Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Auswertung der rot-grünen Coronapolitik bringt ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen hat (Drucksache 22/10359). Die Summe speist sich aus über 48.000 Bußgeldbescheiden. Ferner gab es rund 6.300 Verfahren gegen Beschäftigte im Hamburger Gesundheitswesen, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen – 413 Personen erhielten sogar ein Betretungsverbot.
Seit Februar 2022 gab es über 1.300 Verfahren wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Zusammenhang mit Corona, die in einer mittleren dreistelligen Anzahl mit dem Erlass eines Strafbefehls endeten.
Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Corona: Bußgelder spülen 12 Millionen Euro in die Kasse / Reich: „Hamburg verdient sich goldene Nase durch Corona-Gängelung“
Große Anfrage der AfD zeigt: Bereits 20 Prozent der Hamburger Kinder können vor der Einschulung kein Deutsch / Wolf: „Migrations- und Integrationspolitik nach skandinavischem Vorbild neu ausrichten“
Eine Schriftliche Große Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich der Anteil der viereinhalbjährigen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse binnen der letzten 10 Jahre verdoppelt hat (Drucksache 22/9953). Bei knapp 20 Prozent der Viereinhalbjährigen wurde im vergangenen Schuljahr ein sogenannter „ausgeprägter Sprachförderbedarf“ diagnostiziert. Neuer Rekordwert!
Stand der Entschädigungszahlungen für Opfer linksextremer Gewalt während des G20-Gipfels
Während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 entstanden erhebliche Personen- und Sachschäden. Die Schäden wurden verursacht durch links- extreme Gewalttäter und andere Gewalttäter, die Hunderte Polizisten angriffen und verletzten, die Kraftfahrzeuge in Brand setzten, Scheiben zerschlugen, Gebäude beschädigten sowie Läden plünderten und verwüsteten. Die Verantwortung für diese Straftaten tragen in zweiter Linie aber auch – wie der Senat in Drs. 21/9959 richtigerweise feststellt – die Personen, „die diese Taten unterstützen, als Ausdruck politischen Protestes legitimieren und ver- harmlosen“.
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Veranstaltungsplakate der Fraktion DIE LINKE an der Universität Hamburg
In den Räumlichkeiten der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 8, hängen beziehungsweise hingen mehrere Veranstaltungsplakate der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf den Plakaten wird für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Journalismus im Ausnahmezustand: Pressefreiheit in der Türkei“ im Hamburger Rathaus, Kaisersaal, Rathausmarkt 1, am 18. April, 18.30 Uhr, unter Moderation von Deniz Celik (Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft) geworben (Abbildung 1). Vermutlich sind die Plakate auch in anderen Gebäuden der Universität aufgehängt worden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62320/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zeigt: Hoher Krankenstand bei der Polizei / Nockemann: „Besorgniserregend“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt den hohen Krankenstand bei der Hamburger Polizei (Drucksache 22/14799). Die Anfrage zeigt die Entwicklung von 2013 bis 2023. Auffällig ist der Unterschied zwischen Angestellten und Beamten im Polizeidienst. Erstere sind härter betroffen. Im Jahr 2023 waren von ihnen durchschnittlich 14,9 Prozent krankgemeldet, im Jahr 2022 waren es sogar durchschnittlich 16,5 Prozent – das ist der höchste Wert seit 2014 (16,8 Prozent).
AfD-Anfrage zeigt Ausmaß der Gewalt gegen Polizei / Nockemann: „Rot-Grün ignoriert die Lage“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die aktuelle Polizeilage in Hamburg (Drucksache 22/15380). Von 2014 bis 2024 hat sich die Zahl der Polizeiplanstellen um rund 1.000 Stellen erhöht. Mit Stand 01.04.2024 sind 10.132 Stellen im Bereich Vollzug, Verwaltung und Tarifbeschäftigte verzeichnet.
Im Bereich der Ausbildung ist die Abbruch- und Durchfallquote erschreckend hoch. 2014 lag die Quote bei 12,5 Prozent – 2023 bei 27,8 Prozent. Im ersten Quartal 2024 lag die Abbruch- und Durchfallquote bei 32 Prozent.
Erschreckend hoch ist die Gewalt gegen Polizeikräfte. Schon in den letzten Jahren gab es einen signifikanten Gewaltanstieg. Im Jahr 2022 wurden fast 2.600 Polizeibeamte Opfer von Gewalt – 2023 waren es 3.401. Im ersten Quartal 2024 waren es bereits 827.
AfD-Anfrage: Immer mehr Hamburger Lehrer in Teilzeit / Wolf: „Begrenzung von Teilzeit würde Lehrermangel effektiv abmildern“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/12793) hervorgeht, arbeiten aktuell mehr als die Hälfte aller Hamburger Lehrkräfte in Teilzeit – Tendenz seit 2019 steigend! Mehr als 80 Prozent der Teilzeitlehrer arbeiten mindestens 20 Prozent oder deutlich weniger als einem Vollzeitdeputat entsprechend. Unter den Mangelfächern gehören Mathematiklehrer zu den Lehrkräften, die am häufigsten Teilzeit in Anspruch nehmen.
Dazu Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Teilzeitquote der Hamburger Lehrkräfte ist enorm hoch und weiter ansteigend. In Zeiten des Lehrermangels sollte der Senat dringend Maßnahmen prüfen, die Quote zu senken. Bereits eine moderate Begrenzung der Lehrerteilzeit auf maximal 50 Prozent könnte den Lehrermangel gerade in Mangelfächern effektiv abmildern. Alle anderen von Schulsenator Rabe veranschlagten Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung sind kostspielig, weniger effektiv und erst auf längere Sicht wirksam.“
AfD-Anfrage zeigt Verbrechenshochburg Hamburg / Nockemann: „Hohe Ausländerkriminalität – Klartext sprechen!“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt das ganze Ausmaß der Kriminalität in Hamburg (Drucksache 22/15380). So gab es allein für das erste Quartal 2024 bereits 20.858 Tatverdächtige. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann wird die Zahl der Tatverdächtigen für 2023 weit übertroffen werden. Für das gesamte Jahr 2023 gab es 70.252 Tatverdächtige. Aber nicht nur die Entwicklung der Kriminalität, sondern auch der Ausländeranteil ist besorgniserregend. So betrug im ersten Quartal 2024 bei Körperverletzungsdelikten der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 46,1 Prozent und bei Raubdelikten auf Kraftfahrer sogar glatt 60 Prozent.
Noch besorgniserregender sind die Zahlen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier haben sich die Zahlen über die letzten 10 Jahre glatt verdoppelt. Waren es im Jahr 2014 noch 901 gemeldete Tatverdächtige, waren es demgegenüber im Jahr 2023 bereits 1.944 Tatverdächtige. Und im ersten Quartal 2024 waren es bereits 600 gemeldete Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Erschreckend ist die Entwicklung der Sexualdelikte an Schulen. So wurden für das vergangene Schuljahr 2022/2023 insgesamt 64 Sexualdelikte in den Hamburger Schulen angezeigt. Jede Tat ist ganz klar eine zu viel.
