Islam-Staatsvertrag: AfD fordert das Verankern von Kampf gegen Antisemitismus und Existenzrecht Israels / Wolf: „Ansonsten zahnloser Papiertiger“

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Am 13. November 2012 wurde vom Senat mit den drei muslimischen Religionsgemeinschaften ein Staatsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion muss dieser Staatsvertrag um die Aspekte Kampf gegen Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels ergänzt werden (Drucksache 22/13470).

Dazu der migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Der eskalierende Nahostkonflikt offenbart es nun selbst den größten Multikulti-Fantasten: Der importierte Antisemitismus ist eine Folge der maßlosen Masseneinwanderung aus dem arabischen Raum. Der rot-grüne Senat muss dringend seine Hausaufgaben machen und den Islam-Staatsvertrag um den Kampf gegen Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels ergänzen. Ansonsten bleibt der Staatsvertrag ein zahnloser Papiertiger.