Eine asylpolitische Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass der aus Afrika stammende „Flüchtling“ Allasane S. seit Dezember 1998 ausreisepflichtig ist. Seitdem wurden mehrere Ausreiseaufforderungen erlassen – ohne Erfolg.
Laut AfD-Anfrage hat Alassane S. bislang 16 Straftaten begangen. Auf die Frage, warum keine Ausreise gelingt, antwortet der Senat, dass der Betreffende bei der Identitätsklärung nicht mitwirke und die Mitwirkungspflichten verweigere. Auch würden die Passbeschaffungsbemühungen behindert und auch seitens der Auslandsvertretung verweigert.
Aus der Anfrage geht ferner hervor, dass der „Flüchtling“ vor der aktuellen Inhaftierung in Billstedt bereits dreimal im Hamburgischen Justizvollzug inhaftiert war – insgesamt 2.225 Tage. Eine frühere AfD-Anfrage belegt, dass der Tageshaftkostensatz im Jahr 2021 bei 221,95 Euro lag. Die bisherigen Haftkosten für Allasane S. dürften somit im sechsstelligen Bereich liegen.
AfD-Anfrage zeigt: Seit 1998 ausreisepflichtiger „Flüchtling“ beging 16 Straftaten / Nockemann: „Weichgespülte Asylpolitik zum Scheitern verurteilt“
AfD-Fraktion fordert Neuauflage des Islam-Fachtages / Nockemann: „Keine Kuschelveranstaltung, sondern ehrliche und kritische Evaluation“
Seit rund zehn Jahren bestehen die sogenannten Islamverträge in Hamburg, die zwischen der Stadt und islamischen Religionsverbänden bestehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine kritische Prüfung der Verträge notwendig. Zwar gab es eine Auftaktveranstaltung, die jedoch zeitgleich am Tag der Bürgerschaftssitzung vom 24. August ausgerichtet wurde. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit wurden über die beginnende Evaluation ausreichend informiert, obwohl das Für und Wider der Verträge seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Die AfD-Fraktion machte im Vorfeld auf den Missstand aufmerksam. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der rot-grüne Senat kritischen Stimmen keine Bühne geben will. Stattdessen soll mit allen Vertragspartnern ein positives Fazit der zehnjährigen Kooperation präsentiert werden.
Fast 40 Prozent der Hamburger besitzen Migrationshintergrund / Nockemann: „Integration in Gefahr“
39,3 Prozent der Hamburger besitzen einen Migrationshintergrund. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (37,4) um 1,9 Punkte ist der höchste der vergangenen zehn Jahre. Besonders hohe Anteile gab es demnach in Billbrook (87,5 Prozent), Veddel (76,1 Prozent) und Billwerder (67,7 Prozent). Bei den Minderjährigen sind die Deutschen bereits in der Minderheit, über 56 Prozent besitzen hamburgweit einen Migrationshintergrund, in manchen Stadtteilen sind es sogar 95 Prozent.
Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“
Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.
Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch / Nockemann: „Rosarote Brille absetzen“ / Wolf: „Ross und Reiter nennen“
Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2021 über 55.000 Delikte politisch motivierter Straftaten und damit 23 Prozent mehr als noch 2020. Die Zahl ist damit so hoch wie seit Einführung des Erfassungssystems – Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – im Jahre 2001. Unter der Rubrik PMK werden Straftaten von unterschiedlichen Extremismusformen geführt. Ein großer Anteil geht auf schwer zuzuordnende PMK-Straftaten zurück. Über 21.000 Straftaten entfallen unter anderem auf Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner.
Drastisch zugenommen hat die Zahl der antisemitischen Straftaten. Die Polizei verzeichnete über 3.000 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent.
Laut dem Antisemitismus-Beauftragen Felix Klein sei besorgniserregend, dass „insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger seien für antisemitische Einstellungen“.
Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft / Nockemann: „Migrationskrise verschärft sich weiter“ / Wolf: „Grüne Inflationskrise bedroht unseren Wohlstand“
Auf der heutigen Pressekonferenz stellte die AfD-Fraktion die Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft vor. Als Oppositionsfraktion hat die AfD in der laufenden Wahlperiode die meisten Anträge pro Abgeordnete gestellt. 47 Anträge wurden pro Abgeordnete gestellt, die CDU stellte 36 und die Linke 29 Anträge pro Abgeordnete. Bei den Kleinen Anfragen pro Abgeordnete steht die AfD auch gut dar, sie reichte 179 Kleine Anfragen pro Abgeordnete ein. Die CDU steht mit 185 Kleinen Anfragen pro Abgeordnete an der Spitze, die Linksfraktion schaffte es auf 138 Kleine Anfragen.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Alexander Wolf zogen auch inhaltlich Bilanz und rechneten mit dem rot-grünen Senat ab. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf zukünftige parlamentarische Schwerpunkte.
Hamas-Aufruf zu Gewalt: Große Polizeipräsenz in Hamburg / Nockemann: „Importierter Antisemitismus“
Die Hamburger Polizei ist gegenwärtig mit einer hohen Zahl an Einsatzkräften in Alarmbereitschaft. Grund hierfür sind angekündigte Proteste von pro-palästinensischen Anhängern. Im Internet kursieren Aufrufe zu Gewalttaten nach dem Freitagsgebet.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die fremden Konflikte auf deutschem Boden kommen mit Ansage. Wir erleben einen importierten Antisemitismus aus radikal-islamischen Kulturen, dem SPD und Grüne nicht zuletzt durch die Massenmigration Tür und Tor geöffnet haben. Die vielen pro-palästinensischen Demos offenbaren die gescheiterte Integration tausender Muslime. Es ist eine Schande, dass sich Hamasanhänger mit judenfeindlichen Parolen und Gewalt auf unseren Straßen austoben können. Wir fordern ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden – die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen sind richtig und notwendig.“
AfD-Fraktion fordert: Kein Freifahrtschein für Einreise nach Deutschland / Wolf: „Linke will Tür und Tor öffnen – AfD will Differenzierung und Rechtsstaatlichkeit“
Die Linksfraktion fordert, Drittstaatsangehörige aus der Ukraine pauschal als reguläre Kriegsflüchtlinge zu behandeln und allen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Aus Sicht der AfD-Fraktion wird durch die linke Forderung einer zusätzlichen illegalen Eiwanderung Vorschub geleistet. Erst kürzlich hat eine AfD-Anfrage aufgedeckt, dass von den 13.193 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 835 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Die zehn Hauptherkunftsländer sind unter anderem Afghanistan, Nigeria und Syrien (Drucksache 22/7877).
Die AfD-Fraktion setzt sich ausdrücklich für die Aufnahme regulärer ukrainischer Flüchtlinge ein und fordert, dass das Bleiberecht für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werden müssen (Drucksache 22/XXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Anfrage hat die gegenwärtigen Schwächen undifferenzierter Flüchtlingspolitik aufgezeigt. Wir fordern daher, dass die Identität aller Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Einzelfallprüfungen festgestellt werden. Nur auf der Basis kann im Einzelfall über ein dauerhaftes Bleiberecht oder eine Abschiebung entschieden werden. Während die Linksfraktion Menschen aus aller Herren Länder Tür und Tor öffnen will, fordern wir die notwendige Differenzierung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit!“
Migrationskrise: Tschentscher sieht Hamburg am Limit / Nockemann: „Aufnahmestopp jetzt!“
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht Hamburg bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten und Flüchtlingen am Limit. In Hamburg-Nord sollen circa 1.500 Migranten in die ehemalige Postbank-Zentrale untergebracht werden. Im Bezirk Harburg könnte sogar das Karstadt-Haus zur Flüchtlingsunterkunft werden. Dies fordert die CDU.
AfD fordert: Afghanistan-Aufnahmeprogramm und Ortskräfteverfahren beenden / Nockemann: „Abschiebungen forcieren“
In Hamburg leben knapp 30.000 Afghanen. Durch die anhaltende Asylkrise hält der massive Zuzug afghanischer Migranten an. Zusätzliche Migration aus Afghanistan erfolgt durch das seit Dezember 2022 bestehende und umstrittene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sowie dem Ortskräfteverfahren.
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung beider Programme (Drucksache 22/13101). Dagegen sind Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion erodiert die Innere Sicherheit seit Jahren, was unzweifelhaft mit der Asylkrise zusammenhängt. Im 1. Quartal 2023 waren 1.207 Afghanen in Hamburg einer Straftat verdächtig – das entspricht 12,7 Prozent, Tendenz steigend.
