Ende der Ausgangssperre / Nockemann: „Keine Rechtfertigung für Beschneidung der Grundrechte“

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Auf der Landespressekonferenz zog Innensenator Andy Grote eine Bilanz der seit dem 2. April bestehenden Ausgangssperre, die ab der kommenden Mitternacht außer Kraft tritt.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Innensenator Grote verkauft die freiheitsfeindliche Ausgangssperre als großen Erfolg. Gemessen an der unsinnigen Inzidenzwertorientierung und den wenigen Verstößen mag dies richtig sein. Das ist allerdings keine Rechtfertigung für eine derartige Beschneidung der Grundrechte. Als AfD haben wir zuletzt erfolgreich gegen die Freiheitseinschränkungen geklagt und werden dies wieder tun. Das darf sich niemals wiederholen. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“

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