Vor rund zehn Jahren schloss Hamburg mit circa 60 islamischen Gemeinschaften Staatsverträge. Nun sollen die Islam-Staatsverträge nach dem Willen des rot-grünen Senats fortgesetzt werden. Die Verträge seien Ausdruck der Wertschätzung der hier lebenden Muslime.
Erst kürzlich traten fünf islamische Vereine aus der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften) aus. Sie solidarisierten sich mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das einem Ausschluss aus den Staatsverträgen zuvorkam. Das IZH gilt als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
Islam-Staatsverträge sollen fortgesetzt werden / Nockemann: „Senat im Blindflug“ / Wolf: „Mit Fundamentalisten ist Integration nicht machbar!“
Firas A.: AfD-Antrag voller Zensur / Nockemann: „Öffentlichkeitsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht des Straftäters“
Ein AfD-Antrag zur Abschiebung des syrischen Serienstraftäters Firas A. wurde von Seiten der Bürgerschaftskanzlei unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Die AfD-Fraktion kritisiert die SPD-Bürgerschaftspräsidentin in einem Brief scharf und fordert künftige Offenlegung.
Aus Sicht der AfD gelten auch Persönlichkeitsrechte nicht schrankenlos, insbesondere dann nicht, wenn Kernkompetenzen von Verfassungsorganen entgegenstehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Firas A. durch sein eigenes Verhalten den Schutzbereich seiner Persönlichkeitsrechte erheblich reduziert hat und eine öffentliche Gefährdungslage vorliegt. Bereits im Vorfeld wurden mehrere AfD-Anfragen zu dem Fall geschwärzt.
Herausnahme von Büchern aus dem Bestand der Bücherhallen Hamburg aus politischen Gründen
Ende Oktober 2015 entschied der Stiftungsvorstand der Bücherhallen Hamburg, sämtliche Werke des Autors Akif Pirinçci aus dem Bestand zu nehmen. Begründet wurde der Schritt, so die Direktorin Frau Hella Schwemer- Martienßen, mit den Äußerungen des Autors auf einer Pegida-Demonstration in Dresden, die eine „Grenze überschritten“ hätten und mit dem „demokratischen Konsens“ nicht mehr vereinbar seien.
Gefragt nach den formalen und politischen Hintergründen zu dieser Entscheidung hat der Senat in Drs. 21/12361 auf einige Fragen überhaupt nicht oder nicht vollständig oder widersprüchlich geantwortet. Der Fragesteller bittet daher, die bisher ausstehenden Antworten auf die folgenden Fragen nachzureichen…
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62532/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Klimaextremisten beschmieren Universitätsgebäude / Nockemann: „Klimakriminelle Letzte Generation verbieten“
Erneut haben Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ ein Gebäude attackiert. Heute Morgen besprühten sie die Glasfassade des Audimax der Universität Hamburg. Es ist nicht der erste Farbanschlag dieser Art.
Laut jüngster AfD-Anfrage müssen Klimaextremisten von der Letzten Generation über 17.000 Euro zahlen, weil sie am 30. März einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathauses verübten. Die Senatskanzlei erhob gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes.
Pro-Palästina-Aktion: Antisemitische Randale in Harburg / Nockemann: „Hamburg ist nicht Gaza!“
In Harburg kam es gestern Abend von Seiten pro-palästinensischer Anhänger zu antisemitischen Ausschreitungen. Trotz eines Demonstrationsverbotes versammelten sich laut Medienberichten circa 80 Jugendliche.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Die überwiegend jungen Migranten warfen Böller, besprühten Wände mit israelfeindlichen Parolen und äußerten Judenhass.
AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“
Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.
Schwimmbäder: Machen explodierende Sicherheitskosten den Eintritt so teuer? / Lorkowski: „Je bunter und vielfältiger die Besucher, desto höher offenbar die Preise“
Die Erhöhung der Eintrittspreise in 13 Hamburger Schwimmbädern seit Februar 2019 geht einher mit einer Vervierfachung der Kosten für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Bädern. Wie Anfragen der AfD-Fraktion ergaben, musste die städtische Bäderland GmbH im Jahre 2018 für den Schutz der Badegäste vor Diebstählen, Belästigungen und ähnlichem 318.000 Euro aufwenden (Drucksache 21/16396), während beispielsweise im Jahr 2013 nur 83.000 Euro an private Sicherheitsdienste geflossen sind (Drucksache 21/13920).
Besonders bitter für Schwimmfreunde: Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen verschiedenen Umfragen zufolge als besonders hoch.
Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Früher reichte ein Bademeister mit seiner Trillerpfeife, um im Schwimmbad für Ordnung zu sorgen. Doch je bunter und vielfältiger die Besucher werden, umso mehr steigt offenbar das Bedürfnis nach robusterem Schutz. Den Preis dafür haben die friedlichen Badegäste zu zahlen.“
Haushaltsanträge Polizei und Justiz / Nockemann: „Polizei und Justiz stärken“
Die AfD-Fraktion fordert in Haushaltanträgen, dass Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Justiz soll mit weiteren zusätzlichen 50 Stellen ausgestattet (Drucksache 22/10187) werden. Außerdem soll die Polizei zusätzlich pro Jahr zwei Millionen Euro erhalten, um daraus die Überstunden und Mehrarbeit abzugelten (Drucksache 22/10186).
Linke Ausschreitungen in Hamburg / Nockemann: „Keine Narrenfreiheit für linke Extremisten!“
Bundesweit kam es gestern Abend zu linksextremem Demonstrationen. Im Hamburger Schanzenviertel vor der Roten Flora trafen sich bis zu 2.000 Personen. Es kam zu Ausschreitungen. Mülltonnen wurden in Brand gesteckt, Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Beamte wurden leicht verletzt.
Hintergrund der Demonstrationen ist der Prozess um die linksextreme Studentin Lina E.. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie gestern wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie aufgrund von Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Die linke Extremistin Lina E. durfte das Gericht trotz Verurteilung vorerst gegen Auflagen verlassen. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von acht Jahren forderte.
In Hamburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht 2021 rund 1.240 Linksextremisten, davon sind 940 gewaltbereit – das sind über 75 Prozent des linksextremen Personenpotenzials.
Verfassungsschutzbericht 2023 / Nockemann: „Islamische Extremisten größte Gefahr“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Islamisten haben weiter starken Zulauf, das Personenpotenzial liegt bei 1.840. Fast 83 Prozent gelten als gewaltaffin. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das Potenzial fast verdoppelt. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging aber leicht auf 1.060 zurück. Über 76 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 380 auf 390 Rechtsextremisten, davon sind 38 Prozent als gewaltorientiert eingestuft.
