In einer aktuellen Veröffentlichung behauptete die Landeszentrale für politische Bildung, „Landesverfassungsgerichte“ würden „eine Art Politisierung“ erfahren, „insbesondere weil von der AfD vorgeschlagene Richterinnen und Richter in diese Gerichte gewählt wurden […] und diese Partei Landesverfassungsgerichte für ihre Interessen zu instrumentalisieren versucht“.
In der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7908) rudert die Behörde nun zurück und erklärt die Kenntlichmachung als ein „zitierter Text des Autors“ sei „versehentlich“ unterblieben; es habe sich nicht um eine These der Landeszentrale gehandelt.
Landeszentrale für politische Bildung sieht durch AfD „eine Art Politisierung“ der Landesverfassungsgerichte – Behörde rudert nach AfD-Anfrage zurück / Wolf: „Landeszentrale tendenziös“
Haushaltsdebatte: AfD-Fraktion fordert Stärkung der MINT-Fächer / Wolf: „Vollgas statt Schneckentempo“
Die AfD-Fraktion fordert in zwei Haushaltanträgen die Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) auf schulischer und universitärer Ebene. Die geplanten Streichungen beim Personal der Hamburger Universitäten sowie die geplante Verringerung der Informatik-Studienplätze muss zurückgenommen werden (Drucksache 22/10135).
Außerdem soll die Behörde für Schule und Berufsbildung ein befristetes Sonderbudget von jährlich fünf Millionen Euro erhalten, um gezielt Schulen mit Leistungsdefizit im Bereich der MINT-Fächer zu unterstützen. Zudem sollen Hamburger Grund- und weiterführende Schulen, deren Schülerschaft zu erheblichen Teilen die Mindeststandards in Mathematik verfehlt, zusätzliche Spielräume erhalten (Drucksache 22/10134).
Vorstellung der neuen Hamburger Schulen / Wolf: „Hamburg drohen neue Kosten und Brennpunktschulen“
Zur heutigen Vorstellung der Schulneubauten in Hamburg durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern, Eltern und Lehrkräften eine erfolgreiche Lernzeit in den neu entstehenden und bereits entstandenen Hamburger Schulen. Der Zuwachs der Schülerzahlen geht nach Ties Rabe allerdings hauptsächlich auf steigende Migration zurück. Entsprechend wurden neue Schulen überwiegend dort gebaut, wo bislang migrantisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden sind. Durch die verfehlte rot-grüne Migrationspolitik drohen in Hamburg noch mehr Brennpunktschulen mit unterdurchschnittlichen Lernleistungen und exorbitanten Kosten für die Steuerzahler.“
AfD-Fraktion fordert Ukrainisch-Unterricht für Flüchtlingskinder / Wolf: „Wunsch nach dem Erhalt nationaler Identität unterstützen“
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine flüchten täglich tausende Menschen nach Deutschland. In Hamburg sind bislang über 16.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Hamburgs Schulbehörde geht davon aus, dass ein Viertel der registrierten Kriegsflüchtlinge schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind – dies wären rund 4000.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka lehnt Willkommensklassen ab, da der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Sie appellierte an die Kultusminister, die „Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder sicherzustellen“. Die Konsulin schlug vor, die Kinder über die digitale Plattform e-school.net.ua zu beschulen und auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften zu setzen, die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulbehörde prüft, in wieweit der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte sowie der digitalen Lernplattform in einzelnen Fächern in der ukrainischen Landessprache möglich ist (Drucksache 22/7827).
Überarbeitete Bildungspläne / Wolf: „Rabe knickt vor lautstarken Kritikern ein“
Schulsenator Rabe (SPD) hat die überarbeiteten Bildungspläne vorgestellt.
Schulstatistik der Hamburger Berufsschulen / Wolf: „Zu viele Studenten, zu wenige Azubis“
Zur heutigen Vorstellung der Schulstatistik der Hamburger Berufsschulen durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf: „Rabes Klagen nach zu wenig Ausbildungsanfängern sind ein hausgemachtes Problem. Wer durch Leistungsabsenkungen die Abiturientenquote in den letzten Jahren immer höher getrieben hat, muss sich heute über zu wenige Ausbildungsanfänger nicht wundern. Dabei gibt es ein doppeltes Problem: Neben zu wenig Ausbildungsanfängern brechen gleichzeitig immer mehr Studenten ihr Studium ab. Eine Trendumkehr kann nur durch eine Rückbesinnung auf das schulische Leistungsprinzip und eine Aufwertung von Berufsausbildungen gelingen.“
AfD-Fraktion fordert: Hamburger Olympioniken würdigen / Schulz: „Ehre, wem Ehre gebührt“
Zahlreiche Hamburger Sportler nahmen an den Olympiaden teil. Hamburg ist Heimat von fünf Bundesstützpunkten in den Sportarten Badminton, Beachvolleyball, Hockey, Rudern und Schwimmen. Viele Hamburger Olympioniken gewannen Medaillen (Drucksache 22/1196).
Bildungsmonitor 2022 / Wolf: „Hamburger Schulen können sich nur mit ‚weichen‘ Faktoren in der Spitzengruppe halten“
Zur Veröffentlichung des aktuellen Bildungsmonitors 2022 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die hohe Platzierung der Hamburger Schulen im Bildungsmonitor 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Hamburg insbesondere aufgrund weicher Faktoren wie ‚Internationalisierung‘ oder ‚Ganztagesbetreuung‘ in der Spitzengruppe halten kann. Das darf aber nicht pauschal mit Bildungserfolg gleichgesetzt werden. Denn wie die Studio auch zeigt, hinkt Hamburg in den Naturwissenschaften und im Fach Mathematik den anderen Bundesländern weit hinterher. Senator Rabe hat in den letzten Jahren die falschen Weichenstellungen gelegt. Hamburger Schulen produzieren nach der Absenkung der Leistungs- und Prüfungsanforderungen in der gymnasialen Oberstufe immer mehr Abiturienten, die anschließend zu großen Teilen einem Hochschulstudium nicht gewachsen sind. Senator Rabes kürzliche Einlassungen von schätzungsweise ‚einem Viertel bis einem Drittel‘ an Studienabbrechern sind alarmierend.“
Landespressekonferenz: Mehr Schulabgänger beginnen Ausbildung / Wolf: „Abituranforderungen anheben“
Die heutige Landespressekonferenz thematisierte den Übergang von Schulabgängern nach der Klasse 10 in die Ausbildung.
Dazu sagt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die erfreuliche Tendenz in der Ausbildungsquote von Schülern nach Klasse 10 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg insgesamt viel zu wenige Auszubildende hat. Während von Jahr zu Jahr die Abiturientenquoten steigen, fehlen motivierte Schulabgänger für das Handwerk. Eine Auflösung dieses Dilemmas kann nur durch eine spürbare Anhebung der Abituranforderungen gelingen.“
Schulsenator Ties Rabe tritt zurück / Wolf: „Senator mit Sachverstand“
Schulsenator Ties Rabe (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Rabe war 13 Jahre im Amt und damit Deutschlands dienstältester Kultusminister. Neue Schulsenatorin soll Fraktionsvize Ksenija Bekeris werden.
Dazu der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen Herrn Rabe auf diesem Wege eine gute Genesung. Der Rücktritt von Rabe ist ein Verlust; mit Rabe geht ein Senator mit Sachverstand, der sich für das Wohl der Schülerschaft einsetzte und sich nicht scheute, Kritik zu äußern. Mit der Nachfolgerin droht eine stärkere Ideologisierung der Schulpolitik – dabei braucht es gerade hier eine Stimme der Vernunft.“
