss ein Ende haben!“
Nach neuen Erkenntnissen ist der dringend am Messerattentat Tatverdächtige Ibrahim A. bereits durch mehrere Straftaten in Erscheinung getreten. Zuletzt saß er in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, ehe er am 19. Januar aus der Haft entlassen wurde. Er war „nicht vollziehbar ausreisepflichtig“. Auch bei seiner vorherigen Tat soll es sich um einen Messerangriff gehandelt haben.
Ende der Ausgangssperre / Nockemann: „Keine Rechtfertigung für Beschneidung der Grundrechte“
Auf der Landespressekonferenz zog Innensenator Andy Grote eine Bilanz der seit dem 2. April bestehenden Ausgangssperre, die ab der kommenden Mitternacht außer Kraft tritt.
