Freitag, 26. April, 2024
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Schriftliche Große Anfragen

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Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.

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Bildlizenz: shutterstock

AfD-Anfrage zur „Erklärung der Vielen“: Hamburger Kultureinrichtungen wollen sich gegen Kritik der Opposition abschirmen / Wolf: „Falsch verstandene Kunstfreiheit linker Polit-Künstler“

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Zur aktuellen Debatte um die „Erklärung der Vielen“ und angebliche Einflussnahmen der Hamburger AfD auf Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage mit insgesamt 106 Einzelanfragen an den Senat gerichtet. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Antwort des Senats (Drucksache 21/15134) diskutiert.

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Finanzsenator Dressel wirft AfD Verbreitung von Fake News vor / Wolf: „Getroffene Hunde bellen“ / Nockemann: „Dressel verbreitet Fake News“

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In der Debatte um die steuerliche Begünstigung von extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung wirft der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der AfD-Fraktion die Verbreitung von Fake News vor.

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Massive Sicherheitsvorkehrungen in Hamburgs Krankenhäusern / Feineis: „Ein offenes Geheimnis, von wem die Gewalt ausgeht“

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Behandlungszimmer: "Ein Ort der Heilung und nicht der Gewalt"

Das bundesweite Problem der zunehmenden Angriffe auf Ärzte, Sanitäter und anderes medizinisches Personal, hat in Hamburg zu massiven Sicherheitsvorkehrungen in den Kliniken geführt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/13891). Aus der Antwort des Senates geht hervor, dass die einzelnen Krankenhäuser bis zu 810.000 Euro im Jahr für Sicherheitsdienste ausgeben. Es gibt Schließanlagen mit Türcodes, Alarmsysteme und mehrmals jährlich stattfindende Deeskalationsschulungen für Mitarbeiter. In der zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie in der „Werner und Michael Otto Universitätskinderklinik“ wurden gerade Alarmnotrufsysteme für insgesamt 35.000 Euro installiert. Eine Informationsstelle im Fachstab des Landeskriminalamtes berät das Klinikpersonal aber auch niedergelassene Ärzte unter anderem zu Fragen der „technischen Grundsicherung“ und zur Gestaltung von Arbeitsbereichen, die „das Risiko von Gewalthandlungen verringern“.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen.“

Hamburger Senat verschließt die Augen vor Migrantengewalt an Schulen / Wolf: „Politik des Wegschauens muss ein Ende haben“

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In einer Großen Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13131) hat die AfD-Fraktion die Problematik wachsender Migrantengewalt in sozialen Brennpunktschulen aufgezeigt und den Senat aufgefordert, seine Kenntnisse über die Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen unter Berücksichtigung der Migrationshintergründe darzulegen. Die Verweigerung des Senats, eine differenzierte Statistik zu veröffentlichen, zeigt, dass die Schulbehörde aus Angst vor einer negativen Berichterstattung und der Stigmatisierung bestimmter Schulen solche Gewaltentwicklungen unter Verschluss hält.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Lehrer unterschiedlicher Schulen, die seit Jahren das wachsende Gewaltpotential an sozialen Brennpunktschulen beobachten, bestätigen, dass unter Schülern aus muslimischen Gesellschaften eine höhere Gewaltneigung hervorgeht.

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Herausnahme von Büchern aus dem Bestand der Bücherhallen Hamburg aus politischen Gründen

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Ende Oktober 2015 entschied der Stiftungsvorstand der Bücherhallen Hamburg, sämtliche Werke des Autors Akif Pirinçci aus dem Bestand zu nehmen. Begründet wurde der Schritt, so die Direktorin Frau Hella Schwemer- Martienßen, mit den Äußerungen des Autors auf einer Pegida-Demonstration in Dresden, die eine „Grenze überschritten“ hätten und mit dem „demokratischen Konsens“ nicht mehr vereinbar seien.

Gefragt nach den formalen und politischen Hintergründen zu dieser Entscheidung hat der Senat in Drs. 21/12361 auf einige Fragen überhaupt nicht oder nicht vollständig oder widersprüchlich geantwortet. Der Fragesteller bittet daher, die bisher ausstehenden Antworten auf die folgenden Fragen nachzureichen…

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Bürgerschaftskanzlei zensiert wiederholt AfD-Anfrage / Nockemann und Wolf: „Skandalöse Beschneidung unserer demokratischen Rechte!“

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(Symbolbild)

Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es handelt sich um die Große Anfrage „Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten – Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?“ (Drucksache 22/36). Geschwärzt wurden unter anderem öffentliche Funktionsbezeichnungen hochrangiger Vertreter der Grünen Jugend, des Landesverbandes der Grünen und eines grünen Senators. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Schwärzungen von AfD-Anfragen, obwohl die gesammelten Informationen öffentlich recherchierbar und für alle einsehbar sind.
In einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) kritisiert die AfD-Fraktion den Vorgang als rechtsstaatlich höchst bedenklich und kündigt an, dies gegebenenfalls durch das Hamburgische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürgerschaftskanzlei beschneidet zum wiederholten Mal unsere demokratischen Rechte als Opposition. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Schwärzungen rechtlich und politisch äußerst fragwürdig und überdies unverhältnismäßig. Unsere verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion, in der wir eine Kontroll- und Kritikfunktion erfüllen müssen, werden seitens der Verwaltung missachtet. Wir fordern vom rot-grünen Senat eine umfassende Aufklärung und lassen uns dieses Fragerecht nicht einschränken!“

GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Rede zur großen Anfrage der AfD-Fraktion

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Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig? – Große Anfrage der AfD-Fraktion. 

GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Dirk Nockemann

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Dirk Nockemann in der Bürgerschaft am 6. Mai 2020 zur großen Anfrage der AfD-Fraktion. Systematische Kooperation der GRÜNE JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?

Verschleiern und Vertuschen: Der Senat und die SAGA / Wolf: „Angst, dass unliebsame Fakten ans Licht kommen“

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Knapp ist der Wohnraum im Hamburg- Um so wichtiger die Frage: Wird er auch gerecht verteilt?

Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, nicht selten sind es Ausländer mit Asylhintergrund. In einer Anfrage (Drucksache 21/13798) wollte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben werden und wie die soziokulturelle Belegung der SAGA-Immobilien gestaltet wird. Aber der Senat setzt auf Verschleiern und Vertuschen. Obwohl alle Fragen keine schützenswerten persönlichen Daten sondern lediglich allgemeine Angaben verlangen, versteckt er sich hinter angeblichen Datenschutz-Vorgaben und schweigt zu den entscheidenden Punkten. Die AfD-Fraktion wird dies nicht akzeptieren und eine rechtliche Überprüfung der Senatsantworten vornehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe. Offensichtlich hat der Senat Angst, dass hier unliebsame Fakten ans Licht kommen könnten. Wir halten fest, der Steuerzahler darf zwar die SAGA-Wohnungen mit seinem hart erarbeiteten Geld fördern, wissen, an wen die Wohnungen verteilt werden, darf er dagegen nicht.“

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