Linke Ausschreitungen in Hamburg / Nockemann: „Keine Narrenfreiheit für linke Extremisten!“

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(Symbolbild: Linke Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017)

Bundesweit kam es gestern Abend zu linksextremem Demonstrationen. Im Hamburger Schanzenviertel vor der Roten Flora trafen sich bis zu 2.000 Personen. Es kam zu Ausschreitungen. Mülltonnen wurden in Brand gesteckt, Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Beamte wurden leicht verletzt.
Hintergrund der Demonstrationen ist der Prozess um die linksextreme Studentin Lina E.. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie gestern wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie aufgrund von Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Die linke Extremistin Lina E. durfte das Gericht trotz Verurteilung vorerst gegen Auflagen verlassen. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von acht Jahren forderte.
In Hamburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht 2021 rund 1.240 Linksextremisten, davon sind 940 gewaltbereit – das sind über 75 Prozent des linksextremen Personenpotenzials.

Dazu AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Fall Lina E. verdeutlicht die bestehende Gefahr durch linke Extremisten für unsere freiheitliche Demokratie. Dass die zu fünf Jahren Haft verurteilte und gewaltbereite Linksextremistin zunächst auf freien Fuß kommt, ist allerdings eine Farce. Es darf keine Narrenfreiheit für linke Extremisten geben.
Die gestrige Randale im Schanzenviertel war zu erwarten. Wer militanten Linksextremisten diesen Raum gibt, wie das Rot-Grün seit Jahren tut, der braucht sich über solche Zustände nicht wundern. Rot-Grün ist auf dem linken Auge blind – ein linksradikales Hamburg wird daher politisch toleriert. Was es braucht, ist ein harter Rechtsstaat, der nicht wegschaut, sondern zielgerichtete Maßnahmen ergreift, um den starken Linksextremismus in Hamburg endlich in die Schranken zu weisen.“