Zum Amoklauf in Alsterdorf sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Diese Tat macht fassungslos. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und sprechen ihnen unser aufrichtiges Beileid aus. Wir wünschen den Verletzten eine rasche und vollständige Genesung. Wir danken den Einsatzkräften für das schnelle Eintreffen vor Ort und den professionellen Einsatz, der wahrscheinlich vielen Menschen das Leben rettete.“
Amoklauf in Alsterdorf / Nockemann: „Aufrichtiges Beileid“
Linker Farbanschlag auf Teeladen „Compagnie Coloniale“ / Nockemann: „Senat sieht hilflos zu“ / Wolf: „Linker Hass und Hetze tragen hässliche Früchte“
Die einst prachtvolle Mönckebergstraße gerät durch die Politik des Hamburger Senates immer weiter in einen Abwärtstrend. So wurde am gestrigen Tag aus einer linken Demo heraus der Teeladen „Compagnie Coloniale“ mit Rauchbomben und Farbbeuteln angegriffen und unter den Augen der Polizei erheblicher Sachschaden angerichtet.
Drohbrief der Klimaextremisten / Nockemann: „Ein Fall für die Sicherheitsbehörden“
In einem vierseitigen Drohbrief fordern Klimaextremisten Politiker auf, einen „Gesellschaftsrat Klima“ einzusetzen. Falls dies nicht erfolge, dann wolle man ab kommenden Dienstag für eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.
Drei schwere Gewalttaten innerhalb weniger Tage / Nockemann: „Wachsende Unsicherheit auf den Straßen“
In den vergangenen Tagen kam es zu drei schweren Gewalttaten:
Am 5. März kam es in einer öffentlichen Wohnunterkunft in Schnelsen zu einem tödlichen Messerangriff. Das Opfer stirbt.
Am 3. März stach in Langenhorn ein 32-Jähriger auf einen 49-Jährigen ein. Das Opfer überlebt.
Am 1. März stach in Dulsberg ein 38-Jähriger einen 22-Jährigen nieder. Das Opfer überlebt.
Klamotten-Krawalle in der Innenstadt / Nockemann: „Behörde muss prüfen, ob die Modefirma für Einsatz aufkommt“
Die Modemarke Reternity rief im Netz dazu auf, in die Hamburger Innenstadt zu kommen. Dort wollten sie am Sonnabend in der Mönckebergstraße Kleidung verschenken. Berichten zufolge sah man den Veranstalter allerdings nirgendwo. Dann eskalierte die Stimmung und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
AfD-Anfrage: Klimaextremisten – Behörde liefert keine Zahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Immer wieder kommt es zu radikalen Aktionen und Straftaten von extremistischen „Klimaschützern“. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Anzeigen und Ermittlungsverfahren vorliegen und in welchem Umfang Einsatzstunden für die Polizei anfielen. Allerdings kann die Innenbehörde keine Daten liefern, da dies in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei (Drucksache 22/11110). Die AfD-Fraktion wird nun eine Große Anfrage auf den Weg bringen.
AfD-Anfrage zeigt: Hamburgs Hauptbahnhof erneut Spitzenreiter bei Gewaltdelikten / Nockemann: „Schande!“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Kriminalitätslage in Bahnhöfen und Zügen zeigt, dass es im Hamburger Hauptbahnhof die meisten Gewaltdelikte im zweiten Halbjahr 2022 gab.
Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“
Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).
Krimineller abgeschobener Afghane wieder in Deutschland / Nockemann: „Versagen auf ganzer Linie“
Das Hamburger Amt für Migration erkennt einen Fahndungseintrag im Ausländerzentralregister nicht und schickt den 24-Jährigen Afghanen auf eine Zugreise quer durch die Republik. Nur durch Zufall wird er bei einer Fahrscheinkontrolle im Zug entdeckt und festgenommen.
Im August 2017 vergewaltigte der Afghane in München eine sechzehnjährige Schülerin. Im April 2018 schickte ihn das Amtsgericht München für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein Abschiebeflieger brachte ihn im August 2019 mit einer Sammelabschiebung nach Kabul. Am 3. Februar 2023 taucht er Frankreich auf und reist trotz Einreisesperre illegal nach Deutschland ein. In Hamburg will er Asyl beantragen, aber man „vergisst“ die Überprüfung seiner Identität.
Flüchtlingsgipfel in Berlin / Nockemann: „Faeser handelt unverantwortlich“
Zum gestrigen Flüchtlingsgipfel erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Kritik am Gipfelergebnis durch CDU ist reine Heuchelei. Merkel hat uns diese Flüchtlingspolitik eingebrockt und rot grün setzt diese unverantwortliche Politik jetzt fort. Jeder unserer Anträge in der Hamburger Bürgerschaft auf Unterbindung der irregulären Zuwanderung wird durch rotgrün in trauter Einheit mit der CDU abgelehnt. Die AfD wird für diese Anträge übelst von allen anderen Parteien beschimpft.
Faeser handelt unverantwortlich. In Deutschland sind nicht nur die Unterbringungsplätze für Migranten randvoll erschöpft, auch fehlen Wohnungen, Kitaplätze, Lehrer und Ärzte. Die irreguläre Zuwanderung muss endlich gestoppt werden. Sonst verspielt die Regierung auch noch das allerletzte Vertrauen der Bürger.“
