Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung

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Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64239/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Podcast #2: Fraktionschef Alexander Wolf über den roten Sumpf in der Cum-Ex-Affäre und zündelnde Moria-Migranten

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Mit dem Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ sind Sie ganz nah dran an der AfD-Fraktion. Die zweite Folge geht mit dem AfD-Fraktionschef Alexander Wolf an den Start und dreht sich um den roten Sumpf in der Cum-Ex-Affäre und um zündelnde Moria-Migranten.

Irre Islamisten marschieren durch Hamburg

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Linke treffen auf die Konsequenzen ihrer falschen und gefährlichen Politik: Islamisten. Antifa war leise und nicht blockierfreudig.

AfD-Fraktion fordert: Ausweisungen nach Syrien durchsetzen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben!“

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In Weimar findet in Kürze die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, das bestehende Abschiebeverbot für Straftäter und Islamisten nach Syrien zum 1. Januar wieder abschaffen zu wollen. Da die Frist am 31. Dezember 2020 endet, versuchen SPD und GRÜNE eine Verlängerung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion fordert, Seehofers Initiative zu unterstützen und Ausweisungen von Islamisten und Straftätern nach Syrien zu ermöglichen (Drucksache 22/2435).

Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft in Wandsbek / Nockemann: „Rot-Grün versagt in der Migrationskrise erneut“

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Im Bezirk Wandsbek soll eine neue Unterkunft in einem Mehrfamilienhaus für bis zu 40 unbegleitete minderjährige Migranten entstehen. Die Anwohner übten scharfe Kritik. So seien in den 12 vorgesehenen Wohnungen für 40 Jugendliche nicht genügend Platz. Dazu seien nahegelegene Sportvereine ausgelastet und hätten keine freien Plätze mehr.

Islam-Staatsvertrag: AfD fordert das Verankern von Kampf gegen Antisemitismus und Existenzrecht Israels / Wolf: „Ansonsten zahnloser Papiertiger“

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Am 13. November 2012 wurde vom Senat mit den drei muslimischen Religionsgemeinschaften ein Staatsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion muss dieser Staatsvertrag um die Aspekte Kampf gegen Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels ergänzt werden (Drucksache 22/13470).

Bezahlkarte mit Bargeldoption in Hamburg? / Nockemann: „Etikettenschwindel!“

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Bundesweit sollen Asylbewerber ihre Sozialleistungen über eine Bezahlkarte bekommen. In Hamburg soll dies laut Medienberichten in dieser Woche eingeführt werden. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Es soll aber eine Möglichkeit geben, mit der Bezahlkarte Bargeld abzuheben.

Politischen Islam bekämpfen! Islamisten demonstrieren in Hamburg

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+++ Irre Islamisten-Demo in Hamburg +++ Rund 150 Islamisten demonstrierten mitten in Hamburg. Thema: „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“. Hinter den Veranstaltern steht das vom Verfassungsschutz beobachtete Al-Azhari-Institut.

AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer dominieren Drogenhandel im Schanzenpark / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass im Zeitraum von Januar bis September 2020 von den 131 ermittelten tatverdächtigten Drogenhändlern im Schanzenpark 115 Ausländer sind. 16 Personen besitzen eine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Damit beträgt der Ausländeranteil 86 Prozent (Drucksache 22/2541).

AfD-Anfrage zeigt: Kostenexplosion bei öffentlicher Unterbringung von Migranten / Nockemann: „Steuerzahler ist keine Melkkuh“ 

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Das städtische Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erhöht ab dem 1. September die Kosten für die öffentliche Unterbringung um mehr als ein Drittel. Dem Steuerzahler werden künftig für jeden Flüchtling pro Monat 733 Euro (bisher 544 Euro) in Rechnung gestellt. Dieser Kostensatz gilt nur für das Wohnen, alle anderen staatlichen Leistungen fallen noch zusätzlich an. Für das öffentliche Wohnen einer Migrantenfamilie mit zwei Kindern bezahlt der Steuerzahler in Hamburg künftig 2.932 Euro pro Monat. Das Wohnen von „Flüchtlingen“ ist also dreieinhalb Mal so teuer wie das von Hartz IV-Empfängern. Bei aktuell 45.889 Personen in der öffentlichen Unterbringung entstehen dem Steuerzahler aktuell rund 33,6 Millionen Euro Kosten pro Monat (Drucksache 22/12608).

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